BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10414
21. Wahlperiode 26.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 18.09.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Nutzung schulischer Räume im Wahlkampf  

In einem Brief des Amts für Verwaltung Rechtsabteilung der BSB an die 
Schulleitungen der staatlichen Schulen in der Freien und Hansestadt Hamburg
 vom 22.06.2017 („Politische Neutralität der Schulen im Bundestagswahlkampf
“) wird mitgeteilt: 

„Nutzung schulischer Räume 

Soweit die Schule ihre Räume Dritten zur Nutzung überlässt, gilt, dass den 
politischen Parteien zur Mitbenutzung Schulräume zu überlassen sind – auch 
im Wahlkampf. Das Verbot der parteipolitischen Werbung tritt dann zurück, 
wenn in diesen Fällen deutlich wird, dass keine schulische Veranstaltung vorliegt
. Das ergibt sich aus Ziffer 3.3 der Dienstvorschrift zur Mitbenutzung von 
Schulräumen und -anlagen vom 04.01.2006 (SchulRHH Ziffer 5.9.1.) Unter 
der Tarifgruppe II werden dort ausdrücklich politische Parteien genannt.“ 

Und an anderer Stelle weiter: 

„Heiße Phase des Wahlkampfs 

Grundsätzlich gilt jedoch, dass Besuche von Vertretern politischer Parteien 
einschließlich der Abgeordneten in Diensträumen in einem Zeitraum von 
sechs Wochen vor Wahlen unzulässig sind. Dem liegt ein Beschluss des  
Senates vom 09.12.1986 zugrunde.“ 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wie lautet der Wortlaut des zitierten Senatsbeschlusses aus dem Jahr 
1986? 

Siehe Anlage. 

2. In welche Rechtsvorschrift der BSB ist der Senatsbeschluss eingegangen
? Bitte die betreffende Rechtsvorschrift anhängen. 

Die zuständige Behörde weist die Schulen vor Wahlen zum Deutschen Bundestag 
oder zur Hamburgischen Bürgerschaft auf die bestehende Rechtslage hin.  

3. Ist die Schlussfolgerung korrekt, dass Schulen politischen Parteien in 
den sechs Wochen vor einer Wahl keine Räume vermieten dürfen,  
obwohl im ersten zitierten Abschnitt die Vermietung auch im Wahlkampf 
ausdrücklich erwähnt wird? 

Nein. Die Vermietung schulischer Räume an politische Parteien erfolgt ausschließlich 
zu Zeiten, in denen diese nicht für schulische Zwecke benötigt werden, regelmäßig in 



Drucksache 21/10414  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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den Abendstunden. Damit besteht nicht die Gefahr einer unzulässigen Beeinflussung 
der Schülerinnen und Schüler. 

4. Welchen zeitlichen Raum umfasst der Begriff „Wahlkampf“ aus dem ersten
 zitierten Absatz? 

Es gibt keine Legaldefinition des Begriffes „Wahlkampf“. Eine solche ist hier auch 
entbehrlich, da nur ausgeführt wird, dass auch in Zeiten des Wahlkampfes die allgemeinen
 Regeln zur Mitbenutzung Anwendung finden. 

 



Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10414

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Anlage


	10414ska_text
	10414ska_Antwort_Anlage1