BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10555 21. Wahlperiode 10.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schmitt (SPD) und Martin Bill (GRÜNE) vom 02.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Sanierung der Luruper Hauptstraße und neue Ampel Luruper Hauptstraße an der Einmündung zum Fahrenort Durch das „Erhaltungsmanagements für Hamburgs Straßen“ (EMS-HH) hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die langjährige Verschlechterung der Infrastruktur gestoppt, um auch mittelfristig einen guten Erhaltungszustand der Straßen zu gewährleisten. In der Drs. 21/5922 wird die Strecke Luruper Chaussee/Luruper Hauptstraße bis zur Haltestelle Stadionstraße als eine von 25 im EMS-HH im Bauprogramm für das Jahr 2016 aufgeführt. Soweit der Senat eine Weiterführung der Sanierung der Luruper Hauptstraße in Richtung Landesgrenze Schleswig-Holstein plant, stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage nach einer Lichtsignalanlage (LSA) über die Luruper Hauptstraße an der Einmündung Fahrenort. Bereits seit Längerem ist die Abbiegesituation an der Einmündung Luruper Hauptstraße/Fahrenort problematisch. Eine nicht vorhandene Lichtsignalanlage (LSA) macht bei einem hohen Verkehrsaufkommen auf der Luruper Hauptstraße das Abbiegen aus dem Fahrenort in die Luruper Hauptstraße sowie das Linksabbiegen von der Luruper Hauptstraße in den Fahrenort sehr schwierig. Davon ist auch die MetroBus-Linie 21 betroffen, was sich negativ auf die Pünktlichkeit dieser Buslinie auswirken kann. An der Belegenheit Luruper Hauptstraße 247 – 249 ist eine neue Wohnanlage für Seniorinnen und Senioren (Fama I) mit 84 Wohneinheiten entstanden. 34 weitere Wohneinheiten in direkter Nachbarschaft werden noch folgen. Hierdurch entsteht zusätzlicher Bedarf für eine sichere Querungsmöglichkeit über die Luruper Hauptstraße, insbesondere um die Haltestelle Trebelstraße der MetroBus-Linie 21 auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Seniorenwohnanlage zu erreichen. Der Wunsch und die Notwendigkeit nach einer Ampel über die Luruper Hauptstraße auf Höhe der Seniorenwohnanlage werden durch eine Unterschriftenaktion unterstrichen. Die Listen mit knapp 700 Unterschriften wurden den Fragestellern am 17. Februar 2017 übergeben . Die Forderung nach einer Ampel wird auch durch den Stadtteilbeirat in Lurup „Luruper Forum“ unterstützt (Erklärung vom 26. Oktober 2016). Auch die Bezirksversammlung Altona hat sich mit dieser Thematik bereits befasst. Mit der Mitteilungs-Drs. 20-1363.1 vom 15. Juli 2015 informierte die zentrale Straßenverkehrsbehörde bei der Verkehrsdirektion (VD 5) die Bezirksversammlung Altona über die Prüfergebnisse und erklärte dabei: „Gleichwohl wird dieses Gesamtanliegen dem Straßenbaulastträger (BWVI / LSBG) angetragen, um eine Planung anzulegen sowie Lösungsmöglichkeiten im Rahmen der zeitnah erfolgenden Erhaltungsmaßnahme zu berücksichtigen .“ Drucksache 21/10555 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Mit einer Ampel auf der Höhe der Seniorenwohnanlage könnten mehrere Probleme sinnvoll gelöst werden. Dies vorausgeschickt fragen wir den Senat: 1) Gibt es bereits zum jetzigen Zeitpunkt Planungen der Fortsetzung der Sanierung der Luruper Hauptstraße von der Elbgaustraße bis zur Landesgrenze Schleswig-Holstein? Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) bearbeitet im Rahmen des Erhaltungsmanagements für Hamburgs Straßen (EMS-HH) die Planungen zur Sanierung und Umgestaltung der Luruper Hauptstraße zwischen der Elbgaustraße und der Landesgrenze. Die Umsetzung soll voraussichtlich ab dem Jahr 2020 erfolgen . 2) Gibt es aktuell Planungen für eine LSA über die Luruper Hauptstraße an der Einmündung Fahrenort? a) Wenn ja, wann soll die LSA errichtet und in Betrieb genommen werden ? Eine zusätzliche Lichtsignalanlage (LSA) ist Bestandteil der oben genannten Planungen . Diese LSA soll im Zusammenhang mit der Straßensanierung realisiert werden. b) Wenn nein, warum nicht? Entfällt. c) Kann der Bau einer LSA über die Luruper Hauptstraße an der Einmündung Fahrenort unabhängig von der Fortsetzung der Sanierung der Luruper Hauptstraße von der Elbgaustraße bis zur Landesgrenze Schleswig-Holstein realisiert werden? Nein. Mit der Sanierung und Umgestaltung der Luruper Hauptstraße soll auch der Straßenquerschnitt verändert werden. Es sind beidseitig Radfahrstreifen geplant. Diese Änderungen haben somit Auswirkungen auf die Maststandorte und die eigentliche Ampelschaltung. Eine vorab errichtete LSA müsste im Zuge des Straßenbaus wieder umgebaut und neu programmiert werden. 3. Hat sich der Straßenbaulastträger (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation/Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer) seit der Mitteilung der zentralen Straßenverkehrsbehörde bei der Verkehrsdirektion (VD 5) vom 15. Juli 2015 an den Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona mit dem Gesamtanliegen einer alternativen Fußgängerquerung zur LSA über die Luruper Hauptstraße an der Einmündung Fahrenort beschäftigt? a) Wenn ja, wie ist der aktuelle Planungsstand? Siehe Antworten zu 2. b) Wenn nein, warum nicht und bis wann ist damit zu rechnen? Entfällt.