BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10408 21. Wahlperiode 26.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Ovens (CDU) vom 18.09.17 und Antwort des Senats Betr.: Hanseatisch-peruanische Freundschaft auf dem Prüfstand – Eine Bestandsaufnahme der bilateralen Beziehungen Deutschland und Lateinamerika sind seit jeher durch gemeinsame Werte und gleichgerichtete Interessen wie auch ihre geschichtsträchtige Vergangenheit eng miteinander verbunden. Im Jahre 1826 anerkannte Hamburg als erste Stadt die Staaten Lateinamerikas und baute fortan enge Handelsbeziehungen mit ihnen auf. Im Laufe der Zeit sind stetig weitere Verbindungen entstanden. Dazu gehören beispielsweise die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Léon in Nicaragua sowie der vor über 100 Jahren gegründete und in Hamburg ansässige Lateinamerikaverein. Vor dem Hintergrund der besonderen Beziehungen haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Länder Lateinamerikas und der Karibik die Freie und Hansestadt Hamburg zum Standort der gemeinsamen EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung (EU-LAC) bestimmt. Besondere Beziehungen bestehen dabei auch zwischen Hamburg und dem drittgrößten Staat Südamerikas, der Republik Peru. Das Generalkonsulat Perus, begründet 1843, zählt zu den zwanzig ältesten konsularischen Vertretungen Hamburgs. Das Wirtschafts- und Handelsbüro von Peru, welches zum peruanischen Ministerium für Außenhandel und Tourismus gehört, hat ebenfalls seinen Sitz in Hamburg. Peru hat sich zu einem der wichtigsten Motoren des lateinamerikanischen Wirtschaftswachstums entwickelt. Durch das solide und stetige Wirtschaftswachstum gilt das Andenland als eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in der Region. Deutschland zählt zu den wichtigsten Handelspartnern von Peru. Das seit 2013 zwischen der EU und Peru bestehende Freihandelsabkommen ermöglicht einen zollfreien Waren- und Dienstleistungsverkehr und schafft eine gute Grundlage, die Handelsbeziehungen von Hamburg nach Peru weiter auszubauen. Auf der letzten Bürgermeister-Konferenz im Mai 2016 hat Olaf Scholz betont, dass ihm die enge Freundschaft zu Lateinamerika sehr am Herzen liegt. Ein besonderes Engagement des Senats für die deutsch-lateinamerikanischen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft ist jedoch derzeit öffentlich nicht wahrnehmbar. Es wird Zeit, dass Hamburg die Chancen aufgreift und für sich nutzbar macht. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Drucksache 21/10408 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 1. Wie bewertet der Senat die aktuellen Beziehungen zwischen Deutschland und Lateinamerika, insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis zu Peru? 2. Welche Bedeutung haben die Beziehungen zwischen Deutschland und Peru aus Sicht des Senats heute und in Zukunft für Hamburg? 3. Hat der Senat eine ganzheitliche Strategie zur Förderung der Beziehungen zwischen Hamburg und Lateinamerika beziehungsweise Peru? Wenn nein, warum nicht? 4. Welche politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Kooperationen sowie gemeinsamen Projekte zwischen der Republik Peru und der Freien und Hansestadt Hamburg wurden in der 20. und 21. Wahlperiode vom Senat initiiert, gepflegt oder gefördert? Für die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ist die Bundesregierung zuständig. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) hat sich mit Nachdruck für die Handelsbeziehungen in Form von Unterstützung des Zustandekommens des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU), Kolumbien und Peru eingesetzt. Deutschland hat dieses Freihandelsabkommen am 1. Juni 2012 unterzeichnet ; im Dezember des Jahres 2012 hat das Europäische Parlament dem Abkommen zugestimmt. Ziel des Abkommens ist die Förderung beziehungsweise Erweiterung der Handelsbeziehungen zwischen den EU-Ländern und den beiden Andenländern. Im Vordergrund steht die Öffnung der Märkte unter anderem für Waren, Dienstleistungen, Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen. Das Abkommen sieht vor allem eine vollständige Liberalisierung des Handels mit Industriegütern und Landwirtschaftserzeugnissen vor. Ebenfalls sind Themen wie Umweltschutz, Schutz des geistigen Eigentums , der Investitionen und des Wettbewerbs erfasst. Die zuständige Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration pflegt und fördert internationale Jugendaustausche zwischen Hamburg und Peru. Die Arbeitsgemeinschaft freier Jugendverbände in Hamburg e.V. (AGfJ) organisierte 2011 eine Jugendbegegnung mit ihrer Partnerorganisation aus Peru in Hamburg mit insgesamt 20 Teilnehmenden. Die AGfJ führte erneut eine Austauschmaßnahme mit 19 peruanischen Jugendlichen in Hamburg 2014 durch. Zur Durchführung dieser Austauschmaßnahme erhielt der Träger eine Kofinanzierung aus dem Landesförderplan der zuständigen Behörde. Der Internationale Jugendverband Europa Lateinamerika veranstaltete 2016 eine Jugendbegegnung in Cusco/Peru mit insgesamt 30 Teilnehmenden zum Thema „Migration“. Darüber hinaus bestehen Kontakte zwischen kulturellen Institutionen der Freien und Hansestadt Hamburg und der Republik Peru. So hat das Museum für Völkerkunde eine Fotoausstellung im Rahmen eines Internationalen Peru-Kongresses an zwei Tagen im November 2011 und die Ausstellung „Nord Peru. Menschen – Mythen – Natur“ von September 2015 bis Januar 2016 gezeigt. Der Internationale Peru- Kongress war Ausdruck einer Kooperation zwischen der Universität Hamburg und der Universität Ruiz de Montoya in Lima. Das bilaterale Kolloquium brachte Forscherinnen und Forscher aus dem kultur- und sozialwissenschaftlichen Spektrum aus Peru und Deutschland zusammen, um die Aufarbeitung des Krieges gegen den Terrorismus (1980 – 2000) in Literatur, Kunst und Medien zu untersuchen. 5. Darüber hinaus steht auch der wissenschaftliche Austausch zwischen Peru und Hamburg im Fokus. Welche Kooperationen und offiziellen Kontakte zwischen peruanischen Institutionen und den Hamburger Universitäten und Hochschulen bestehen? Inwiefern fördert der Senat entsprechende Beziehungen und Kooperationen aktiv? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10408 3 Aktuell existiert eine Kooperation zwischen der Universität Hamburg (UHH)/Fakultät MIN, Fachbereich Biologie und der Universidad Nacional Agraria La Molina (UNALM) in Lima/Peru. Dies beinhaltet: seit 04/2016: Memorandum of Understanding; Vereinbarung über einen Studierendenaustausch seit 09/2014: Memorandum of Understanding; allgemeine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in der Forschung und Lehre Es existiert ein MoU zwischen der UHH/Fakultät für Geisteswissenschaften und der Universidad Nacional Mayor de San Marcos in Lima (UNMSM, Facultad de Ciencias Sociales). Im Rahmen dieser Kooperation wurden von einem Professor der UHH/ Fachbereich Geschichte zwei Gastprofessuren an der UNMSM wahrgenommen. Aus dieser Zusammenarbeit entstanden gemeinsame Publikationen mit dem Instituto de Estudios Peruanos (Lima), dem Institut Français d'Études Andines (Lima) und der Biblioteca Nacional (Lima). In der Vergangenheit gab es einzelne Kontakte und Vereinbarungen auf Fakultätsebene (Geisteswissenschaften, Medizin): 2013: Gastvortrag von Jose Antonio de Echave (peruanischer Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Vizeminister für Umweltmanagement) an der UHH/Lateinamerikastudien 2010 – 2013: Studierendenaustausch mit der Universidad Católica de Santa Maria (UCSM); UHH/Medizin Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) ist Mitglied im UAS7 e.V., einem Netzwerk von sieben deutschen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften , das unter anderem ein Verbindungsbüro in São Paulo, Brasilien, unterhält , um die Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen Hochschulen, Forschungs-, Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen zu fördern. Die Tätigkeiten richten sich auch auf die Zusammenarbeit mit peruanischen Einrichtungen. UAS7 ist mit der „Alianza Estratégica“, einem Netzwerk peruanischer Universitäten, verbunden. Das Rahmenabkommen sieht die Förderung des Austausches von Studierenden und Lehrenden