BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10499 21. Wahlperiode 02.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 27.09.17 und Antwort des Senats Betr.: Mehr Sexualdelikte in Hamburg? Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind besonders schwere Straftaten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Sexualdelikte gab es in den Jahren 2015 und 2016 sowie im ersten Halbjahr 2017? Bitte insgesamt und untergliedert nach Deliktsformen darstellen. 2. Soweit eine Zunahme ersichtlich ist, wie erklärt sich diese? Die Polizei erfasst Straftaten gemäß dem Straftatenkatalog der Richtlinien für die Erfassung und Verarbeitung der Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die Aussagekraft der PKS ist auf Jahresauswertungen ausgelegt. Innerhalb eines Berichtsjahres unterliegt der PKS-Datenbestand einer ständigen Pflege, zum Beispiel durch Hinzufügen von nachträglich ermittelten Tatverdächtigen oder der Herausnahme von Taten, die sich im Nachhinein nicht als Straftat erwiesen haben. Durch das am 10. November 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung und den daraus resultierenden Anpassungen des StGB haben sich im Sexualstrafrecht neue Straftatbestände und damit für die PKS-Erfassung ab 2017 bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung einige Änderungen ergeben. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung werden innerhalb der PKS unter der Obergruppe 100000 erfasst. Die PKS-Schlüssel 111000 und 112000 sind aufgrund geänderter Erfassungsparameter bedingt durch die Gesetzesänderungen nicht mit Vorjahreszahlen vergleichbar, außerdem wurden die PKS-Schlüssel 114000 und 115000 neu eingefügt sowie der PKS-Schlüssel 111600 als Unterschlüssel hinzugefügt . Für den neu eingeführten PKS-Schlüssel 114000 „Sexuelle Belästigung § 184i StGB“ wurden im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 170 Fälle erfasst. Bis Ende 2016 wurden diese Verstöße in der Obergruppe 600000 Sonstige Straftaten unter dem PKS- Schlüssel 673100 (Beleidigung auf sexueller Grundlage §§ 185 – 187, 189 StGB), damit nicht als „Sexualstraftat“ gemäß PKS, erfasst. Hierdurch nehmen die Fallzahlen beim PKS-Schlüssel 110000 zu. Das erklärt den dortigen Anstieg auf 298 im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zu den Vorjahren. Für den neu eingeführten PKS- Schlüssel 115000 „Straftaten aus Gruppen § 184j StGB“ wurden bisher keine Fälle erfasst. Zu den Gesamtjahreszahlen 2015 und 2016 sowie den Zahlen des ersten Halbjahres 2017 im Sinne der Fragestellung siehe Anlage. Drucksache 21/10499 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Gegebenenfalls welche Maßnahmen ergreift der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde gegen die Zunahme von Sexualdelikten in Hamburg? Der Senat führt Maßnahmen im Sinne der Fragestellung anlassbezogen und lageabhängig durch und setzt weiterhin auf Sensibilisierungs- und Aufklärungsmaßnahmen wie im Konzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege dargelegt (siehe Drs. 20/10994). Bei der Fortschreibung des genannten Konzeptes wird das Thema sexualisierte Gewalt besonders im Fokus stehen. Im Übrigen siehe Drs. 21/2798, Drs. 21/4174 und Drs. 21/5580. Im Zuge polizeilicher Präventionsarbeit werden im Zusammenhang mit den erfragten Deliktsbereichen insbesondere Verhaltensempfehlungen gegeben und mögliche Anlaufstellen und Kontaktanschriften von Opferhilfeeinrichtungen benannt. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10499 3 Anlage Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - Hamburg insgesamt Straftaten- Delikt erfasste Fälle schlüssel Jahr 2015 Jahr 2016 100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1.321 1.420 110000 unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses §§ 174, 174a, 174b, 174c, 177, 178 StGB 211 277 111000 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung §§ 177 Abs. 2, 3, 4 und 178 StGB 145 181 112000 Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 1 und 5 StGB 58 89 113000 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen pp. unter Ausnutzung einer Amtsstellung oder eines Vertrauensverhältnisses §§ 174, 174a-c StGB 8 7 130000 Sexueller Missbrauch §§ 176, 176a, 176b, 179, 182, 183, 183a StGB 503 623 131000 Sexueller Missbrauch von Kindern §§ 176, 176a, 176b StGB 214 234 132000 Exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses §§ 183, 183a StGB 233 321 133000 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen § 182 StGB 13 16 134000 Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger § 179 StGB 43 52 140000 Ausnutzung sexueller Neigungen §§ 180, 180a, 181a, 184, 184a-g StGB 607 520 140010 Ausübung der verbotenen Prostitution § 184f StGB 470 392 141000 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder Ausbeuten von Prostituierten §§ 180, 180a StGB 3 2 142000 Zuhälterei § 181a StGB 16 10 143000 Verbreitung pornographischer Schriften §§ 184, 184a-e StGB 118 116 Straftaten- Delikt erfasste Fälle schlüssel 1. HJ 2017 100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 657 110000 unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses §§ 174, 174a, 174b, 174c, 177, 178 StGB 298 111000 Vergewaltigung/sexuelle Nötigung/Übergriffe §§ 177 Abs. 1 - 4, 6 - 8, 178 StGB 94 111600 sexuelle Übergriffe § 177 Abs. 1 - 4 und 7 - 9 StGB 53 112000 Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 5, 7, 8 und 9 StGB 29 113000 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen pp. unter Ausnutzung einer Amtsstellung oder eines Vertrauensverhältnisses §§ 174, 174a-c StGB 5 114000 Sexuelle Belästigung § 184i StGB 170 130000 Sexueller Missbrauch §§ 176, 176a, 176b, 179, 182, 183, 183a StGB 237 Drucksache 21/10499 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Straftaten- Delikt erfasste Fälle schlüssel 1. HJ 2017 131000 Sexueller Missbrauch von Kindern §§ 176, 176a, 176b StGB 87 132000 Exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses §§ 183, 183a StGB 137 133000 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen § 182 StGB 3 134000 Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger § 179 StGB 10 140000 Ausnutzung sexueller Neigungen §§ 180, 180a, 181a, 184, 184a-g StGB 122 140010 Ausübung der verbotenen Prostitution § 184f StGB 63 141000 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder Ausbeuten von Prostituierten §§ 180, 180a StGB 5 142000 Zuhälterei § 181a StGB 3 143000 Verbreitung pornographischer Schriften §§ 184, 184a-e StGB 51