BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10455 21. Wahlperiode 17.10.17 Große Anfrage der Abgeordneten Deniz Celik, Sabine Boeddinghaus, Martin Dolzer, Norbert Hackbusch, Stephan Jersch, Zaklin Nastic, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann, Mehmet Yildiz (DIE LINKE) vom 21.09.17 und Antwort des Senats Betr.: Finanzierung der Drogen- und Suchthilfe in Hamburg Am Donnerstag, den 10. August 2017, besuchte Gesundheitssenatorin Prüfer -Storcks das Lukas Suchthilfezentrum Hamburg-West und ließ die Hamburger Suchthilfe im Rahmen dessen wissen – wie einen Tag später auch im „Hamburger Abendblatt“ nachzulesen war –, dass die bestehende Deckelung der Zuschüsse auf absehbare Zeit nicht aufgehoben werde. Trotz gestiegener Steuereinnahmen stünden keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung . Die Zuwendungen für die freien Träger der Drogen- und Suchthilfe in Hamburg wurden vom Senat im Jahr 2012 auf dem Niveau von 2010 eingefroren. In der Praxis führt dies seitdem dazu, dass die Träger durch Tarif- und Sachkostensteigerungen de facto dazu gezwungen werden, ihre Leistungen einzuschränken , Fachpersonal nur zu schlechteren Bedingungen als im öffentlichen Dienst (zum Beispiel befristete Arbeitsverhältnisse, keine zusätzliche Altersversorgung, Vergütung unterhalb des TV-L) einstellen und beschäftigen zu können und auch Personal entlassen zu müssen. Die Abfrage der Stellenentwicklung und der Leistungseinschränkungen in der Hamburger Drogen- und Suchthilfe in der Drs. 21/3015 hat bereits vor Augen geführt, dass zwischen 2011 und 2015 insgesamt etwa 13,5 Vollzeitstellen von den freien Trägern abgebaut werden mussten und Öffnungszeiten oder Sprechstunden teilweise reduziert wurden. Und das, obwohl sich der Bedarf nachweislich kaum verändert hat. Im Rahmen der jeweiligen Statusberichte der Hamburger Basisdatendokumentation (BADO) lässt sich erkennen, dass im Jahr 2011 15.576 unterschiedliche Personen in den Einrichtungen der Hansestadt aufgrund von Suchtproblematiken Hilfe suchten. In 2015 waren es mit 15.558 nur geringfügig weniger – der Bedarf ist somit offensichtlich in diesem Zeitraum relativ konstant geblieben. Der Senat erklärt im Rahmen der Beantwortung der Fragen in Drs. 21/3015 trotzdem, Zuwendungen würden grundsätzlich „bedarfsorientiert gewährt, (…) orientiert am öffentlichen Bedarf der wahrzunehmenden Aufgabe“. Vor dem Hintergrund, dass der Bedarf offensichtlich gleichbleibend hoch ist, die freien Träger aufgrund der eingefrorenen Zuwendungshöhe aber schrittweise Personal und Leistungen immer weiter abbauen müssen, erscheint die Erklärung des Senates, man würde Zuwendungen bedarfsorientiert gewähren, in keiner Weise stimmig. Drucksache 21/10455 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Vielmehr werden die freien Träger im Rahmen dieser Zuwendungspolitik dazu gezwungen, Personal nur befristet und unterhalb einer Tarifeinstufung gemäß TV-L einzustellen, Leistungen einzuschränken oder Personal abzubauen , wenn sie langfristig nicht defizitär wirtschaften wollen. Nach Aussage der freien Träger sind außerdem einige neuerdings erstmals dazu aufgefordert worden, finanzielle Rücklagen anzugreifen und für den laufenden Haushalt einzusetzen. Die Einsetzung von Rücklagen wurde in neuen Zuwendungsverträgen zur Bedingung gemacht. Mit dem Haushaltsantrag 21/7005 hatten die Regierungsfraktionen im Dezember 2016 beantragt, die Zuwendungen für die Drogen- und Suchthilfe für die Jahre 2017 und 2018 um jeweils 270.000 Euro aufzustocken. Die Träger haben im Rahmen einer Pressemitteilung der Hamburgischen Landesstelle für Suchtfragen