BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10543 21. Wahlperiode 06.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP) vom 29.09.17 und Antwort des Senats Betr.: Untersuchungshaft – Haben sich die Bedingungen für die Bediensteten verschlechtert? Die Belegungskapazitäten der Untersuchungshaftanstalt sind nahezu erschöpft. Immer mehr Inhaftierte mussten daher in der JVA Billwerder untergebracht werden. Aktuell sind 234 Mitarbeiter/-innen in der Untersuchungshaftanstalt tätig. Allerdings sind derzeit 35,40 Stellen vakant. Die durchschnittliche Fehlzeitenquote liegt sogar bei 11,4 Prozent.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die gegenwärtig reduzierte tatsächliche Belegungsfähigkeit der Untersuchungshaftanstalt (UHA) wird sich nach Abschluss der Baumaßnahmen wieder deutlich erhöhen. Auch weiterhin bestehen – neben anderen Entlastungsmöglichkeiten – in den Justizvollzugsanstalten Kapazitäten durch Stationen, die in der Vergangenheit infolge des Rückgangs der Gefangenenzahlen stillgelegt wurden und die bei Bedarf reaktiviert werden könnten. Vor diesem Hintergrund ist auch aktuell nicht zu befürchten, dass die Kapazitäten nicht ausreichen. Im Übrigen findet eine kontinuierliche Verstärkung des Personalbestandes statt. Die Personalbedarfsplanung im Justizvollzug wird jährlich fortgeschrieben. Elementarer Bestandteil der mittel- und langfristigen Verbesserung der Situation ist die kontinuierliche Ausbildung von bis zu 100 Anwärterinnen und Anwärtern im Allgemeinen Vollzugsdienst (AVD) pro Jahr. Die Ausbildungsanstrengungen wurden im Jahr 2013 wieder aufgenommen und werden seit 2015 deutlich verstärkt. Im Jahr 2013 startete ein AVD-Lehrgang, im Jahr 2014 begannen bereits zwei Lehrgänge, in 2015 drei und in 2016 vier Lehrgänge. Im laufenden Jahr sind erneut vier Lehrgänge geplant. Für die Jahre 2018 und 2019 sind bis zu fünf Lehrgänge mit jeweils 20 Anwärterinnen und Anwärter geplant. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie stellen sich die aktuelle Belegungsfähigkeit und die tatsächliche Belegung in der Untersuchungshaftanstalt dar (bitte auch die Prozentzahlen angeben)? a. Wie haben sich die Zahlen zur tatsächlichen Belegung im Vergleich zu den Jahren 2015 und 2016 verändert? Monat* Belegung in der Untersuchungshaftanstalt Tatsächliche Belegungsfähigkeit Durchschnittliche Belegung ** in % Januar 15 420 380 90,5% 1 Vergleiche SKA Drs. 21/10302 vom 12.09.2017. Drucksache 21/10543 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Monat* Belegung in der Untersuchungshaftanstalt Tatsächliche Belegungsfähigkeit Durchschnittliche Belegung ** in % Februar 15 420 315 75,0% März 15 420 299 71,2% April 15 420 308 73,3% Mai 15 420 313 74,5% Juni 15 420 290 69,0% Juli 15 420 309 73,6% August 15 288 305 105,9% September 15 288 317 110,1% Oktober 15 288 296 102,8% November 15 288 292 101,4% Dezember 15 288 282 97,9% Januar 16 288 300 104,2% Februar 16 288 307 106,6% März 16 288 303 105,2% April 16 288 277 96,2% Mai 16 297 276 92,9% Juni 16 297 305 102,7% Juli 16 297 282 94,9% August 16 297 289 97,3% September 16 297 292 98,3% Oktober 16 297 290 97,6% November 16 297 302 101,7% Dezember 16 297 281 94,6% Januar 17 297 308 103,7% Februar 17 318 322 101,3% März 17 314 304 96,8% April 17 314 320 101,9% Mai 17 314 310 98,7% Juni 17 326 317 97,2% Juli 17 326 316 96,9% August 17 326 353 108,3% * Die durchschnittliche Belegung für September 2017 liegt noch nicht vor. ** Die Anzahl der Gefangenen überschreitet in der Untersuchungshaftanstalt im Einzelfall die rechnerische Belegungsfähigkeit. In der Zahl der Gesamtinhaftierten sind auch sogenannte Polizeigefangene, das heißt vorläufig festgenommene Personen bis zur Haftbefehlsverkündung oder Entlassung erfasst sowie sogenannte Transportgefangene. Diese Gefangenen erhalten nicht stets einen Haftraum zugewiesen, sondern warten teilweise in den Warteräumen auf ihren Termin, werden bis zum Weitertransport auf der Transportstation untergebracht oder in den Räumen für „Polizeigefangene“. Diese nur für eine zeitweilige Unterbringung vorgesehenen Hafträume werden ihrerseits nicht in der tatsächlichen Belegungsfähigkeit erfasst. b. Wie viele Untersuchungshaftgefangene befinden sich seit August 2018 in der JVA Billwerder? Bitte monatlich bis heute darstellen. Siehe Vorbemerkung. c. Wie sehen dazu die Planungen bis 2020 für die Untersuchungshaft aus? Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 2. Kommt es in Hamburger Untersuchungshaft zu Doppelbelegungen von Inhaftierten? a. Wenn ja, wie viele sind dies derzeit und seit wann? b. Wenn ja, was sind die genauen Gründe für die gemeinsamen Belegungen von Inhaftierten? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10543 3 Doppelbelegungen erfolgen in rechtlich zulässiger Weise in Fällen der Polizeihaft, wenn es die jeweilige Belegungssituation erfordert, sowie bei Untersuchungsgefangenen , wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 13 des Hamburgischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (HmbUVollzG) dafür vorliegen. Am 2. Oktober 2017 waren 30 Gefangene in Doppelbelegung untergebracht. Von Doppelbelegungen macht die Justizbehörde seit Frühjahr 2017 Gebrauch. 15 der am 2. Oktober auf Grundlage des HmbUVollzG gemeinschaftlich untergebrachten Gefangenen sind im Sinne des § 13 Satz 1 HmbUVollzG hilfsbedürftig gewesen. Diese wurden mit 15 Gefangenen gemeinsam untergebracht, die nicht hilfsbedürftig waren und einer Doppelbelegung zugestimmt haben. 3. Wie lange darf eine gemeinsame Belegung von Inhaftierten nach welchen Kriterien in einem Haftraum durchgeführt werden (faktische Belegung )? In den Fällen von Polizeihaft endet eine Doppelbelegung spätestens mit Ablauf der für die vorläufige Festnahme zulässigen Zeitdauer der Inhaftierung. § 13 HmbUVollzG sieht keine zeitliche Höchstdauer vor und wird so lange aufrechterhalten, wie die dortigen Voraussetzungen vorliegen. Außerdem müssen sämtliche Gefangene für eine gemeinschaftliche Unterbringung geeignet sein. 4. Grundsätzlich werden Inhaftierte während der Ruhezeit allein in Hafträumen untergebracht (§ 20 HmbStVollzG). a. Wie viele der Inhaftierten, die gemeinsam untergebracht sind, sind hilfsbedürftig? b. Bei wie vielen gemeinsam untergebracht Inhaftierten besteht eine Gefahr für Leib oder Leben? c. Wie vielen Inhaftierten, die gemeinsam untergebracht sind, sind nicht hilfsbedürftig oder gefährdet, aber haben einer Doppelbelegung zugestimmt? d. Wie viele Doppelbelegungen sind geplant beziehungsweise befinden sich in der Vorbereitung? Doppelunterbringungen nach § 20 Absatz 1 S. 1 Hamburgisches Strafvollzugsgesetz (HmbStVollzG) gibt es im geschlossenen Vollzug derzeit nicht. 5. Welche Auswirkungen können gemeinsame Belegungen haben? Welche tatsächlichen Auswirkungen sind bisher festgestellt worden, zum Beispiel erhöhte Aggressivität et cetera? Gemeinsame Unterbringungen können im Bereich der Polizeihaft zur kurzfristigen Erhöhung der Aufnahmekapazitäten führen. Bei Untersuchungsgefangenen dient diese Form der Unterbringung dem Schutz hilfsbedürftiger oder gefährdeter Gefangener. Aufgrund der sorgfältigen Prüfungen bei gemeinschaftlichen Unterbringungen kam es bisher nur zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei gemeinsam untergebrachten Gefangenen, bei der der eine Insasse dem anderen einen Schlag auf die Nase versetzte . Der Täter wurde daraufhin einzeln untergebracht. 6. Wie bewertet der Senat die aktuelle Situation anhand der Haftplatzkapazitäten ? Siehe Vorbemerkung. 7. Wie hat sich die Anzahl der Gewalttätigkeiten von Inhaftierten auf Justizvollzugsbedienstete sowie untereinander seit 2015 in der Untersuchungshaftanstalt entwickelt (bitte pro Jahr und ab 2017 monatsweise darstellen)? Jahr bzw. Monat Tätlichkeiten gegen Bediens-tete in der UHA Tätlichkeiten zwischen Gefangenen in der UHA 2015 5 7 2016 18 9 Drucksache 21/10543 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Jahr bzw. Monat Tätlichkeiten gegen Bediens-tete in der UHA Tätlichkeiten zwischen Gefangenen in der UHA Januar 17 2 0 Februar 17 3 0 März 17 2 1 April 17 1 0 Mai 17 0 2 Juni 17 0 3 Juli 17 0 0 August 17 1 1 September 17 1 0