BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10586
21. Wahlperiode 13.10.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 05.10.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Antifa-Infostand auf Stadtteilfest 

Auf der Twitter-Seite der Antifa309 Hamburg wurde am 18. September 2017 
Folgendes mitgeteilt: 

„Am Samstag führten wir auf dem Stadtteilfest in #Steilshoop einen #Antifa 
Infostand durch. Popcorn 0 € ;) Auswertung folgt. #nonazishh“1 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Wurde ein Stand für die Antifa-Gruppe ordnungsgemäß angemeldet? 

 Wenn ja, wie wurde die Anmeldung vom Bezirksamt beschieden? 

Es handelte sich nicht um eine Sondernutzung gemäß dem Hamburgischen Wegegesetz
, da die Veranstaltungsfläche nicht dem Wegegesetz unterliegt. Eine Standanmeldung
 beim zuständigen Bezirksamt war daher nicht erforderlich und ist auch nicht 
erfolgt. 

2. Welche Materialien wurden von den Stand-Betreibern verteilt und welche 
öffentlichen Äußerungen wurden plakatiert oder getätigt? 

Den zuständigen Behörden liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 

3. Welche Erkenntnisse hat das Landesamt für Verfassungsschutz über die 
Gruppe Antifa 309? Wird sie in den Berichten erwähnt oder steht sie  
unter Beobachtung? 

Siehe Drs. 21/4611. 

                                                      
1 https://twitter.com/Antifa309/status/909717790302629888 (abgerufen am: 22.09.2017).