BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1045 21. Wahlperiode 21.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Daniel Oetzel (FDP) vom 13.07.15 und Antwort des Senats Betr.: 24-Stunden-Kita Vielfach wird die klassische Kita-Betreuungszeit den gewachsenen Herausforderungen einer modernen und dynamischen Gesellschaft nicht mehr gerecht. Aus diesem Grund wächst in der Bevölkerung ein Bedarf nach flexibler und uhrzeitunabhängiger Betreuung in Kitas. Bundesministerin Schwesig reagierte nun auf diese Forderung nach Orientierung der Kita-Öffnungszeiten an den Bedürfnissen berufstätiger Eltern und legt diesbezüglich zum 01. Januar 2016 ein Förderprogramm auf. Ziel ist die Verbesserung der Versorgung mit 24-Stunden-Kitas im gesamten Bundesgebiet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Arbeitszeiten flexibilisieren sich in der heutigen Dienstleistungsgesellschaft zunehmend. In vielen Berufen ist darüber hinaus Schicht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit üblich und notwendig. Nicht alle Sorgeberechtigten schaffen es, diese besonderen Betreuungsbedarfe innerhalb ihres privaten Umfeldes abzudecken. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Senat die Überlegungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), mittels eines Bundesprogramms den Ausbau von bedarfsgerechten, flexiblen Betreuungsangeboten in Kita und Kindertagespflege bei gleichzeitiger Wahrung des Kindeswohls zu fördern. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Existieren in Hamburg bereits 24-Stunden-Kitas oder Kitas mit fast 24- stündiger Öffnungszeit (18 Stunden oder mehr)? a) Wenn ja, seit wann bestehen diese Einrichtungen? Wo bestehen diese Einrichtungen? Ist der Anteil dieser Kitas in den letzten zehn Jahren gestiegen? Wer betreibt diese Kitas? Wie stark wird das Angebot genutzt? (Bitte um Auflistung der Anzahl der Betreuer und Kinder.) b) Wenn nein, gab es in Hamburg 24-Stunden-Kitas? Warum wurden diese abgeschafft? Gibt es Pläne zur Einrichtung von 24-StundenKitas ? Der Senat wirkt daraufhin, dass für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten mehr KitaAngebote mit flexibleren Öffnungszeiten entstehen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, soll auch im Elementarbereich eine flexiblere Stundenverteilung der wöchentlichen Betreuungsleistungen – analog zu den Gutscheinen im Krippenbereich – ermöglicht werden. Die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde wird die Verhandlungen mit den Kita-Anbietern über einen Landesrahmenvertrag „Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen“ entsprechend diesen Zielsetzungen führen. Drucksache 21/1045 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Im Übrigen verfügt die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde nicht über die zur Beantwortung der Fragen erforderlichen Informationen. Sie hat deshalb die Vertragspartner des Landesrahmenvertrages „Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen“ (Arbeiterwohlfahrt, Landesverband Hamburg e.V.; Caritasverband Hamburg e.V.; Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg; Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg e.V., Landesverband Hamburg e.V.; Diakonisches Werk Hamburg e.V., Kindermitte e.V. – Bündnis für soziales Unternehmertum und Qualität in der Kindertagesbetreuung -, Soal – Alternativer Wohlfahrtsverband Hamburg, Elbkinder – Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH) sowie die Kindertageseinrichtungen der nichtorganisierten Träger gebeten, die entsprechenden Auskünfte zu erteilen. In der für die Beantwortung dieser Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit hat die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde Rückmeldungen für 437 Kindertageseinrichtungen erhalten . Aus diesen Rückmeldungen geht hervor, dass aktuell keine Kita mit fast 24- stündiger Öffnungszeit (18 Stunden oder mehr) besteht oder bestanden hat. Die Vereinigung Hamburger Kitas gGmbH bietet mit ihrem flächendeckenden Netz von 174 Kitas in Hamburg eine verlässliche Betreuung an 52 Wochen von 6 Uhr bis 18 Uhr (Montag bis Freitag) an. Die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH betreibt als Trägergesellschaft insgesamt sieben Kindertagesstätten, die sich auf dem Gelände der Kliniken befinden. Die Öffnungszeiten dieser Kitas liegen in dem Zeitfenster von 5.45 Uhr bis 20 Uhr. Es gibt aber eine Reihe von Kitas, die auf individuelle Nachfrage der Eltern eine 24-stündige Betreuung über Nacht anbieten. Die für Kindertagesbetreuung zuständige Behörde hat darüber hinaus bei den bezirklichen Jugendämtern nachgefragt, ob dort Probleme mit der betreuungsmäßigen Abdeckung ungewöhnlicher Arbeitszeiten in Form von Platznachweisverfahren bestehen . Aktuell sind keine Platznachweisverfahren anhängig, die auf die Nachfrage von Eltern nach Betreuungszeiten aufgrund ungewöhnlicher Arbeitszeiten zurückzuführen sind, die von den Kitas nicht angeboten werden. Dieser Sachverhalt trifft auch auf das erste Halbjahr 2015 zu. Der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde liegen darüber hinaus für das Jahr 2015 keine Beschwerden von Eltern darüber vor, dass seitens der Kitas keine bis zu 24-stündigen Betreuungszeiten angeboten werden. 2. Welchen finanziellen Umfang hat das von Bundesministerin Schwesig aufgelegte Förderprogramm für 24-Stunden-Kitas? 3. Welchen finanziellen Anteil an der Förderung erhält Hamburg? a) Wie wird diese Förderung mit dem Kita-Gutscheinsystem verrechnet ? b) Wann kann mit dem Beginn der Förderung gerechnet werden? c) Wann rechnet der Senat mit einem Start der geförderten 24-Stunden -Betreuung? 4. Wie sieht das Verfahren zur Beantragung von Mitteln aus dem Förderprogramm aus (aus Sicht einer Kita und aus Sicht der Freien und Hansestadt Hamburg)? In einer Presseerklärung vom 14. Juli 2015 teilt das BMFSFJ mit, dass für den Ausbau von Betreuungsangeboten in Randzeiten ab dem 1. Januar 2016 im Bundesprogramm „KitaPlus“ 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus liegen der für Kindertagesbetreuung zuständigen Behörde noch keine weiteren Informationen zum neuen Bundesprogramm des BMFSFJ vor. 5. Plant der Senat den Ausbau von 24-Stunden-Kitas? a) Wenn ja, wie dicht soll das Netz an 24-Stunden-Kitas in Hamburg werden? Wie viele 24-Stunden-Kitas sollen bis zu welchem Zeitpunkt eingerichtet werden? Wie hoch ist, nach Einschätzung des Senats, der Bedarf an 24-Stunden-Betreuung in Hamburg? Wo sollen verstärkt 24-Stunden-Kitas eingerichtet werden? Wo ist der Bedarf an 24-Stunden-Kitas am größten? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1045 3 b) Wenn nein, warum plant der Senat nicht den Ausbau voranzutreiben ? Siehe hierzu Antwort zu 1.