BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10528 21. Wahlperiode 06.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 28.09.17 und Antwort des Senats Betr.: „Nachpflanzungen“ und „Fällungen“ im Hamburger „Schilderwald“ – Wie viele Verkehrsschilder wurden seit 2011 in Hamburg ab- beziehungsweise anmontiert? Verkehrsschilder sind an den Straßen und Wegen aufgestellte Verkehrszeichen (VZ). Diesen kommt bei der Steuerung der Verkehre und der Förderung der Verkehrssicherheit eine immense Bedeutung zu. Ein zu üppig geratener „Schilderwald“ kann diese positiven Funktionen allerdings in das komplette Gegenteil verkehren. Unübersichtlichkeit, Unsicherheit bis hin zur Unfallgefahr können die Folge sein. Der „Schilderwald“ muss daher kontinuierlich „aufgeforstet“ und „gelichtet“ werden, das heißt überflüssige und veraltete Verkehrsschilder müssen abmontiert und nur wirklich gebotene Verkehrsschilder neu anmontiert werden. Zudem sollen die durch die Straßenverkehrsordnung (StVO) und die begleitenden Richtlinien definierten Mindestabstände der Schilder in Abhängigkeit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (unter 50 Km/h = 15m, unter 100 Km/h = 30m, über 100 Km/h = 100m) sowie das Gebot, nicht mehr als drei VZ an einem Pfosten anzubringen, eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ordnet die Straßenverkehrsbehörde Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort an, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Dabei sollen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) die behördlichen Maßnahmen zur Regelung und Lenkung des Verkehrs durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen die allgemeinen Verkehrsvorschriften sinnvoll ergänzen. Verkehrszeichen , die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, werden nicht angeordnet. Die bundeseinheitlichen Regeln zur Ausführung und Gestaltung von Verkehrszeichen werden dabei beachtet. Eine Überprüfung der Beschilderung erfolgt regelhaft zum Beispiel im Rahmen besonderer Anlässe wie Bürgerhinweisen, Beschwerden, eigenen Feststellungen der Straßenverkehrsbehörde oder des Straßenbaulastträgers, Baumaßnahmen oder Verkehrsunfällen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften Hamburg Port Authority AöR (HPA) folgt: 1. Wie viele Verkehrsschilder wurden seit 2011 im Stadt- und Bezirksstraßennetz in Hamburg a) abmontiert beziehungsweise entfernt? b) anmontiert beziehungsweise errichtet? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Drucksache 21/10528 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Es wird keine Statistik über die Anzahl der Verkehrsschilder geführt. 2. Wie viele Verkehrsschilder wurden seit 2011 im Straßennetz im Hafengebiet in Hamburg a) abmontiert beziehungsweise entfernt? b) anmontiert beziehungsweise errichtet? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Im Hafengebiet werden jährlich circa zehn Verkehrsschilder abmontiert (mit Ausnahme des Jahres 2012 waren es wegen der Aufhebung der Freihafenzone circa 30 Stück) und circa 30 neue Schilder anmontiert. Darüber hinaus werden jedes Jahr circa 250 beschädigte oder ausgeblichene Verkehrszeichen erneuert. 3. Wie viele Verkehrsschilder wurden seit 2011 im Bundesfernstraßennetz in Hamburg a) abmontiert beziehungsweise entfernt? b) anmontiert beziehungsweise errichtet? Bitte jahresweise aufschlüsseln. Siehe Antwort zu 1. a) und b). 4. Auf die Frage nach dem damaligen Bestand an Verkehrsschildern in Hamburg aus Drs. 20/14509 antwortete der Senat seinerzeit: „Nach Auskunft der Bezirksämter wird über die Anzahl der Straßen- und Verkehrsschilder auf rund 8.877 Hamburger Straßen, Brücken und Plätzen keine Statistik geführt.“ a) Gilt diese Auskunft der Bezirksämter weiterhin unverändert? Wenn nein, wie viele Verkehrsschilder gibt es im Stadt- und Bezirksstraßennetz in Hamburg aktuell? Ja. b) Führt die HPA eine Statistik über den Bestand an Verkehrsschildern im Hafengebiet? Wenn ja, wie viele Verkehrsschilder gibt es im Straßennetz im Hafengebiet aktuell? In Hamburg gibt es rund 4.000 km Straße, davon rund 140 km in der Zuständigkeit der HPA. Die HPA hat damit begonnen, die Beschilderung innerhalb des Hafens für betriebliche Belange aufzunehmen. Der derzeitige Bestand liegt bei circa 7.200 Schildern , wovon circa 5.500 Schilder als Verkehrszeichen tituliert sind. Die Genauigkeit der Anzahl liegt bei circa +/-10 Prozent, da zum Beispiel aufgrund von baulichen Maßnahmen noch nicht alle Schilder erfasst werden konnten. c) Führt der LSBG eine Statistik über den Bestand an Verkehrsschildern im Bundesfernstraßennetz? Wenn ja, wie viele Verkehrsschilder gibt es im Bundesfernstraßennetz auf Hamburger Gebiet aktuell? Siehe Antwort zu 1. a) und b).