BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10415 21. Wahlperiode 26.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 18.09.17 und Antwort des Senats Betr.: Nachfrage zu Fortbildungsveranstaltungen am Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung mit Einbeziehung des Linksextremismus In Drs. 21/10194 teilt der Senat mit: „Sämtliche Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit, zu denen auch der Linksextremismus zählt, sind Gegenstand von Beratungs- und Fortbildungsangeboten des Beratungsteams Menschenrechts- und Demokratiefeindlichkeit des LI. In Fortbildungsveranstaltungen des LI wird bei der Behandlung von Extremismus stets auf verschiedene Formen hingewiesen. In den letzten zwei Jahren wurde in folgenden Fortbildungsveranstaltungen auf Radikalisierungserscheinungen wie Linksextremismus eingegangen: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Gesicht zeigen – aber wie? Ein Workshop zu den Themen Vorurteile, Diskriminierung und Zivilcourage, Radikalisierung verstehen und begegnen. Rechts- und Handlungssicherheit im Schulalltag, Menschenrechts- und Demokratiefeindlichkeit: Lehrerhandeln, Prävention und individuelle Fallberatung, Parolen, Provokationen, Propaganda. Pädagogische und rechtliche Intervention im Schulalltag.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wann fanden die oben zitierten Fortbildungsveranstaltungen statt und wer referierte während der Veranstaltungen? Bitte Namen der Referenten angeben (auch, wenn es sich um externe Referenten handelt). „Methodentraining gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, o schulinterne Fortbildungen: 06.06.2017, 21.06.2017 o Referenten: DEVI e.V. (XXXXX XXXXXX, XXXXXX XXXXXXX) Gesicht zeigen – aber wie? Ein Workshop zu den Themen Vorurteile, Diskriminierung und Zivilcourage o zentrale Veranstaltung LI: 09.05.2016 o Referent: Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. (XXXX XXXXX) Drucksache 21/10415 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Radikalisierung verstehen und begegnen. Rechts- und Handlungssicherheit im Schulalltag, o schulinterne Fortbildungen: 15.12.2015, 30.03.2016, 12.04.2016, 08.09.2016 o zentrale Veranstaltung LI: 01.06.2016 o Referent: LI (XXXXX XXXX) „Menschenrechts- und Demokratiefeindlichkeit: Lehrerhandeln, Prävention und individuelle Fallberatung“ o schulinterne Fortbildungen: 09.02.2016, 18.04.2016, 25.05.2016, 29.06.2017, 11.04.2017 o Referent: LI (XXXXX XXXXXX) „Parolen, Provokationen, Propaganda. Pädagogische und rechtliche Intervention im Schulalltag.“ o schulinterne Fortbildungen: 08.04.2016, o zentrale Veranstaltung LI: 02.03.2016 o Referent: LI (XXXXX XXXX) 2. In welcher Weise wurde in den Veranstaltungen konkret auf „Radikalisierungserscheinungen wie Linksextremismus“ eingegangen? Bitte dazu die folgenden Teilfragen zu jeder Veranstaltung gesondert und ausführlich beantworten: a) Wie gestaltete sich der didaktische Einstieg in den Veranstaltungen ? (Bitte die verwendeten Einstiegsfragen, Zitate, Fallbeispiele, Videos, Karikaturen, Rollenspiele et cetera angeben.) b) Welche Inhalte wurden im Hauptteil der Veranstaltungen referiert oder von den Teilnehmern erarbeitet? (Bitte sämtliche ausgeteilten Texte, Broschüren, Handreichungen, Folien von Präsentationen, Fotokopien von Flipcharts oder Kartons et cetera angeben.) c) Welche Formen des Extremismus wurden in den Veranstaltungen zu welchen Anteilen behandelt? (Bitte die Veranstaltungsphasen zu den jeweiligen Formen in ihrer zeitlichen Struktur angeben.) d) Welche wissenschaftlichen Quellen wurden herangezogen oder angegeben, um auf „Radikalisierungserscheinungen wie Linksextremismus “ hinzuweisen oder dazu zu recherchieren? (Bitte sämtliche Literatur- und Quellenlisten der Veranstaltungen angeben). Die genannten