BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1056 21. Wahlperiode 21.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Prien (CDU) vom 14.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Schließungsangst an der Zweigstelle Berne der Grundschule Karlshöhe in der Lienaustraße – Was passiert wann und warum? An der Grundschule Karlshöhe geht an der Zweigstelle Berne in der Lienaustraße die Schließungsangst unter Eltern und im Kollegium um. Immer stärker erhärtet sich der Verdacht, dass die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) diesen Standort schon zum Schuljahr 2016/2017 gänzlich aufgeben will. Im Schulfinder der Schulbehörde wird die Zweigstelle Berne nicht mehr ausgewiesen und auch bei telefonischer Nachfrage werden die Eltern aus dem Einzugsgebiet nur auf die benachbarten, zum Teil schon jetzt deutlich überlasteten Grundschulen verwiesen. Nunmehr wurde dem Problem auch in der Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek am 6. Juli 2015 besondere Aufmerksamkeit geschenkt und ein Beschluss des Ausschusses für Soziales und Bildung bekräftigt, der sich für den Erhalt des Grundschulstandortes der Grundschule Karlshöhe in der Lienaustraße ausspricht. Die rot-grüne Koalition und die CDU einigten sich in der Sitzung auf einen gemeinsamen Antrag, dem die LINKEN-Fraktion beitrat . Der Antrag spiegelt das dringende Bedürfnis wider, die einzige staatliche Grundschule in Berne zu erhalten, dem Motto „Kurze Beine – Kurze Wege“ Rechnung zu tragen und der (Kaputt-)Spar- und Zusammenlegungspolitik des Senats Einhalt zu gebieten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Grundschule Karlshöhe mit Zweigstellen ist eine Schule im Stadtteil Bramfeld. Sie hat eine Hauptstelle in der Thomas-Mann-Straße und zwei Zweigstellen, davon eine in der Lienaustraße und eine im Hohnerkamp. Die Schule existiert in dieser Form seit 2010 und ist immer Anmeldeschule gewesen, so auch für das Schuljahr 2015/2016. Sie ist mit der Nennung ihrer Zweigstellen auffindbar in den Veröffentlichungen der für Bildung zuständigen Behörde im Internet unter http://www.hamburg.de/schulweg im Schulwegroutenplaner, im HamburgService – Schulinfosystem unter https://gateway.hamburg.de/hamburggateway/fvp/fv/BBS/SchulenAuskunft/wfSchulen Auskunft.aspx?sid=32, als regional zuständige Grundschule unter http://www.hamburg.de/alle-grundschulen/ und als Information für Eltern in der Veröffentlichung „Zum Schulanfang – Hamburgs Grundschulen im Schuljahr 2015/16“ (Seite 48) oder im Internet unter http://www.hamburg.de/contentblob/64534/data/bbs-brzum -schulanfang.pdf. Im Schulentwicklungsplan 2012 wurde die Grundschule Karlshöhe mit Zweigstellen vierzügig geplant. Allerdings sind die Platzressourcen an den Zweigstellen deutlich umfangreicher als benötigt. Der Standort Lienaustraße muss zudem umfänglich saniert werden, wenn er weiter als Schulstandort genutzt werden soll. Drucksache 21/1056 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler (SuS) besuchten im noch laufenden Schuljahr 2014/2015 die Zweigstelle Berne der Grundschule Karlshöhe in der Lienaustraße, wie sehen die Vergleichszahlen aus den Vorjahren seit 2010/2011 aus und wie stellen sich die Vergleichszahlen aus den Grundschulen im Umfeld, insbesondere der Grundschulen Hasenweg, Islandstraße und des Hauptstandortes in der Thomas-Mann-Straße, dar? Siehe Anlage. 2. Wie viele Züge sind für die unter 1. genannten Schulstandorte nach Schulentwicklungsplan 2012 vorgesehen und könnten ohne kostenträchtige Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen an den jeweiligen Standorten beschult werden? Siehe Anlage. An den jeweiligen Schulstandorten können die im Schulentwicklungsplan vorgesehenen Züge versorgt werden. 3. Welche konkreten Pläne gibt es seit wann und mit welcher Begründung hinsichtlich des Schulstandortes Grundschule Karlshöhe/Zweigstelle Berne an der Lienaustraße und zu welchem Zeitpunkt werden sie greifen ? 