BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10462 21. Wahlperiode 29.07.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 21.09.17 und Antwort des Senats Betr.: Die Verwahrlosung der Stadt: Der Rathausmarkt Der Tourismus in Hamburg boomt: Immer mehr Besucher aus dem In- und Ausland interessieren sich für die Schönheiten Hamburgs. Doch was finden sie vor? Die Verwahrlosung greift um sich, insbesondere der Rathausmarkt bietet ein trostloses Bild. Dies vorausgeschickt, frage ich den Senat: 1. Wie ist der Unterhalt des Rathausmarktes sowie der zugehörigen Pavillons organisiert? Die Unterhaltungspflicht des Rathausmarktes obliegt dem Bezirksamt Hamburg-Mitte. Die Pavillons werden von der Sprinkenhof GmbH verwaltet. 2. In welchen Abständen erfolgt die Überprüfung der Platzfläche auf Schäden ? Es erfolgt eine wöchentliche Begehung der Wegeaufsicht. 3. Aktuell sind zahlreiche Steinplatten zerbrochen, teilweise Pflastersteine herausgebrochen, Baumscheiben desolat, Platten durch Baumwurzeln aufgeworfen, beide Pumpen defekt und die Fugen teilweise erheblich von Unkraut überwuchert. Sind dem Senat die aufgeführten Mängel bekannt und wann sollen diese beseitigt werden? 4. Hält der Senat angesichts der oben geschilderten Mängelliste die derzeitigen Unterhaltungsmaßnahmen auf der Platzfläche für ausreichend und wie wird dies begründet? Die Schäden beruhen auf einer hohen Anzahl an Veranstaltungen auf dem Rathausmarkt und werden schnellstmöglich beseitigt. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat in diesem Jahr rund 80.000 Euro für die Unterhaltung des Rathausplatzes aufgewendet und Gefahrenstellen sowie optische Mängel beseitigt. 5. Die vorhandenen Anlagen sind überdies über den Tag einer deutlichen Verschmutzung unterworfen: Essensreste, Plastikbecher, benutzte Servietten , Dosen, Laub und Müll jeglicher Art bieten nicht nur Anziehungspunkte für Tauben, sondern sorgen auch für einen insgesamt unschönen Anblick des Ensembles. Dazu kommen noch ungepflegte und mit Aufklebern und Graffiti „verzierte“ Laternenmasten, Poller und Müllkübel. Was wird seitens der Stadt unternommen, um die Platzfläche sauber und gepflegt zu halten? 6. Nach welchem Zeitplan wird der Platz gesäubert und werden Graffiti und Aufkleber entfernt? Drucksache 21/10462 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 7. Wird seitens des Senats der oben geschilderte Zustand toleriert und betrachtet man somit den derzeitig stattfindenden Pflegeaufwand als ausreichend, oder sind aufgrund der stattfindenden zunehmenden Verwahrlosung zusätzliche Maßnahmen analog etwa zum Hauptbahnhof in Vorbereitung? Der Rathausmarkt wird von der Stadtreinigung Hamburg wöchentlich insgesamt zwölf Mal gereinigt, davon sieben Mal vormittags und fünf Mal nachmittags. Darüber hinaus erfolgen 15 Reinigungen pro Jahr an Tagen, an denen die Stadtreinigung Hamburg aus Erfahrung von zusätzlichem Reinigungsbedarf ausgeht. Ein in der Innenstadt eingesetzter „Kümmerer“ der Stadtreinigung Hamburg kontrolliert regelmäßig die Sauberkeit der Fläche und entfernt gegebenenfalls Verunreinigungen oder veranlasst zusätzliche Reinigungen. Die „Big-Belly-Solar“-Papierkörbe werden mindestens fünf Mal wöchentlich geleert und im Schnitt einmal monatlich mit einem Hochdruckreiniger von Aufklebern befreit. Die Wildplakatierung wird vom Bezirksamt Hamburg-Nord bußgeldrechtlich verfolgt, sofern die Personen ausfindig gemacht werden können. Der Senat hält den hohen Reinigungs- und Pflegeaufwand angesichts der intensiven Nutzung des Rathausmarktes für erforderlich und gerechtfertigt. 8. Die auf dem Rathausmarkt befindlichen Pavillons sind ja seit Monaten mit grünen Netzen behängt, was nicht unbedingt zu einem gepflegten Gesamteindruck des Rathausmarktes beiträgt. Warum wird die Verglasung der Pavillons nicht in Ordnung gebracht? Siehe Drs. 21/9727. 9. Gibt es eine „Platzaufsicht“, die für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung sorgt? Wenn nein: warum nicht? Könnte entsprechendes Aufsichtspersonal nicht einige der aufgezeigten Probleme lösen? Siehe Antwort zu 5. bis 7. 10. Welche Pläne bestehen beim Senat für die Zukunft des Rathausmarktes ? Für den Fall das die Überlegungen noch nicht abgeschlossen sind: Wie ist der Stand? Aus Sicht des Senats hat sich die aktuelle bauliche Nutzung mit großer Freifläche und dezenter Randnutzung bewährt. Die Rathauspassage soll umgebaut und modernisiert werden. Die Überlegungen und Planungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen.