BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10560 21. Wahlperiode 10.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 04.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Stand der Belegung der Erstaufnahme (EA) Fiersbarg Ende September 2017 Um die Belegung der EA Fiersbarg zu monitoren, werde ich den Stand der Belegung monatlich abfragen. Ich frage den Senat: 1. Wie viele Personen waren in der EA Fiersbarg Ende September untergebracht ? 2. Wie viele davon sind erwachsene Männer, erwachsene Frauen, wie viele davon Kinder (Anteil Jungen, Mädchen)? Wie ist die Altersstruktur (Jüngste/r, Älteste/r, Durchschnittsalter)? Geschlecht Kinder & Jugendliche Erwachsene Gesamt Männlich 62 147 209 Weiblich 55 105 160 Gesamt 117 252 369 Das jüngste Kind ist circa acht Wochen alt. Die älteste Person hat ein Alter von 93 Jahren. Das Durchschnittsalter liegt bei 23,5 Jahren. 3. Wie viele davon sind Familien, wie viele alleinstehende Männer und alleinstehende Frauen? In der Erstaufnahmeeinrichtung (EA) Fiersbarg sind 29 alleinstehende Frauen und 101 alleinstehende Männer sowie 239 Personen im Familienverbund untergebracht. 4. Aus welchen Ländern kommen sie? Herkunftsland Anzahl Personen Syrien 103 Irak 65 Afghanistan 60 Eritrea 60 Iran, Islamische Republik 40 Ghana 16 Sonstige 25 Gesamt 369 5. Wie viele Flüchtlinge können sich mit Pässen aus ihrem Heimatland ausweisen? Bei 179 Personen ist zum Stand: 1. Oktober 2017 im ausländerbehördlichen Fachverfahren das Merkmal „Personalien nicht nachgewiesen“ gesetzt, weil in diesen Fällen Drucksache 21/10560 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 der zuständigen Behörde Pässe, Ausweise oder andere Dokumente, die zur Identitätsklärung dienen, nicht vorgelegt wurden. 6. Aus welchen Unterkünften kommen sie jeweils? 7. Wie viele sind Neuankömmlinge und kamen im September direkt aus dem Ankunftszentrum? Im September 2017 wurden keine Personen aus dem Ankunftszentrum Rahlstedt in der EA Fiersbarg aufgenommen. Weitere Unterkünfte, aus denen eine Verlegung in die EA Fiersbarg erfolgte, sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Vorherige EA Zuzüge Dratelnstraße 11 Jenfelder Moorpark 10 Grellkamp 4 Nostorf/Horst 2 Oskar-Schlemmer-Straße 1 Gesamt 28 8. Welchen Aufenthaltsstatus haben die Bewohner der Unterkunft? Der Aufenthaltsstatus der dort untergebrachten Personen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen (Stand: 1. Oktober 2017): Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Aufenthaltserlaubnis aus politischen, völkerrechtlichen oder humanitären Gründen 158 Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug 5 Aufenthaltsgestattung 171 Duldung 22 Sonstige (darunter Personen mit Ankunftsnachweis , Neugeborene et cetera) 13 9. Sind schon Umverteilungen vorgenommen worden in Folgeunterkünfte, öffentlich-rechtliche Unterbringungen, Abschiebungen, Transfers in andere Bundesländer? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, wie schnell ist das zu erwarten? 55 Personen sind in eine öffentlich-rechtliche Folgeunterkunft verlegt worden. Drei Personen sind in privaten Wohnraum gezogen. Im Übrigen siehe Drs. 21/7406. 10. Gab es im September 2017 Menschen, die die Unterkunft auf eigene Faust verlassen haben? Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen? Ja, drei Personen verließen die EA, weil sie sich nicht angemessen untergebracht fühlten. Intensive Gespräche und Unterstützungsangebote vom Betreiber und dem Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge konnten die Einwände nicht ausräumen. 