BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1055 21. Wahlperiode 21.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 14.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Der kurze Weg? Neubesetzungen von Geschäftsführer- und Vorstandspositionen in öffentlichen Unternehmen Hamburgs Der Drs. 21/678 ist zu entnehmen, dass bei der Neubesetzung des Postens des kaufmännischen Geschäftsführers der Stadtreinigung Hamburg auf eine Ausschreibung verzichtet wurde. Als Begründung wurde angeführt, dass „…ein qualifizierter Nachfolger, der bestens mit dem Unternehmen vertraut ist, zeitnah zur Verfügung steht.“ Damit wurde in diesem Hamburger Unternehmen der kurze Weg gewählt die Stelle neu zu besetzen, ohne dabei potenziellen, qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Chancen auf diese Stelle einzuräumen. Es ist kritisch zu sehen, dass diese Art der Stellenneubesetzung keines der Prinzipien der Chancengleichheit oder Bestenauslese berücksichtigt. Aus diesem Anlass frage ich den Senat: 1. In welchen öffentlichen Unternehmen wurden von 2011 bis 2015 wie viele Geschäftsführer- beziehungsweise Vorstandsposten neu besetzt? 2. Um welche Geschäftsführungs- beziehungsweise Vorstandspositionen handelt es sich dabei in den in Nummer 1 genannten Unternehmen? 3. Welche der in Nummer 2 genannten Positionen wurden a. intern ausgeschrieben? b. extern ausgeschrieben? (Bitte nach Jahr und Unternehmen aufgliedern.) 4. In welcher Form erfolgten die jeweiligen Stellenausschreibungen? 5. Für welche der in Nummer 2 genannten Positionen wurde keine Stellenausschreibung vorgenommen? a. Warum wurde jeweils auf eine Stellenausschreibung verzichtet? Siehe Anlage. 6. Gibt es bei dem Besetzungsprozess von offenen Geschäftsführerbeziehungsweise Vorstandspositionen in öffentlichen Unternehmen Hamburgs neben dem Corporate Governance Kodex bestimmte Vorgaben beziehungsweise Richtlinien bei der Ausschreibung? Nein. Drucksache 21/1055 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage Unternehmen Anzahl der Neubesetzungen Geschäfts - führung bzw. Vorstand 2011-2015 Funktion innerhalb Geschäftsführung bzw. Vorstand Interne oder externe Ausschrei - bung Form der Stellenaus - schreibung Stellenaus - schrei bung ja/nein Warum wurde jeweils auf eine Stellenausschreibung verzichtet ? AKN Eisenbahn AG 1 Alleinvorstand Extern (2011) Personalberater Ja Entfällt Bäderland Hamburg GmbH 1 Alleinige Geschäftsführung Extern (2011/12) Veröffentlichung in der Presse und Direktansprache durch Personalberater Ja Entfällt Berufsförderungswerk Hamburg 1 Geschäftsführung Keine Ausschrei - bung Entfällt Siehe Spalte 4 Eine Ausschreibung war nicht möglich, da sich das Unternehmen von der vorherigen Geschäftsführerin kurzfristig trennte. Die Geschäftsführungspersön - lichkeit hat sich in der ihm übertragenen Funktion bewährt. Dataport AöR 1 Geschäftsführung Extern (2012) Personalberater Ja Entfällt ElbeWerkstätten GmbH 1 Geschäftsführung Extern (2011) Veröffentlichung in der Presse / Personalbe - rater / Auswahlgremium Ja Entfällt FFHSH Filmförderung Hamburg SchleswigHolstein GmbH 1 Geschäftsführung ab 1.1.2016 Extern (2014/15) Veröffentlichung in der Presse Ja Entfällt Flughafen Hamburg GmbH 1 Geschäftsführung NonAviation Extern (2013) Personalberater Ja Entfällt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Drucksache 21/1055 3 Unternehmen Anzahl der Neubesetzungen Geschäfts - führung bzw. Vorstand 2011-2015 Funktion innerhalb Geschäftsführung bzw. Vorstand Interne oder externe Ausschrei - bung Form