BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10451
21. Wahlperiode 26.09.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dirk Nockemann (AfD) vom 20.09.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Aktion von Sea-Watch an den Elbbrücken am 28.6.2017 

Am 28.6.2017 hatten circa 30 Aktivisten von Sea-Watch e.V. an den Elbbrücken
 Banner mit der Aufschrift „Build bridges not walls“ (Baut Brücken, keine 
Mauern) enthüllt. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Sind aufgrund der von Sea-Watch an den Elbbrücken befestigten Banner
 polizeiliche Ermittlungen eingeleitet worden?  

Wenn nein, warum nicht? 

Ja. Es wurde ein Verfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen § 26 Versammlungsgesetz
 (nicht angemeldete Versammlung) eingeleitet. 

2. Gab es durch die Aktion von Sea-Watch Beeinträchtigungen beziehungsweise
 Gefährdungen des Straßen- oder Schiffsverkehrs? 

Nein. Die Aktion fand auf der Freihafenelbbrücke statt und nicht auf der deutlich stärker
 frequentierten Elbbrücke. Von dort seilten sich Personen ab, sodass der Bereich 
der Straße nicht tangiert wurde. Während der in Rede stehenden Aktion fand in dem 
betroffenen Bereich kein Schiffsverkehr statt. 

3. Sind im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg Personen durch die Polizei
 festgenommen worden, die Sea-Watch e.V. zugeordnet werden 
konnten? 

Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Polizei nicht vor.