BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10562
21. Wahlperiode 10.10.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 04.10.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Folgen der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie 
Umwelt durch das Schiff „Yang Ming Utmost“ am 04.10.2014 (V) 

Auf meine Anfragen vom 22. Dezember 2014 (Drs. 20/14096), 9. Juni 2015 
(21/644) 4. Januar 2016 (21/2708), 26. Juli 2016 (Drs. 21/5377) und 21. Februar
 2017 (Drs. 21/7962) zur Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
 sowie Verschmutzung der Umwelt durch illegale Emissionen des Schiffes
 „Yang Ming Utmost“ auf der Elbe hat der Senat zuletzt geantwortet, dass 
die Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen wurden. Nach fast drei Jahren 
wurden die beiden Beschuldigten endlich zur schengenweiten Fahndung 
ausgeschrieben. Fraglich ist, ob das Verfahren überhaupt jemals zu einem 
Ende kommen wird. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Auf welchem Stand befindet sich das Verfahren gegen den Kapitän und 
Leitenden Ingenieur des Schiffes „Yang Ming Utmost“ aufgrund der Vorfälle
 am 4. Oktober 2014 aktuell (Stand 30.09.2017)? 

Das Ermittlungsverfahren ist wegen Abwesenheit der Beschuldigten vorläufig nach  
§ 154f StPO eingestellt. 

2. Wie kann es sein, dass die Ermittlungen fast drei Jahre angedauert  
haben, bis es zu einer schengenweiten Ausschreibung zur Fahndung 
gekommen ist? 

Aufgrund Umfangs und Komplexität der Ermittlungen konnten diese nicht früher abgeschlossen
 werden. Im Übrigen siehe Drs. 20/14096, 21/644, 21/2708, 21/5377 und 
21/7962. 

3. Zu welchen Ergebnissen führte die Ausschreibung zur Fahndung bislang
? 

Die Fahndung verlief bisher erfolglos. 

4. Welche weiteren Möglichkeiten zur Ahndung der Straftat zieht die  
zuständige Staatsanwaltschaft in Betracht? 

Aufgrund des unbekannten Aufenthalts der Beschuldigten kommt gegenwärtig keine 
anderweitige Verfahrenserledigung in Betracht. Abwesenheitsurteile sind nach deutschem
 Recht nicht zulässig. 

5. Welche Strafe (Art, Höhe) erachtet die zuständige Staatsanwaltschaft 
wegen Verstoßes gegen § 325 II StGB (Luftverunreinigung) im konkreten
 Fall für angemessen? 

Anträge über das Ob und gegebenenfalls die Höhe einer Sanktion stellt die Staatsanwaltschaft
 nach Anklageerhebung erst im Rahmen der mündlichen Schlussvorträge. 



Drucksache 21/10562  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

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Für den Fall der Anklageerhebung erscheint nach Aktenlage die Strafgewalt des Strafrichters
 ausreichend.