der Stellenaus - schreibung Stellenaus - schrei bung ja/nein Warum wurde jeweils auf eine Stellenausschreibung verzichtet ? fördern & wohnen AöR 1 Geschäftsführung Extern (2014) Veröffentlichung in der Presse / Personalbe - rater / Auswahlgremium Ja Entfällt Hamburg Energie GmbH 1 Technische Geschäftsführung Keine Ausschrei - bung Entfällt Siehe Spalte 4 Mit der Geschäftsführungspersönlichkeit stand ein qualifizierter interner Bewerber zur Verfügung. Hamburg Marketing GmbH / HWF Hamburgische Wirtschaftsförde - rungsgesellschaft mbH 1 Geschäftsführung Extern (2014) Personalberater Ja Entfällt HamburgMusik GmbH 1 Kaufmännische Geschäftsfüh - rung Keine Ausschrei - bung Findungskommis - sion Siehe Spalte 4 Die kaufmännische Geschäftsführung und Betriebsdirektion wurden zusammengeführt und mit einem Geschäftsführer aus einer anderen 100%igen FHH-Beteiligung besetzt . hamburgerarbeit GmbH 1 Geschäftsführung Keine Ausschrei - bung Entfällt Siehe Spalte 4 Der Anstellungsvertrag des vorherigen Geschäftsführers wurde kurzfristig im beiderseitigen Einvernehmen aufgelöst. Die Geschäftsführungspersönlichkeit hat sich in einem parallel laufenden Auswahlverfahren für eine interne Leitungsfunktion als besonders qualifiziert erwiesen. Drucksache 21/1055 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Unternehmen Anzahl der Neubesetzungen Geschäfts - führung bzw. Vorstand 2011-2015 Funktion innerhalb Geschäftsführung bzw. Vorstand Interne oder externe Ausschrei - bung Form der Stellenaus - schreibung Stellenaus - schrei bung ja/nein Warum wurde jeweils auf eine Stellenausschreibung verzichtet ? Hamburger Hochbahn AG 2 a) Ressortleiter Technik ; b) Vorstands - vorsitzender und Ressortleiter Unternehmens - steuerung a) Intern (2014) b) Extern (2015) a) keine Ausschrei - bung b) Personal - berater Siehe Spalte 4 a) Der Ressortleiter Technik hat durch seine langjährige Tätigkeit als Leiter des Bereiches Infrastruktur der Hamburger Hochbahn AG seine fachliche und persönliche Kompetenz für die Vorstandsposition hinlänglich unter Beweis gestellt. Hamburgische Staatsoper GmbH 1 Intendanz Keine Ausschrei - bung Findungskommis - sion Siehe Spalte 4 Intendanzen werden i.d.R. bundesweit nicht ausgeschrieben; der Markt ist zu klein. HamburgWasser Konzern 1 Kaufmännische Geschäftsfüh - rung Extern (2012) Anzeige und Direktan - sprache durch Personalberater Ja Entfällt HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens - und Beteiligungsmanagement mbH 1 Geschäftsführung Extern (2011) Anzeige und Direktan - sprache Ja Entfällt IBA Hamburg GmbH 1 Allein Geschäftsfüh - rung Extern (2015) Anzeige und Direktan - sprache Personalberater Ja Entfällt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Drucksache 21/1055 5 Unternehmen Anzahl der Neubesetzungen Geschäfts - führung bzw. Vorstand 2011-2015 Funktion innerhalb Geschäftsführung bzw. Vorstand Interne oder externe Ausschrei - bung Form der Stellenaus - schreibung Stellenaus - schrei bung ja/nein Warum wurde jeweils auf eine Stellenausschreibung verzichtet ? IGS Internationale Gartenschau Hamburg 2013 GmbH 1 Kaufmännische Geschäftsfüh - rung Keine Ausschrei - bung Entfällt Siehe Spalte 4 Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Projektes während der laufenden Ausstellung war eine kurzfristige Lösung erforderlich. Die Geschäftsführungspersön - lichkeit war zu diesem Zeitpunkt vertraglich nicht mehr gebunden und konnte unverzüglich bestellt werden. Investitionsund Förderbank Hamburg AöR 1 Vorstand Marktfolge Extern (2011/12) Anzeige