e.V. vom 14. Dezember 2016 verdeutlicht, dass sie sich wünschen würden, dass dieses Geld dazu verwendet wird, das durch Tarif- und Sachkostensteigerungen bereits entstandene Finanzierungsdefizit zu verringern und anteilig gerecht allen Trägern zugutekommen zu lassen. In dem Antrag selbst hatten die Fraktionen allerdings bereits festgelegt, dass sie das Geld nur zweckgebunden vergeben wollen und damit speziell die Arbeit in sozial belasteten Quartieren ausgebaut werden solle. Ähnliches gilt für die Mittel der Haushalts-Drs. 21/7006, in der zusätzliche Mittel beschlossen wurden, von denen in der Drucksache bereits festgelegt wurde, dass sie konkret zum Zweck der Erweiterung von Öffnungszeiten von Drogenkonsumräumen sowie interkulturelle Barrieren in der Suchthilfe verwendet werden. Dies vorausgeschickt, fragen wir den Senat: Beschlossene zusätzliche Mittel im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/ 2018 1. Wurden die in dem Haushaltsantrag 21/7005 beschlossenen zusätzlichen Mittel in Höhe von 270.000 Euro für das Jahr 2017 vergeben? a) Wenn ja, in welcher Stückelung an welche Träger und Einrichtungen ? Bitte auflisten. b) Wenn ja, wurde das Geld zweckgebunden vergeben, das heißt mit der Erbringung spezieller zusätzlicher Leistungen und Erwartungen an die Träger verknüpft? Bitte auflisten, welche Leistungen für das zusätzlich vergebene Geld mit den Trägern jeweils vereinbart wurden und, wenn möglich, in welchem Umfang davon jeweils Personal beschäftigt wird. Ja. Zuwendungsempfänger Zuwendungshöhe in Tsd. € Vereinbarte Leistung, Personalverstärkung Gemeindepsychiatrische Dienste GmbH 90 Verstärkung der Beratung in der Region Billstedt , Horn, Marienthal um 1,48 Fachkraftstellen .* Jugendhilfe e.V. 90 Verstärkung der Beratung in der Region Steilshoop, Bramfeld, Farmsen-Berne, Wandsbek um 1,48 Fachkraftstellen.* Ragazza e.V. 33 Erhalt des Beratungsangebotes für drogenabhängige sich prostituierende Frauen in St. Georg auf dem bisherigen Niveau. Freiraum e.V. 20 Erhalt des niedrigschwelligen Beratungsangebotes in Harburg auf dem bisherigen Niveau. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10455 3 Zuwendungsempfänger Zuwendungshöhe in Tsd. € Vereinbarte Leistung, Personalverstärkung Therapiehilfe e.V. 37 Umzug der Beratungsstelle in der Region Neugraben-Fischbek, Neuenfelde, Hausbruch, Francop, Cranz, Moorburg und Altenwerder. * Abweichungen hiervon können durch unterschiedliche Entgeltstufen in der Entgeltgruppe 9 entstehen. 2. Wurden die in dem Haushaltsantrag 21/7006 beschlossenen zusätzlichen Mittel für das Jahr 2017 vergeben? a) Wenn ja, in welcher Stückelung an welche Träger und Einrichtungen ? Bitte auflisten. b) Wenn ja, bitte auflisten, welche zusätzlichen Leistungen für das vergebene Geld mit den Trägern jeweils vereinbart wurden und, wenn möglich, in welchem Umfang davon jeweils Personal beschäftigt wird. Ja. Zuwendungsempfänger Zuwendungshöhe in Tsd. Vereinbarte Leistung Jugendhilfe e.V. 333 Öffnungszeitenerweiterung Drob Inn und Stay Alive sowie Ausweitung der Straßensozialarbeit in St. Pauli. Personalumfang: 3,42 Fachkraftstellen . Sachkosten. Videodolmetschen. Ragazza e.V. 34 Öffnungszeitenerweiterung Ragazza. Personalumfang : 0,54 Fachkraftstelle. Honorarmittel für Sprachmittler. Freiraum e.V. 37 Öffnungszeitenerweiterung Abrigado. Personalumfang : 0,5 Fachkraftstelle. Honorarmittel für Sprachmittler. Diakonisches Werk HH-West/- Südholstein 1 Honorarmittel für Sprachmittler im Lukas Therapiezentrum . Gemeindepsychiatrische Dienste GmbH 8 Honorarmittel für Sprachmittler in der Beratungsstelle Die Boje. Therapiehilfe e.V. 9 Honorarmittel