BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10449 21. Wahlperiode 26.09.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering und Carsten Ovens (CDU) vom 20.09.17 und Antwort des Senats Betr.: Freie Fahrt für falsche Fahrgäste? Entwicklung des Bettelns in Bussen und Bahnen in Hamburg seit 2011 Betteln an sich ist weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit. Erst mit der Vortäuschung falscher Tatsachsen kann gegebenenfalls ein Bettelbetrug oder bei aufdringlichem Betteln eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. Die Gründe für ein polizeiliches Einschreiten sind laut Drs. 20/7723 grundsätzlich nur dann gegeben, „wenn eigene Feststellungen oder Hinweise Dritter den Verdacht auf die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begründen oder die genannten Feststellungen eine Abwehr von Gefahren erfordern“. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie sich das Phänomen des Bettelns seit 2011 in Bussen und Bahnen beziehungsweise an Bahnhöfen und Haltestellen zahlenmäßig entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger Verkehrsverbund GmbH (HVV), der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN), der Deutschen Bahn AG (DB), der AKN Eisenbahn AG (AKN) und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) wie folgt: 1. Wie viele Polizeieinsätze an a) Zentralen Omnibusbahnhöfen (ZOB), b) S-Bahnhöfen, c) U-Bahnhöfen, c) Regional- und Fernbahnhöfen in Hamburg erfolgten seit 2011, wenn im Zusammenhang mit Betteln eigene Feststellungen der Polizei oder Hinweise Dritter den Verdacht auf die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begründet oder die genannten Feststellungen eine Abwehr von Gefahren erfordert haben? Bitte jahresweise aufschlüsseln. 2. Wie viele Polizeieinsätze in a) Bussen der HOCHBAHN und/oder der VHH, b) S-Bahnen, c) U-Bahnen, d) Regional- und Fernbahnen Drucksache 21/10449 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 in Hamburg erfolgten seit 2011, wenn im Zusammenhang mit Betteln eigene Feststellungen der Polizei oder Hinweise Dritter den Verdacht auf die Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begründet oder die genannten Feststellungen eine Abwehr von Gefahren erfordert haben? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Polizeieinsätze werden im Hamburger Einsatzleitsystem (HELS) der Polizeieinsatzzentrale dokumentiert. Es handelt sich jedoch nicht um ein System, das für statistische Auswertungen generiert wurde. Zur Aussagekraft und Validität von HELS-Daten siehe Drs. 20/13284. Aufgrund gesetzlicher Löschfristen liegen nur noch Daten ab dem Jahr 2014 vor. Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Zuständigkeit im Bereich der Fern- und S-Bahnen sowie der dazugehörigen Bahnhöfe bei der Bundespolizei liegt. Die Polizei Hamburg unterstützt die Bundespolizei hier nur bei Bedarf, sodass im HELS zu diesen Örtlichkeiten nur begrenzt Daten vorliegen. Ein Einsatzanlass „Bettler“ oder ähnlich existiert im HELS nicht. Eine gezielte Suchmöglichkeit nach Einsätzen im Zusammenhang mit Bettlerinnen und Bettlern ist demnach nicht möglich. Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 19. September 2017 sind im HELS unter dem Einsatzanlass „Belästigung“, unter den auch Bettelei fällt, circa 19.800 Einsätze registriert. Es können aber auch weitere Einsatzanlässe wie „Anzeigenaufnahme “, „Hilfeersuchen“, „Personalienfeststellung“, „Person verdächtig“, „Schlägerei“ oder „Streitigkeiten“ infrage kommen. Eine händische Auswertung mehrerer Tausend Akten ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 3. Wie viele Haus-/Platzverweise wurden an a) Zentralen Omnibusbahnhöfen (ZOB), Bei der Erteilung von Haus-/Platzverweisen wird der Grund für den Verweis nicht gesondert erfasst. b) S-Bahnhöfen, Bei der Erteilung von Haus- beziehungsweise Stationsverweisen wird der Grund für den Verweis nicht erfasst. c) U-Bahnhöfen, Der Schwerpunkt „Betteln“ wird bei der Hochbahn-Wache bei der Erteilung von Hausund Platzverweisen nicht erfasst. Im Übrigen siehe hierzu Drs. 21/9281. d) Regional- und Fernbahnhöfen in Hamburg seit 2011 aufgrund aufdringlichen Bettelns und/oder Bettelbetrugs erteilt? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Eine Differenzierung nach Anlass zu Hausverboten beziehungsweise Stationsverweisen wird nicht vorgenommen. 4. Wie viele Fahrgastbeschwerden aufgrund aufdringlichen Bettelns und/ oder Bettelbetrugs sind seit 2011 a) beim HVV, Der Beschwerdegrund „Betteln“ wird beim HVV nicht separat erfasst. Die allgemeinere Kategorie „Belästigung“ verzeichnete folgende Zahlen: Jahr Beschwerden 2011 10 2012 5 2013 5 2014 10 2015 13 2016 15 2017 10 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10449 3 Jahr Beschwerden (1.1. – 20.9.) b) bei den in Hamburg tätigen Verkehrsunternehmen, HOCHBAHn: Jahr Beschwerden 2011 27 2012 26 2013 108 2014 40 2015 65 2016 59 2017 (bis 21.9.) 66 DB: Der Beschwerdegrund „Betteln“ wird bei der DB nicht separat erfasst. Die allgemeinere Kategorie „Belästigung“ verzeichnete folgende Zahlen: Jahr Beschwerden 2011 76 2012 118 2013 175 2014 186 2015 230 2016 279 2017 (bis 15.7) 156 Bei der VHH und der AKN wird der Beschwerdegrund „Betteln“ nicht separat erfasst. c) bei den zuständigen Behörden eingegangen? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Die zuständigen Behörden führen hierzu keine Statistiken. 5. Liegen dem Senat beziehungsweise den zuständigen Behörden Untersuchungen beziehungsweise Studien vor, die sich mit der Entwicklung des Phänomens des Bettelns seit dem Jahr 2011 (oder später) in den Stationen und Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Hamburg befassen? Wenn ja, a) welche sind dies, wann sind sie erschienen und wer hat sie in wessen Auftrag erstellt? b) wie lauten jeweils die zentralen Ergebnisse dieser Untersuchungen beziehungsweise Studien? 6. Liegen den auf Hamburger Gebiet tätigen Verkehrsunternehmen und/ oder dem HVV Untersuchungen beziehungsweise Studien vor, die sich mit der Entwicklung des Phänomens des Bettelns seit dem Jahr 2011 (oder später) in den Stationen und Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Hamburg befassen? Wenn ja, a) welche sind dies, wann sind sie erschienen und wer hat sie in wessen Auftrag erstellt? b) wie lauten jeweils die zentralen Ergebnisse dieser Untersuchungen beziehungsweise Studien? Drucksache 21/10449 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Den zuständigen Behörden, dem HVV und den auf Hamburger Gebiet tätigen Verkehrsunternehmen liegen keine Untersuchungen oder Studien zum Thema vor.