BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10565 21. Wahlperiode 10.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thilo Kleibauer (CDU) vom 04.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Quartalsweise Berichterstattung der hsh portfoliomanagement AöR Im Staatsvertrag zur Gründung der hsh portfoliomanagement AöR ist festgelegt , dass der zuständige Ausschuss der Bürgerschaft vierteljährlich einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft erhält. Im laufenden Jahr liegt bislang nur ein Bericht zum 1. Quartal vor, der zudem aufgrund der Verzögerungen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2016 kaum Angaben zur aktuellen Ertrags- und Finanzlage enthält. Ich frage den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auf Grundlage von Auskünften der hsh portfoliomanagement AöR (hsh pm) wie folgt: 1. Liegt dem Senat oder der zuständigen Fachbehörde ein vollständiger Quartalsbericht der hsh portfoliomanagement AöR für das 1. Quartal 2017 vor? Wenn ja, seit wann? Ja. Seit dem 12. September 2017. 2. Liegt dem Senat oder der zuständigen Fachbehörde ein vollständiger Quartalsbericht der hsh portfoliomanagement AöR für das 2. Quartal 2017 vor? Wenn ja, seit wann? Wenn nein, warum nicht? Nein. Das Verfahren zur Erstellung des Berichts ist noch nicht abgeschlossen. 3. Ist vorgesehen, die Quartalsberichte der hsh portfoliomanagement AöR ganz oder teilweise zu veröffentlichen? Wenn nein, warum nicht? Nein. Die Satzung der hsh pm sieht nur die Veröffentlichung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes vor. 4. Wann und in welcher Form wird der zuständige Ausschuss der Bürgerschaft über die Entwicklung der hsh portfoliomanagement AöR im 2. Quartal 2017 informiert? Der Bericht wird dem Ausschuss im Rahmen des üblichen Verfahrens zur Verfügung gestellt. Im Übrigen siehe Antwort zu 2. 5. Wie war die Ergebnisentwicklung der hsh portfoliomanagement AöR im ersten Halbjahr 2017 im Einzelnen? Drucksache 21/10565 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Siehe Antwort zu 2. 6. Gemäß Drs. 21/10470 wird die Aufstellung der Quartalsberichte „durch einen Wirtschaftsprüfer begleitet“. Welcher Wirtschaftsprüfer begleitet auf welcher Basis die Aufstellung der Quartalsberichte? Wann wurde er durch wen dazu beauftragt? Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Revisions- und Treuhand- Kommanditgesellschaft wurde 2016 vom Vorstand der hsh pm beauftragt, den Bereich Finanzen in seinem Fachgebiet zu unterstützen. In diesem Rahmen erfolgt auch die Begleitung der Quartalsberichterstattung.