11. Gab es in diesem Monat Einsätze der Feuerwehr beziehungsweise Polizei ? Wie viele Beamte wurden jeweils eingesetzt? Wenn ja, wann waren diese (Datum, Uhrzeit) und wer löste den Einsatz aus? Was war der Grund der Einsätze? Bitte aufgeschlüsselt nach Datum und Uhrzeit angeben. Nach Auswertung des Einsatzleitsystems der Feuerwehr ergaben sich für das Objekt EA Fiersbarg im Zeitraum 1. bis 30. September 2017 in nachstehender Tabelle aufgeführte Einsätze: Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 11.09.17 10:46:03 2 4 Notfall mit Notarzt Erkrankung 14.09.17 00:01:05 1 2 Notfall Erkrankung Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10560 3 Anrufzeitpunkt Anzahl Alarmierungen Eingesetztes Personal Alarmstichwort Einsatzgrund 14.09.17 00:52:09 1 2 Notfall Fehlfahrt 15.09.17 19:27:30 1 2 Notfall mit Notarzt Hilfeleistung ohne Beförderung 17.09.17 12:03:34 2 4 Notfall Erkrankung 17.09.17 19:19:50 1 2 Notfall Straßenunfall 24.09.17 23:19:23 2 4 Notfall mit Notarzt Erkrankung 25.09.17 04:23:51 1 2 Notfall normale Fahrt Entbindung Summe 11 22 Veranlasser von Einsätzen werden bei der Feuerwehr nicht erfasst, deren Daten sind daher nicht auswertbar. Für die Polizei wird die Frage auf Grundlage des Hamburger Einsatzleitsystems (HELS) beantwortet. Auf die in der Drs. 21/2108 dargestellten Besonderheiten der Daten des HELS wird hingewiesen. In der folgenden Tabelle sind die im Zeitraum 1. September bis 30. September 2017 registrierten Polizeieinsätze dargestellt: Datum Uhrzeit Anlassart Anrufer Anzahl Streifenwagen* 04.09.2017 20:24 Körperverletzung Sicherheitsdienst 1 07.09.2017 19:33 Vermisste Person Bewohner 1 07.09.2017 23:18 Streit Bewohner 1 14.09.2017 00:00 Körperverletzung Geschädigter 1 15.09.2017 17:33 Ermittlungen Reviereinsatz** 1 * Streifenwagen sind grundsätzlich mit zwei Beamtinnen/Beamten besetzt. ** Bei einem Reviereinsatz wird der Einsatz direkt an das örtlich zuständige Polizeikommissariat gemeldet und von dort an die Polizeieinsatzzentrale weitergegeben. Es erfolgt keine recherchierbare Dokumentation des Melders. 12. Befinden sich unter den Bewohnern Personen, die wegen Gewalttaten oder Drogendelikten in den Fokus der Polizei gerieten? Siehe Drs. 21/10137. 13. Wie viele Mitarbeiter sind in der beziehungsweise für die Unterkunft tätig in der a) Verwaltung? b) Betreuung? c) Sicherheit? 14. Wie viele davon tagsüber (7 – 18 Uhr), wie viele davon nachts (18 – 7 Uhr)? Wenn es abweichende Dienstzeiten gibt, bitte diese nennen und die Aufschlüsselung hiernach geben. Siehe Drs. 21/8936. 15. Wo werden die schulpflichtigen Kinder jeweils unterrichtet? Wie viele sind es? Die schulpflichtigen Grundschulkinder werden in der Regel in den Lerngruppen der Erstaufnahme, in diesem Fall durch Lehrkräfte der Schule Duvenstedter Markt, unterrichtet . Zum Stichtag 30. September 2017 nahmen 23 Schülerinnen und Schüler am Unterricht in Lerngruppen der Erstaufnahme Fiersbarg teil. Außerdem wurden Kinder beziehungsweise Jugendliche in folgenden Schulen in internationale Vorbereitungsklassen, Basisklassen, Regelklassen oder in einen AvM- Dual-Bildungsgang eingeschult: Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Gymnasium Ohlstedt 6 Drucksache 21/10560 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Schulname Anzahl Schülerinnen und Schüler Stadtteilschule Poppenbüttel 16 Heinrich-Heine-Gymnasium 3 Stadtteilschule Barmbek 3 Carl-von-Ossietzky-Gymnasium 1 Stadtteilschule Bergstedt 6 Stadtteilschule Walddörfer 1 Grundschule Bergstedt 3 Schule Duvenstedter Markt 3 Stadtteilschule Alter Teichweg 1 Otto Hahn Stadtteilschule 1 Max Schmeling Stadtteilschule 1 Irena Sendler Stadtteilschule 1 Stadtteilschule Am See 1 Staatliche Gewerbeschule Werft und Hafen 1 Berufliche Schule Recycling- und Umwelttechnik 1 Staatliche Gewerbeschule Stahl- und Maschinenbau 1 Staatliche Gewerbeschule Gastronomie und Ernährung 2 Berufliche Schule City Süd 1 Berufliche Schule Eppendorf 1 Berufliche Schule Wirtschaft, Verkehrstechnik und Berufsvorbereitung – Bergedorf 1 Berufliche Schule für Medien und Kommunikation 5 Berufliche Schule für Wirtschaft Hamburg - Eimsbüttel 2 Quelle: Daten der zuständigen Behörde Nach der Zuschulung erfolgt keine zentrale Erfassung eines Wohnortwechsels. 