BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1053 21. Wahlperiode 21.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien und Dennis Gladiator (CDU) vom 14.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Personal für Rückführungen Für die Vorbereitung und Durchführung von Rückführungen ist in Hamburg das Einwohner-Zentralamt der Behörde für Inneres und Sport zuständig. Dort gibt es das Referat „Aufenthalt von Asylbewerbern“ mit 66 Mitarbeitern (63,36 Vollzeitäquivalente; VZÄ), das neben gewährenden aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen auch für die Rückführungsvorbereitung zuständig ist. Für den Rückführungsvollzug ist ein Sachgebiet mit zehn Mitarbeitern (zehn VZÄ) eingerichtet.1 Der Vollzug soll in Zukunft auf dreißig Stellen aufgestockt werden. Währenddessen sind verschiedene mit einer Nachtragsdrucksache Mitte 2014 beantragte Stellen im Rahmen der Zentralen Erstaufnahme immer noch nicht besetzt.2 Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: 1. Wie viele Mitarbeiter waren/sind seit 1990 pro Jahr jeweils mit der Vorbereitung und Durchführung von Rückführungen beschäftigt? 2. Wo waren/sind sie beschäftigt? Das elektronische Personal-, Organisations- und Stellenplansystem EPOS liefert ab dem Jahr 2001 Stellenbesetzungsdaten, siehe Anlage. Für die Jahre 1990 bis 2000 liegen keine Aufzeichnungen mehr vor, nachdem bei der Einführung von EPOS zwar die Daten aus der bis dahin in Papierform geführten Stellenkartei in die elektronische Datenbank übertragen wurden, nicht aber die Historie der Vorjahre; die bis zum Jahr 2001 in Papierform geführten Karteikarten wurden zwischenzeitlich vernichtet. Im Übrigen siehe Drs. 21/1002. 3. Hat sich hinsichtlich der Fragen 6. bis 13. der Drs. 21/836 nach der aktuellen Umsetzung der Flüchtlings-Nachtragsdrucksache 2014 im Bereich der Zentralen Erstaufnahme etwas geändert? Wenn ja, was? Im Bereich Haushaltsangelegenheiten, Controlling und Buchhaltung wurde zum 1. Juli 2015 die zweite Stelle besetzt. 1 Siehe Drs. 21/681, Frage 13. 2 Siehe Drs. 21/836, Fragen 6. bis 13. Drucksache 21/1053 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage Bis zum Jahr 2007 wurden die Vorbereitungen für Rückführungen sowie deren Vollzug in einem Referat bearbeitet (Leitzeichen -E 44-). Ab dem Jahr 2008 wurden im Rahmen einer Neuorganisation Mischarbeitsplätze u. a. zur Vorbereitung der Rückführungen (-E 32-) und ein eigenständiger Vollzugsbereich (-E 332-) geschaffen (siehe auch: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/100574/2008-01-03-bfi-pmauslaenderbehoerde /). Stichtag 30.06. des jeweiligen Jahres Ehemaliges Referat -E 44- Rückführungsvorbereitung und -vollzug Zahl der Mitarbeiter /-innen/ Bereich Ehemaliges Referat -E 44- Rückführungsvorbereitung und -vollzug VZÄ 2001 13 13,00 2002 15 15,00 2003 15 14,75 2004 13 12,75 2005 59 57,58 2006 44 42,27 2007 39 36,72 Stichtag 30.06. des jeweiligen Jahres Referat Aufenthalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen -E 32- Zahl der Mitarbeiter /-innen/ Bereich* Referat Aufenthalt von Asylbewerbern und Flüchtlingen -E 32- VZÄ Sachgebiet schnelle Rückführung , Transport und Vollzug -E 332- Zahl der Mitarbeiter /-innen/ Bereich Sachgebiet schnelle Rückführung , Transport und Vollzug -E 332- VZÄ 2008 71 65,02 13 13,00 2009 61 57,14 13 13,00 2010 61 58,83 12 12,00 2011 58 55,93 12 12,00 2012 59 54,45 12 12,00 2013 58 55,43 11 11,00 2014 66 63,46 11 11,00 2015* 67 64,36 10 10,00 * Aktuell ist eine Erweiterung des Sachgebiets –E 332 – „Schnelle Rückführung, Transport und Vollzug“ auf 30 Mitarbeiter eingeleitet.