für Sprachmittler an den Beratungsstellen der Therapiehilfe in Hamburg. Aktuelle Finanzierung, Leistung und Personalausstattung 3. Welche Einrichtungen im Bereich der Drogen- und Suchthilfe erhielten in den Jahren 2016 und 2017 a) Zuwendungen in welcher Höhe? b) Wie war und ist jeweils ihre personelle Ausstattung? (Bitte aufschlüsseln nach Einrichtung, Bezirk, Angebotsschwerpunkt und Stellenumfang.) Zuwendungsempfänger – Einrichtungen Zuwendungshöhe in Tsd. € Personalausstattung in Vollzeitstellen ** Bezirk Angebotsschwerpunkt 2016 2017 2016 2017 Gemeindepsychiatrische 621 725 9,64 11,60 Wandsbek suchtmittelübergreifende Bera- Drucksache 21/10455 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Zuwendungsempfänger – Einrichtungen Zuwendungshöhe in Tsd. € Personalausstattung in Vollzeitstellen ** Bezirk Angebotsschwerpunkt 2016 2017 2016 2017 Dienste GmbH – Beratungsstelle Die Boje tung, pathologisches Glücksspiel , elektronische Medien Die Heilsarmee – Beratungsstelle Park In 539 538 6,77 6,77 HH-Mitte niedrigschwellige Überlebenshilfen Diakonisches Werk HH- West/Südholst ein – Lukas Suchthilfezentrum 1.140 1.141*** 14,74 14,55 Altona suchtmittelübergreifende Beratung , path. Glücksspiel, niedrigschwellige Überlebenshilfen Martha Stiftung – Suchttherapiezentrum Beratungsstellen in Harburg, Barmbek und Hummelsbüttel 1.309 1.309 19,27 18,66 HH-Nord, Harburg suchtmittelübergreifende Beratung , path. Glücksspiel Alida Schmidt Stiftung – Beratungsstelle AHA 92 197 2,26 3,26 Wandsbek suchtmittelübergreifende Beratung , betreutes Wohnen Blaues Kreuz – Beratungsstelle 67 Fusion mit Alida Schmidt Stiftung 1,00 Fusion mit Alida Schmidt Stiftung Wandsbek suchtmittelübergreifende Beratung jhj-Hamburg – Einrichtungen Kodrobs Altona , Kodrobs Wilhelmsburg, Kodrobs Bergedorf , Kodrobs Eimsbüttel , Ambulantes Centrum , PSB- Mendelsohnstraße , Juko Altona, Juko Bergedorf 3.763 3.765*** 52,59 44,51**** Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, HH-Mitte suchtmittelübergreifende Beratung , Beratung für Kinder und Jugendliche, psychosoziale Betreuung, path. Glücksspiel, elektronische Medien, betreutes Wohnen Therapiehilfe e.V. – Einrichtungen : MAEX, M.A.T. Harburg , M.A.T West, Seehaus , mobS HH-Nord, 2.381 3.004*** 37,35 45,12 HH-Mitte, HH-Nord, Harburg, Wandsbek suchtmittelübergreifende Beratung , Beratung für Kinder und Jugendliche, psychosoziale Betreuung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10455 5 Zuwendungsempfänger – Einrichtungen Zuwendungshöhe in Tsd. € Personalausstattung in Vollzeitstellen ** Bezirk Angebotsschwerpunkt 2016 2017 2016 2017 mobS Harburg. Ab Mitte 2016 zusätzlich Beratungsstelle Böckmannstraße (ex Guttempler). Ab 2017 zusätzlich Beratungsstelle Die Brücke Jugendhilfe e.V. – Drob Inn, Stay Alive, Viva Wandsbek , Take Care Billstedt, Take Care Wandsbek , betreutes Wohnen. Ab 2017 zusätzlich NOX. 4.082 5.928*** 51,69 67,86 HH-Mitte, Wandsbek niedrigschwellige Überlebenshilfen mit Drogenkonsumräu - men und suchtmittelübergrei - fende Beratung Frauenperspektiven e.V. – Beratungsstelle 476 477 7,58 7,66 Eimsbüttel suchtmittelübergreifende Beratung für Frauen Frauenperspektiven e.V. – Kajal 184 189 2,22 2,16 Altona Suchtmittelübergreifende Beratung für Mädchen und junge Frauen Ragazza e.V. 804 872 10,88 11,51 HH-Mitte niedrigschwellige Überlebenshilfen mit Drogenkonsumraum für sich prostituierende suchtkranke Frauen Freiraum e.V. – Abrigado 653 709 9,22 9,88 Harburg niedrigschwellige Überlebenshilfen mit Drogenkonsumraum Die Brücke e. V. – Einrichtungen in der Walddörferstraße und der Conventstraße 604 Fusion mit Therapiehilfe 10,94 