16. Gibt es Betreuung für Kleinkinder und Kinder im Vorschulalter? Wenn ja, wie gestaltet sich diese in Art und Umfang und wie viele Kinder werden betreut? Siehe Drs. 21/10137. 17. Welche Angebote werden den Flüchtlingen gemacht (Bildung, Freizeitgestaltung )? Siehe Drs. 21/9358. 18. In Drs. 21/10269 heißt es, dass für das Jugendprojekt, das Begegnungen von Kindern der Einrichtung mit den Kindern von Anwohnern vorsieht , demnächst eine ständige Jugendgruppe mit insgesamt 20 Teilnehmenden gegründet werden soll. Zu wann soll das geschehen? Siehe Drs. 21/10269: nach den Herbstferien. 19. Zwar wurde der Zuschlag für die Fläche Fiersbarg 8 inzwischen erteilt (Drs. 21/10137), doch der Senat möchte diesen noch nicht benennen, auch weil die Zustimmung der Kommission für Bodenordnung noch aussteht . Wann bekommt die Kommission für Bodenordnung den Fall zur Zustimmung vorgelegt und wann kann Senat vermutlich Namen des Investors benennen? Siehe Drs. 21/10269. 20. Wie viele Ehrenamtliche sind eingesetzt und wie helfen sie? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10560 5 Siehe Drs. 9358. 21. Wie hoch waren die monatlichen Betriebskosten im August insgesamt? Bitte nach Art (Catering, Sicherheit und so weiter) und Vertragspartnern aufschlüsseln. In den bisherigen Antworten zu Schriftlichen Kleinen Anfragen zum Stand der Belegung der Erstaufnahme Fiersbarg wurden die jeweils erfragten Betriebskosten auf Basis der monatlich gebuchten Kosten dargestellt. Im Rahmen des Kostencontrollings wurden die Ausgaben nunmehr dem Leistungsmonat zugeordnet, was eine bessere Vergleichbarkeit der anfallenden Kosten ermöglicht. Eine dem Leistungsmonat zugeordnete Übersicht zu den Betriebskosten in den Monaten Januar bis August 2017 ist als Anlage beigefügt. Kostenart (Sachkonto) August 2017 Kosten in Tsd. Euro Miete Unterkunft 281 Bewirtschaftung 5 davon Müll 3 davon Wasser 2 Personalkosten 63 Nahrungsmittelkosten 133 Dolmetscherkosten 3 Wachdienst 139 Reinigungskosten 39 Verbrauch und sonstige Kosten 7 gesamt 669 22. Wieso lagen die Betriebskosten im Juli mit 1,2 Millionen Euro deutlich höher als im Juni mit 690.000 Euro? Vor allem die Bewachung lag mit 493.000 Euro deutlich über dem Juni-Wert mit 263.000 Euro, ebenso die Fremdreinigung mit 119.000 Euro gegenüber 54.000 Euro und die Nahrungsmittel mit 363.000 Euro gegenüber 79.000 Euro. Die Darstellung der Kosten erfolgte, wie ausgewiesen, nach den Buchungseingängen, Der Eingang der den Buchungen zugrunde liegenden Rechnungen erfolgte zum Teil verzögert zu den Leistungen. Die Buchungen umfassten teilweise Abrechnungen aus mehr als einem Monat. Im Juli 2017 wurden mehrere Betreiberabrechnungen für die Monate März, April und Mai 2017 gebucht, sodass es zu erheblichen Abweichungen bei den Betriebskosten in einigen Positionen gegenüber dem Vormonat kam. Im Übrigen siehe Antwort zu 21. sowie Anlage. Betriebskosten Fiersbarg 2017 (in Tsd. Euro) Kostenart Januar Februar März April Mai Miete Unterkunft 264 236 254 245 272 Bewirtschaftung 69 58 52 47 33 davon Müll 3 3 4 4 4 davon Wasser 2 2 2 2 2 davon Strom 64 53 46 41 27 davon Winterdienst Personalkosten 81 84 78 70 64 Nahrungsmittelkosten 131 107 130 134 130 Dolmetscherkosten 2 2 2 2 Wachdienst 132 127 139 136 141 Reinigungskosten 60 54 70 67 53 Instandsetzung/ Montage 1 2 1 3 Verbrauch und sonstige Kosten 10 12 10 12 12 Summe gesamt 749 681 737 711 708 Drucksache 21/10560 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage Juni Juli August 237 248 281 25 25 5 4 3 3 2 2 2 20 20 61 78 63 126 142 133 1 3 3 135 139 139 41 39 39 2 7 10 7 635 683 669 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10560 7 10560ska_Text 10560ska_Anlage