BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1054 21. Wahlperiode 21.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 14.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Der Hamburgische Versorgungsfonds AöR (HVF) – Sicherstellung der Versorgungsverpflichtungen Aktien der HSH Nordbank AG im städtischen Besitz wurden dem HVF übertragen , um unter anderem die Versorgungsverpflichtungen, die gegenüber den ehemaligen LBK-Mitarbeitern/-innen und anderen ehemaligen Mitarbeitern /-innen von öffentlichen Unternehmen (f & w fördern und wohnen AöR, Studierendenwerk Hamburg AöR, Hamburger Friedhöfe – AöR –) bestehen, zu decken. Allerdings ist dem Geschäftsbericht 2013 des HVF zu entnehmen, dass in diesem der Wert der übertragenen Aktien der HSH Nordbank AG erneut wertberichtigt wurde (vergleiche Drs. 20/8888). Die Aktien haben nunmehr einen Wert von auf 6,69 Euro/Stück. Leider lässt die stockende Entwicklung der HSH Nordbank AG eine erneute Wertberichtigung vermuten. Die Freie und Hansestadt Hamburg als Gewährträgerin steht in der Pflicht, für Verbindlichkeiten des HVF zu haften, sofern eine Befriedung aus dem Vermögen nicht möglich ist. Vor dem Hintergrund, dass eine der wichtigsten Aufgaben des HVF die Sicherung von Versorgungsverpflichtungen ist, frage ich den Senat: 1. Wie hoch ist der Aktienkurs der von dem HVF gehaltenen Anteile an der HSH Nordbank AG zum Stichtag 31.05.2015? Wie hoch war er zum 31.12.2014? Siehe Drs. 21/140. Darüber hinaus erfolgt keine unterjährige Wertermittlung für die HSH Nordbank AG (HSH). 2. Wie haben sich die Aktien seit Übertragung entwickelt? (Bitte in tabellarischer und grafischer Darstellung angeben.) a. Gab es Wertberichtigungen der Aktien der HSH Nordbank AG im Bestand der HVF in den Jahren 2013 und 2014? Wenn ja, wann und in welcher Höhe? Ja, zum 31. Dezember 2013 in Höhe von 11, 7 Millionen Euro und zum 31. Dezember 2014 in Höhe von 25,9 Millionen Euro. Im Übrigen siehe Anlage. 3. Welchen Anteil an der HSH Nordbank AG hält der HVF aktuell? 4,74 Prozent. 4. Welches Jahresergebnis wurde 2014 vom HVF erzielt? Drucksache 21/1054 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 −74,3 Millionen Euro. 5. Welche Summe weist die Bilanz der HVF am 31.12.2014 aus? 788,5 Millionen Euro. 6. Welche Auswirkung hat die Wertminderung der Aktien der HSH Nordbank AG auf das Jahresergebnis? Das Jahresergebnis verringerte sich entsprechend der Wertminderung. 7. Wie sichert die Freie und Hansestadt Hamburg langfristig die Verpflichtung zur Erfüllung der Versorgungsleistungen durch den HVF, wenn der Kurs der HSH-Nordbank-AG-Aktien weiter fällt? Der HVF – Hamburgischer Versorgungsfonds – AöR (HVF) – hat in den Jahren 2012 und 2013 Haushaltszuschüsse erhalten. Damit ist die Zahlungsfähigkeit des HVF voraussichtlich bis 2018 gewährleistet. Darüber hinaus sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1054 3 Anlage Jahr Wert pro Aktie in Euro 2006 75,87 2007 73 2008 19 2009 19 2010 19 2011 13,05 2012 7,51 2013 6,69 2014 4,88