Fusion mit Therapiehilfe Wandsbek suchtmittelübergreifende Beratung , psychosoziale Betreuung Palette e.V. – Beratungsstelle 588 Finanzierung über EGH* 8,43 Finanzierung über EGH* Altona psychosoziale Betreuung Drucksache 21/10455 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Zuwendungsempfänger – Einrichtungen Zuwendungshöhe in Tsd. € Personalausstattung in Vollzeitstellen ** Bezirk Angebotsschwerpunkt 2016 2017 2016 2017 Palette e.V. Beratungstelle IGLU 223 205 3,13 3,26 Eimsbüttel suchtmittelübergreifende Beratung für Schwangere und Mütter mit Kindern Aktive Suchthilfe e.V. – Beratungsstelle 338 340 5,01 4,96 HH-Mitte suchtmittelübergreifende Beratung für Inhaftierte , path. Glücksspiel Asklepios – Diamorphinambulanz 142 146 2,00 2,00 Altona psychosoziale Betreuung Trockendock e.V. – Beratungsstelle 139 147 2,17 2,18 HH-Nord Beratung für Kinder suchtkranker Eltern * EHG=Eingliederungshilfe; ** Abgebildet werden die Personalstellen gemäß Stellenplan; *** Zuwendungsempfänger hat einen dreijährigen Zuwendungsvertrag. Die hier abgebildete Summe ist ein rechnerisch ermittelter Jahreszuwendungswert; **** Aufgrund des langjährigen Zuwendungsvertrags 2013 bis 2016 hat es erst zu 2017 eine Anpassung gegeben. Zusätzlich sind folgende Zuwendungen für einmalige Anschaffungen und Instandhaltungsmaßnahmen gewährt worden. Zuwendungsempfänger – Einrichtungen Zuwendungshöhe in Tsd. € 2016 2017 Therapiehilfe e.V. – Einrichtungen: MAEX, M.A.T. Harburg, M.A.T West, Seehaus, mobS HH-Nord, mobS Harburg, Beratungsstelle Böckmannstraße (ab Mitte 2016), Beratungsstelle Die Brücke (ab 2017) 42 48 Jugendhilfe e.V. – Drob Inn, NOX (ab 2017), Stay Alive, Viva Wandsbek, Take Care Billstedt, Take Care Wandsbek, betreutes Wohnen 850 Martha Stiftung – Suchttherapiezentrum Beratungsstellen in Harburg, Barmbek und Hummelsbüttel 14 Frauenperspektiven e.V. – Beratungsstelle Eimsbüttel und Kajal 8 Ragazza e.V. 17 Freiraum e.V. – Abrigado 25 Palette e.V. – Beratungsstelle 201 Aktive Suchthilfe e.V. – Beratungsstelle 13 Die Heilsarmee – Park In 16,6 4. Mit welchen Einrichtungen im Bereich der Drogen- und Suchthilfe wurden in den Jahren 2016 und 2017 Leistungseinschränkungen und Personalabbau vereinbart? a) Einschränkung der Sprech- und Öffnungszeiten? b) Reduzierung der Fallzahlen? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10455 7 c) Reduzierung der Angebote? d) Personalabbau? e) Schließung der Einrichtung? (Bitte detailliert auflisten inklusive Umfang von Leistungseinschränkungen und Personalabbau.) Zuwendungsempfänger a) Einschränkung Sprech- und Öffnungszeiten b) Reduzierung Fallzahlen + c)/ Reduzierung der Angebote d) Personalabbau in Vollzeitstellen 2016 2017 2016 2017 2016 2017 DW HH- West/Südholstein Reduktion der offenen Sprechstunde von 4 auf 3 Std./Woche Nein -138* nein -0,63 -0,19 jhj Hamburg e.V. Nein Reduktion der Öffnungszeit in 4 Beratungsstellen um je 2,5 Std./Woche auf je 34 Std./Woche nein -914 nein -8,08 Martha Stiftung Nein Reduktion der Öffnungszeiten des offenen Bereichs in zwei Beratungsstellen um 2,5 Std./Woche auf 30,5 Std./Woche und in einer Beratungsstelle um 1,5 Std./Woche auf ebenfalls 30,5 Std./Woche nein -151 nein -0,61 Therapiehilfe e.V. Nein Reduktion der Öffnungszeiten des niedrigschwelligen Café- Bereichs um 6 Std./Woche auf 41 Std./Woche nein nein nein -3,17 * Entspricht einer Reduzierung des Angebots an Beratungen. Es ist keine Einrichtung geschlossen worden. 