und Direktan - sprache Personalberater Ja Entfällt Lotto Hamburg GmbH 2 Geschäftsführung Keine Ausschrei - bung Entfällt Siehe Spalte 4 Die Notwendigkeit einer sofortigen Neubesetzung der Geschäftsführung ließ ein Ausschreibungsverfahren aus zeitlichen Gründen nicht zu. Neue Schauspielhaus GmbH 2 a) Intendanz b) Kaufmännische Geschäftsführung zu a) und b) Keine Ausschrei - bung Findungskommis - sion Siehe Spalte 4 a) + b) Zu a) Intendanzen werden i.d.R. bundesweit nicht ausgeschrieben ; der Markt ist zu klein. Zu b) Paketlösung ReGe Hamburg ProjektRealisie - rungsgesellschaft GmbH 1 Geschäftsführung Zuständigkeit Projektrealisierung Keine Ausschrei - bung Gezielte Ansprache Siehe Spalte 4 Geschäftsführungspersönlichkeit war der Freien und Hansestadt (FHH) als für die Stelle in Frage kommende und geeignete Person bekannt. SAGA Siedlungs - Aktiengesellschaft Hamburg 1 Vorstand Geschäftsfeld Immobilien Extern (2014) Anzeige und Direktan - sprache Personalberater Ja Entfällt Drucksache 21/1055 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Unternehmen Anzahl der Neubesetzungen Geschäfts - führung bzw. Vorstand 2011-2015 Funktion innerhalb Geschäftsführung bzw. Vorstand Interne oder externe Ausschrei - bung Form der Stellenaus - schreibung Stellenaus - schrei bung ja/nein Warum wurde jeweils auf eine Stellenausschreibung verzichtet ? Sprinkenhof GmbH 1 Sprecher der Geschäftsfüh - rung Keine Ausschrei - bung Gezielte Ansprache durch den Senat Siehe Spalte 4 Die Geschäftsführungspersönlichkeit war der FHH als geeignete Person aus einem früheren Ausschreibungs - und Personalauswahlverfahren bekannt. Stadtreinigung Hamburg AöR 1 Kaufmännische Geschäftsfüh - rung Keine Ausschrei - bung entfällt Siehe Spalte 4 Die Geschäftsführungspersönlichkeit war der FHH als geeignete Person aus einem früheren Ausschreibungs - und Personalauswahlverfahren bekannt. Stromnetz Hamburg GmbH 3 a) Kaufmännische Geschäftsführung b) Geschäfts - führung Technik c) Geschäfts - führung Personal zu a) und c) Keine Ausschrei - bung zu b) Extern (2015) zu a) und c) Entfällt zu b) Personalberater Siehe Spalte 4 a) und c) Eine Geschäftsführungspersönlichkeit war der FHH als für die Stelle in Frage kommende und geeignete Person bekannt Die andere Geschäftsführungspersönlichkeit hat durch ihre langjährige Tätigkeit als Personalleiterin der Stromnetz Hamburg GmbH und vergleichbare Tätigkeiten im HR Bereich von Vattenfall ihre fachliche und persönliche Kompetenz für die Geschäftsführungsposition unter Beweis gestellt. ThaliaTheater GmbH 1 Kaufmännische Geschäftsfüh - rung Extern (2013/14) Veröffentlichung in der Presse Ja Entfällt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 20. Wahlperiode Drucksache 21/1055 7 Unternehmen Anzahl der Neubesetzungen Geschäfts - führung bzw. Vorstand 2011-2015 Funktion innerhalb Geschäftsführung bzw. Vorstand Interne oder externe Ausschrei - bung Form der Stellenaus - schreibung Stellenaus - schrei bung ja/nein Warum wurde jeweils auf eine Stellenausschreibung verzichtet ? UKE Universitätsklinikum HamburgEppendorf KöR 3 a) Ärztlicher Direktor b) Kfm. Direktor c) Ärztlicher Direktor Extern bei allen 3 Verfahren zu a) (2012) zu b) (2012/13) zu c) (2014) Regionale und überregionale Medien Ja Entfällt Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH 1 Geschäftsführung Extern (2011/12) Veröffentlichung in der Presse / Personalbe - rater / Auswahlgremium Ja Entfällt VHH Verkehrsbetriebe HamburgHolstein AG 1 Kaufmännischer Vorstand Extern (2012/13) Personalberater Ja Entfällt