vor. Das Forschungs- und Transferzentrum „Nachhaltigkeit und Klimafolgenmanagement“ (FTZ-NK) der HAW kooperiert zudem mit der Päpstlichen Katholischen Universität von Peru in Lima. Die beiden Hochschulen haben das EU-Projekt CELA (Network of Climate Change Technology Transfer Centres in Europe and Latin America) durchgeführt und arbeiten an der Erstellung von wissenschaftlichen Publikationen im Bereich Klimaanpassung. Im Jahr 2018 soll der Partner in Lima in Zusammenarbeit mit der HAW Gastgeber des zweiten „Latin American Symposium on Climate Change Adaptation “ sein. 6. Mit dem Latino-Hub Rheinland werden seit einigen Jahren wirtschaftliche , gesellschaftliche und kulturelle Beziehungen zwischen Lateinamerika und dem Rheinland unterstützt. Sind dem Senat vergleichbare Einrichtungen in Hamburg bekannt, die über eine Förderung wirtschaftlicher Beziehungen hinausgehen? Wenn ja, unterstützt der Senat entsprechende Engagements? Der Hamburger Senat unterstützt die EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung (EU-LAC Foundation), die die wirtschaftliche, kulturelle, politische und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik stärken soll. Ihr Sitz ist in Hamburg. 7. Wie viele Delegationsreisen von offiziellen Vertretern der Freien und Hansestadt Hamburg hat es in der 20. und 21. Wahlperiode nach Lateinamerika (insbesondere Peru) gegeben? a. Mit welchem Fokus wurden diese Delegationsreisen durchgeführt? b. Wer hat an diesen Delegationen teilgenommen? Drucksache 21/10408 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 c. Welche Ergebnisse wurden dabei geschaffen beziehungsweise welche Ergebnisse wurden auf Grundlage der stattgefundenen Delegationsreisen nachhaltig erzielt? Jahr Teilnehmer Reiseziel Anlass/Ergebnis 2013 Erster Bürgermeister Scholz mit Delegationsteilnehmern aus den Bereichen Luftfahrt, Schifffahrt / Hafen, Windenergie, Forschung São Paulo, Montevideo, Buenos Aires Anlass: Gegenbesuch Staatspräsident Mujica, Markterkundung Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen insbesondere im Luftfahrt- und Hafenbereich 2013 Staatsrat Dr. Egert ohne Delegation Brasilien Übernahme der Ausrichtung der Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage (DBWT) für das Jahr 2014 in Hamburg. 2015 Senator Horch mit Delegationsteilnehmern aus den Bereichen Energie, Schifffahrt , Logistik Hafen/ Kreuzschifffahrt Kuba Ziel der Markterkundung in den genannten Branchen. Ergebnis: enge Zusammenarbeit im Bereich Kreuzschifffahrt; Hamburg Port Authority (HPA)/ Hamburg Port Consult (HPC) waren in der Folge mehrfach in Kuba. 2016 Staatsrat Dr. Bösinger mit Delegationsteilnehmern aus den Bereichen Gesundheitswirtschaft und Luftfahrt sowie dem Bernhard -Nocht-Institut (BNI) Brasilien Ergebnis: Zugang Hamburger Unternehmen zu dortigen Gesundheitsbehörden und Krankenhäusern sowie Abnehmern in den Bundesstaaten Sao Paulo und Rio de Janeiro; Anstoß zur Kooperation des BNI mit dem Forschungszentrum FIOCRUZ in Rio de Janeiro. 2016 Staatsrat Dr. Bösinger mit Delegationsteilnehmern der HPA und HPC Kuba Festigung der im Jahr 2015 durch Senator Horch geknüpften Kontakte. Ergebnis: Unterzeichnung eines MoU mit dem kubanischen Transportministerium, das auf eine Zusammenarbeit mit der HPA bei der Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen abzielt. 8. Beteiligt sich der Senat an Messen oder Kongressen in Lateinamerika (insbesondere Peru), um für den Standort Hamburg zu werben? Wenn ja, bei welchen Veranstaltungen und in welchem Rahmen war dies der Fall? Mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht? Es findet keine unmittelbare Beteiligung des Senats an Auslandsmessen statt. Dies erfolgt im Einzelfall durch Gesellschaften wie der Hamburg Marketing GmbH (HMG), der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mbH (HWF) und des Hafen Hamburg Marketing e.V. (HHM). Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10408 5 Im Oktober 2015 reiste der Staatsrat der Behörde für Umwelt und Energie nach Mexiko , um auf Einladung der Deutschen Botschaft im Rahmen eines Seminars über die Hamburger Erfahrungen im Bereich der thermischen Müllverwertung und Energieerzeugung zu berichten. Im Dezember 2016 reiste der Staatsrat der Behörde für Umwelt und Energie nach Peru, um auf einem von der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) veranstalteten Kongress über die Hamburger Erfahrungen der Altlastensanierung und der Abfallwirtschaft zu berichten sowie über das Konzept eines integrierten Verkehrsverbundes zu referieren. Im März 2017 reiste der Senator der Behörde für Umwelt und Energie nach Mexiko. Anlass war die Anfang 2017 begründete thematische Umweltpartnerschaft zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und Mexiko. Diese findet im Rahmen des Bund- Länder-Programms im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) statt. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wurde vom BMZ mit der Durchführung betraut. Mit der thematischen Umweltpartnerschaft soll ein Dialog und Informationsaustausch zwischen den Partnern aus Hamburg und Mexiko zu den Themen Umweltschutz in der Stadt und Stadtentwicklung , nachhaltige Flächenplanung und Nutzung sowie kommunale Infrastruktur etabliert werden. Mittelfristig wird angestrebt, dass zwischen den Spiegelinstitutionen Lernpartnerschaften gebildet werden. Die Behörde für Umwelt und Energie übernimmt dabei in Hamburg die fachlich koordinierende Rolle. 9. Welche Aktivitäten der Stadt existieren derzeit, um Unternehmen aus Lateinamerika in Hamburg anzusiedeln? Welche Budgets stehen dafür jährlich zur Verfügung (seit 2011) und welche Ergebnisse wurden damit seit 2011 erzielt? Lateinamerika ist für den Hamburger Hafen und die Hamburger Unternehmen ein wichtiger Markt. Als Quellmarkt für Investitionen haben diese Länder allerdings keine wesentliche Bedeutung. Eine aktive Marktbearbeitung vor Ort erfolgt daher durch die HWF nur vereinzelt und zu besonderen Anlässen. Es werden allerdings Beziehungen zu den in Hamburg ansässigen Institutionen (Lateinamerika Verein e.V. (LAV), Europäisches Zentrum für Lateinamerika (EZLA), EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung (EU- LAC), Konsulate) gepflegt. Zudem gibt es ehrenamtliche HamburgAmbassadors in Argentinien, Brasilien, Guatemala und Kolumbien. 10. Welche Unterstützung bietet die Stadt Unternehmen aus Lateinamerika, die in Hamburg einen Standort eröffnen wollen? Gibt es beispielsweise Zuschüsse für Gewerbeflächen beziehungsweise Mieten, um Ansiedlungen zu erleichtern? Allen Unternehmen, die sich in Hamburg ansiedeln möchten, steht derselbe kostenlose Service der HWF zur Verfügung. Da Hamburg nach EU-Recht kein Fördergebiet ist, werden generell keine Zuschüsse für Ansiedlungen gezahlt. Für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen gemäß EU Empfehlung 2003/361 ist es allerdings möglich, für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten einen Arbeitsplatz in einem Bürocenter/Coworking Space zur Verfügung zu stellen. Diese Möglichkeit besteht auch für Unternehmen aus Lateinamerika. 11. Inwiefern fördert der Senat insbesondere die Beziehungen zwischen den Gründerszenen in Hamburg und Peru? Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verfügt über ein bedarfsorientiertes Förderangebot für Gründungen und bietet vielfältige Unterstützungsangebote für Gründerinnen und Gründer in den Bereichen Beratung, Finanzierung, Coaching und Vernetzung , die den komplexen Anforderungen im Gründungsgeschehen zum Beispiel bezüglich Gründertyp, Unternehmensform oder Branche Rechnung tragen. Die Angebote stehen grundsätzlich allen Gründungsinteressierten offen. Bedarfe, die eine besondere Förderung der Beziehungen zwischen den Gründerszenen in Hamburg und Peru begründen könnten, sind dem Senat nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund ist eine derartige Förderung auch nicht beabsichtigt. Drucksache 21/10408 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 12. Wurden in der 20. oder 21. Wahlperiode Projekte und Initiativen zwischen Hamburg und Peru aus vorhergegangenen Legislaturen eingestellt beziehungsweise sind ausgelaufen? Wenn ja, welche und warum? Nein.