5. Mit welchen Trägern im Bereich der Drogen- und Suchthilfe wurde in den Zuwendungsverträgen und Zuwendungsbescheiden für 2017 vereinbart, dass sie finanzielle Rücklagen der letzten Jahre zur Kostendeckung des laufenden Haushalts einsetzen müssen? (Bitte detailliert auflisten inklusive Höhe der einzusetzenden finanziellen Rücklagen und deren Anteil am jeweiligen Gesamt-Jahresbudget der jeweiligen Einrichtung.) Bei folgenden Trägern wurden nicht verbrauchte Zuwendungsmittel aus Vorjahren zur Finanzierung laufender Zuwendungsverträge und -bescheide 2017 herangezogen: Zuwendungsempfänger Betrag in Tsd. € Anteil an den jährlichen Gesamtprojektkosten jhj-Hamburg e.V. 42,2 0,4% Jugendhilfe e.V. 804,4 4,3% Diakonisches Werk HH- * Drucksache 21/10455 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Zuwendungsempfänger Betrag in Tsd. € Anteil an den jährlichen Gesamtprojektkosten West/Südholstein Martha Stiftung 8,2 0,6% Aktive Suchthilfe e.V. 8,2 2,3% Gemeindepsychiatrische Dienste GmbH 39,8 4,8% Freiraum e.V. 2,5 0,4% Ragazza e.V. 13 1,5% Frauenperspektiven e.V. 26 4,6% * Betrag ist noch nicht endgültig festgelegt. Gesundheitsförderung und Prävention 6. Welche Einrichtungen in der Gesundheitsförderung und Prävention erhalten in 2017 a) Zuwendungen in welcher Höhe? b) Wie ist ihre personelle Ausstattung im Vergleich zu 2016? (Bitte aufschlüsseln nach Einrichtung, Stellenumfang und Differenz des Stellenumfangs im Vergleich zu 2016.) 7. Wie haben sich die Zuwendungen in Art und Höhe von 2016 nach 2017 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Einrichtung und Zuwendungshöhe im Jahresintervall .) Alle Zuwendungen erfolgen als Fehlbedarfsfinanzierung. Zuwendungsempfänger – Einrichtung Zuwendungshöhe in Tsd. € Personalausstattung in Vollzeitstellen 2016 2017** 2017 Differenz zu 2016 Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Hamburg e. V. 108 118 1,74 +0,11 Aids-Hilfe Hamburg e. V. – Struensee- Centrum 523 536 7,34 -0,33 Aids-Hilfe Hamburg e.V. – Integrationsfonds – 37 0,26 - Arbeit und Gesundheit e.V. 54 54 0,971 - Arbeiterwohlfahrt Beratungsstelle für Krebskranke und Angehörige 102 102 1,41 0 Arbeitsgemeinschaft Spinabifida und Hydrocephalus 82 82 1,54 0 Basis & Woge e. V. 355 349 5,04 -0,27 BÖV 38 e.V. Bewegung, Begegnung, Beteiligung in Lurup 10 15 - - Brücke e.V./Therapiehilfe e.V. 106 106 1,9 0 Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg e. V. – Kiss 665 621 13,16 -0,58 Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg e. V. – SH-Topf 115 115 - - Deutscher Kinderschutzbund – Enemene-Mu 15 15 0,128 0 Hamburgische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e.V. 413 464* 7,69 +1,97 Prävention e. V. 280 261 3,75 0 Ragazza e. V. 17 17 - - Stiftung Familienorientierte Nachsorge SeeYou 315 300 5 0 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10455 9 Zuwendungsempfänger – Einrichtung Zuwendungshöhe in Tsd. € Personalausstattung in Vollzeitstellen 2016 2017** 2017 Differenz zu 2016 Verband Kinder- und Jugendschutz e. V. – MiMi 103 103 0,96 0 Hamburgische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e.V.– Vernetzungsstelle Schulverpflegung in Hamburg 66 40 0,784 0 Waage e.V. 196 196 2,77 -0,1 *endgültige Bescheiderteilung steht noch aus; **gegebenenfalls erfolgen 2017 noch Änderungsbescheide 8. Welche Einrichtungen der Gesundheitsförderung und Prävention mussten seit 2016 a) Sprech- beziehungsweise Öffnungszeiten einschränken? b) Personal abbauen? c) ihre Einrichtung schließen? (Bitte detailliert aufschlüsseln inklusive Umfang von Leistungs- und Personalabbau .) Siehe folgende Aufstellung. Zuwendungsempfänger a) Einschränkung der Sprech- bzw. Öffnungszeiten a) ggf. Umfang b) Abbau des Personals b) ggf. Umfang Basis & Woge e.V. nein 7 Tage in 2017 nein -0,14 Es ist keine Einrichtung geschlossen worden.