Lehrer-Fortbildungen zielen darauf, die Lehrkräfte in ihrem pädagogischen Handeln zu stärken, dies beinhaltet eine Fokussierung auf demokratische Grundwerte und eine generelle Extremismus- wie auch Gewaltprävention. Die Fortbildungen sind insofern nicht als Informationsveranstaltungen oder wissenschaftliche Diskussionen oder Ähnliches konzipiert, sondern als diskursive Veranstaltungen , bei denen Lehrkräfte ihre Fragen aus dem Schulalltag stellen können. Unter Bezugnahme auf die Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses geht es vor allem in den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern auch darum, dass Lehrkräfte politische Positionen ihrer Schülerinnen und Schüler wahrnehmen und sie in einem Diskurs zur Sprache kommen lassen. Hierzu vermitteln die Fortbildungen Handlungssicherheit. Der Ablauf der Veranstaltungen gestaltet sich in der Regel wie folgt: kurzer allgemeiner Input zur Ausschreibungsthematik, Klärung der Anliegen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Fragen, Fallbeispiele und Erfahrungen der Teilnehmer, Beratung und Diskussion, die sich an den Anliegen orientieren sowie Empfehlungen und Erfahrungsaustausch zur Unterrichtsgestaltung und Gesprächsführung, um einen Diskurs im Unterricht zu ermöglichen. Die inhaltlichen Impulse der Veranstaltungen sind in der Regel entweder verallgemeinerte Fälle, die am LI eingegangen sind (zum Beispiel zu Fragen der Religionsausübung, Politik, Identität, Partizipation) oder Themen, die von Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10415 3 den Medien aufgegriffen worden sind. Der weitere Verlauf der Veranstaltungen variiert je nach Zusammensetzung der Gruppe, bei schulinternen Fortbildungen je nach Standort, sowie den individuellen Fragestellungen, auf die die Fortbildner situativ eingehen . Die einzelnen Verläufe werden nicht dokumentiert, ebenso wenig wie Flip- Charts und andere Dokumente, die im Seminar erstellt werden, die allein in die Hand der Teilnehmer gegeben werden. In Fortbildungen und Beratungen, in denen das Thema Extremismus aufgegriffen wird, wird bundesweit zur Verfügung gestellte Literatur verwendet. Dazu gehören beispielsweise das Informationsportal zur politischen Bildung, ein Angebot der Landeszentralen für politische Bildung (siehe http://www.politische-bildung.de/) sowie diverse Medien der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zu verschiedenen Formen des Extremismus (siehe http://www.bpb.de/). Insbesondere kann hierbei auf die folgenden verwendeten Quellen verwiesen werden: Dossier Islamismus (BpB): http://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/ Dossier Rechtsextremismus (BpB): http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/ Dossier Antisemitismus (BpB): http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/ Dossier Linksextremismus (BpB): http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/ Darüber hinaus werden unter anderem folgende Materialien und Literatur für den Unterricht empfohlen: „Protest, Provokation oder Propaganda?“ www.ufuq.de/verein/publikationen/ „Wie wollen wir leben?“ Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg und ufuq.de, 2015 zwischentöne – Materialien für Vielfalt im Klassenzimmer www.zwischentoene.info/ projekt.html Was postest Du? Politische Bildung mit jungen Muslim_innen online http://www.ufuq.de/was-postest-du-politische-bildung-mit-jungen-muslim_innenonline / Handlungsempfehlungen zur Auseinandersetzung mit islamistischem Extremismus und Islamfeindlichkeit http://library.fes.de/pdf-files/dialog/12034-20151201.pdf Flyerserie „… begegnen“ – Praktische Hilfestellung für Demokratiearbeit vor Ort Flyer und Materialien zu Aspekten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit) www.bpb.de/mediathek/213242/- begegnen