4. Mit welcher Begründung wird gegebenenfalls die Schließung der Zweigstelle Berne an der Lienaustraße als alternativlos behandelt? Sind hierbei allein die derzeitigen und die für 2015/2016 angemeldeten Schülerzahlen ausschlaggebend und inwieweit wurde bei der Entscheidungsfindung nicht lediglich der Ist-Zustand betrachtet, sondern auch die zukünftige Entwicklung in die Gesamtbetrachtung mit einbezogen? Im Rahmen der Schulorganisation und Schulbauplanung wird, wie bei anderen Schulstandorten auch, regelmäßig geprüft, ob aufgrund der Anzahl der im Umfeld wohnenden Kinder eine Zweigstelle wie die Lienaustraße weiterhin als Schulstandort benötigt wird. Die Entwicklung der Schulen wird dabei unter Berücksichtigung der langfristigen Schülerprognose, der vorangegangenen Entwicklung der Schülerzahlen und der geplanten Wohnungsbaumaßnahmen beurteilt. Darüber hinaus sind pädagogische und organisatorische Aspekte zu berücksichtigen. Aus Sicht der zuständigen Behörde ist der einzügige Betrieb einer Grundschule nicht sinnvoll, da sowohl die Personalorganisation erschwert als auch der Angebotsumfang zum Beispiel im Rahmen des Ganztages häufig eingeschränkt ist. Deswegen sieht das Hamburgische Schulgesetz in § 87 für Grundschulen mindestens zwei Züge vor. Im Übrigen sind die Überlegungen zum Standort Lienaustraße noch nicht abgeschlossen . 5. Welcher Investitionsbedarf bestünde, sofern der Weiterbetrieb der Schule der Schließung vorgezogen würde? In welchem Umfang ist dieser Bedarf akut, in welchem Umfang wäre ein Aufschub der baulichen und mithin der Investitionsmaßnahmen um welchen Zeitraum möglich und mit Blick auf einen normalen Schulbetrieb auch zumutbar? 6. In welchem Verhältnis stehen diese notwendigen Investitionen zu den Einsparungen, die durch die Schließung der Schule und die Umleitung der Schüler an andere Schulstandorte erzielt werden könnten? Für den Standort wurden Investitionsbedarfe von rund 4,2 Millionen Euro ermittelt, die gemäß aktueller Planung langfristig zu tätigen wären und im Fall einer Schließung entfallen würden. 7. Welche Notwendigkeiten der Schulversorgung ergeben sich aus dem sich abzeichnenden demographischen Wandel in der „Gartenstadt Siedlung “ Berne, der Verdichtung im Umfeld des Standortes sowie den Neubaugebieten im Einzugsbereich der Schule kurz-, mittel-, und langfristig? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1056 3 Die umliegenden Bauvorhaben wurden bei der Erstellung des Schulentwicklungsplanes berücksichtigt. Demographische Veränderungen sind im gesamten Stadtgebiet üblich, führen in der Regel aber nur zu geringen Schwankungen bei den Anmeldezahlen , da sich solche Prozesse über Jahre hinziehen. 8. Wie viele und welche Kindertagesstätten mit welchen Gruppenstärken in den nachwachsenden Schülerjahrgängen ab 2015/2016 gibt es im Einzugsbereich der Grundschule Karlshöhe/Zweigstelle Berne in der Lienauststraße? Im Einzugsbereich der Grundschule Karlshöhe/Zweigstelle Berne liegen im Umkreis von circa 1,5 km zehn Kindertageseinrichtungen: Anzahl Kinder Kita Schuljahr 2015/16 Schuljahr 2016/17 Schuljahr 2017/18 Waldkindergarten Berne, Lienaustraße 32 5 10 4 Kita Sonnenhügel, Berner Allee 66 6 14 13 Naturkindergarten „Die Waldkinder“ 8 7 k.A. Kita Heuortsland 1 20 24 k.A. Kita Tucholskyring 41 24 25 21 Kinderhaus Berne, Meiendorfer Stieg 1 7 4 2 Kinderhaus Volksdorf, Berner Heerweg 512 5 3 1 Kita Dreieckskoppel 13 8 5 12 Naturkindergarten Kokopelli , Carsten-ReimersStieg 1 21 38 36 Montessori-Kita Grootmoor 81 13 13 13 Quelle: Daten der zuständigen Behörde, Stand: Juli 2015 Bei den angegebenen Zahlen ist zu berücksichtigen, ‐ dass nicht bekannt ist, bei welcher Schule diese Kinder angemeldet sind beziehungsweise werden und ‐ dass die Belegungszahlen im Elementarbereich für den Schülerjahrgang 2017/2018 noch nicht feststehen. 9. Wie viele Vorschulklassen bestehen derzeit mit welcher Schülerzahl a) an der Zweigstelle Berne in der Lienaustraße und b) an den Grundschulen im Umfeld? Siehe Anlage. 10. Hat sich an der Anmeldesituation für das bevorstehende Vorschul- und Schuljahr 2015/2016 gegenüber den Vorjahren spürbar etwas verändert und wenn ja, seit wann? Welche Rolle spielt nach Einschätzung des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde dabei die Tatsache, dass die Grundschule Karlshöhe/Zweigstelle Berne in der Lienaustraße nicht mehr im Schulfinder gelistet ist und Eltern auf Nachfrage bei der Behörde an die umliegenden Schulen verwiesen werden? Drucksache 21/1056 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Entwicklung der Anmeldezahlen für VSK und Klasse 1 von 2011 bis 2015 an der Schule Karlshöhe mit Zweigstellen Anmeldungen für das Schuljahr Klasse 1 Vorschulklasse Datenstand vom 2011/12 64 38 16.02.2011 2012/13 54 36 08.02.2012 2013/14 67 56 05.02.2013 2014/15 89 66 04.02.2014 2015/16 104 59 29.01.2015 Quelle: Planungsdaten der zuständigen Behörde Anmeldezahlen werden nur schulgenau, nicht standortbezogen erfasst. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 11. Worauf basiert die Streichung der Zweigstelle Berne der Grundschule Karlshöhe in der Lienaustraße aus dem Schulfinder, welche Art von Beschlussfassung ist hierfür notwendig, wann wurde der entsprechende Beschluss gefasst, wann wurde die Streichung vorgenommen? 12. Welche konkreten Alternativpläne bestehen für den Fall der Schließung der Grundschule Karlshöhe/Zweigstelle Berne in der Lienaustraße? 13. In welcher Entfernung zum Standort Lienausstraße befinden sich die als Alternativen in Betracht kommenden Grundschulen beziehungsweise Grundschulstandorte und in welchem Verhältnis würden sich dadurch die Schulwege der SuS verlängern? 14. Welche Ergänzungsbauten oder Umbauten wären für den Fall einer Schließung an den benachbarten Schulstandorten (insbesonsdere Hasenweg, Islandstraße, Thomas-Mann-Straße) erforderlich und welche Pläne oder Überlegungen bestehen diesbezüglich zum jetzigen Zeitpunkt ? 15. In welchem Verhältnis stehen die unter der vorangegangenen Frage 14. aufgezeigten Erweiterungs-Investitionen zu den Investitionen, die notwendig würden, um den Schulbetrieb am Schulstandort Lienausstraße zu erhalten? 16. Welchem Verwendungszweck sollen die nach Schließung frei werdenden , denkmalgeschützten Bauten des Schulgebäudes Lienaustraße zugeführt werden, wie wird mit den schulfremden Nutzern zum Beispiel der Sportanlagen verfahren, wenn der Schulbetrieb aufgegeben wird beziehungsweise ist eine Nutzung durch Vereine et cetera auch nach Aufgabe des Schulbetriebes weiter vorgesehen? 17. Welche Kosten oder auch Einnahmen entstehen durch die Umwidmung des Schulgebäudes für den geplanten neuen Zweck? Die Überlegungen der zuständigen Behörde sind noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen beantwortet der Senat hypothetische Fragen grundsätzlich nicht. 18. Welche technischen und/oder rechtlichen Erfordernisse oder Beschränkungen ergeben sich aus dem (vorläufig gesicherten) Überschwemmungsgebiet Berner Au für das Schulgelände und wie wirken sich diese in Bezug auf eine geplante Umwidmung des Gebäudes aus? Welche Auswirkungen hätten diese, sofern der Schulbetrieb aufrechterhalten würde beziehungsweise stünden hier bereits heute erkennbare, zukünftige Investitionen an, vor welchen sich der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde durch die Schließung des Schulstandortes schützen möchte? Die für den Schulbau zuständige Behörde hat sich hiermit nicht befasst. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/1056 5 19. Welche Investitionen in die Gebäude und das Gelände wurden in den letzten zehn Jahren für welchen Zweck getätigt und/oder sind derzeit bereits kostenauslösend veranlasst und müssten bei Schließung als Fehlinvestition bezeichnet werden? Seit Gründung des Sondervermögens Schulimmobilien im Jahr 2010 wurden rund 600.000 Euro für Umbauten im Bereich der Klassenräume und WC-Anlagen, die schulinterne Vernetzung und den Umbau der Lehrküche für die Ganztagsbetreuung investiert. Hinzu kommen Kosten der laufenden Instandhaltung, die jedoch nicht direkt zuzuordnen und daher nicht quantitativ bezifferbar sind. Drucksache 21/1056 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage Schule Standort SEPL-Zügigkeit Anzahl der Vorschulklassen 2014/15 Anzahl der Vorschüler 2014/15 Anzahl der Vor- und Grundschüler 2010/11- 2014/15* 2010/11 2011/12 2012/13 2013/14 2014/15 Grundschule Karlshöhe Thomas-Mann-Straße 4 2 44 317** 297** 146 183 215 Hohnerkamp keine keine ** ** 63 88 89 Lienaustraße 1 18 ** ** 128 110 108 Grundschule Hasenweg Hasenweg 3 3 68 327 357 358 347 361 Schule Bekassinenau Bekassinenau 3 3 53 316 312 317 296 313 Schule Kamminer Straße Kamminer Straße 2 2 25 199 197 180 187 181 Grundschule Islandstraße*** Islandstraße 3 2 43 304 325 314 310 317 Schule Fahrenkrön Fahrenkrön 3 2 43 333 336 317 313 316 Schule Surenland Bramfelder Weg 2 1 22 170 171 182 188 183 Quelle: Schulstatistik 2010-2014 * Es werden nur die Werte für die Schülerinnen und Schüler in Grund- und Vorschulklassen berichtet. **Die Unterscheidung zwischen Schülerinnen und Schülern (SuS) am Hauptstandort und Schülerinnen und Schülern an den Zweigstellen liegt erst ab dem Schuljahr 2012/13 vor. Die Angaben zum Hauptstandort beinhalten 2010/11 und 11/12 auch die SuS der Zweigstellen. *** Bis zum Schuljahr 2011/12 "Schule Meiendorfer Straße"