BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10587 21. Wahlperiode 13.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 05.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Anti-AfD-Seminare im öffentlich geförderten Bürgerhaus Wilhelmsburg ? (II) Der Senat hat in Drs. 21/10284 seine zuvor falsch dargestellte Angabe, das Bürgerhaus Wilhelmsburg habe an das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Hamburg“ Räume vermietet, korrigiert: Die Angabe hätte sich auf das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ bezogen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf Grundlage von Auskünften des Bürgerhauses Wilhelmsburg wie folgt: 1. Wann hat das Bürgerhaus Wilhelmsburg bisher dem „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ Räumlichkeiten vermietet? Bitte Daten und Veranstaltungsthemen benennen. 2. Welche Referenten von welchen Organisationen haben während dieser Veranstaltungen vorgetragen? Bitte Namen und die Organisationen der Referenten benennen. 3. Werden oder wurden die in Frage 2. erfragten Organisationen vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet oder in den Berichten erwähnt? 4. Welche Inhalte wurden in den Veranstaltungen besprochen? Bitte umfassend erläutern. 5. Welche Inhalte bezüglich der Partei AfD wurden in den Veranstaltungen des „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ im Bürgerhaus Wilhelmsburg besprochen? Bitte insbesondere überprüfen hinsichtlich möglicher Absprachen zu folgenden Sachverhalten: a) Gastwirte sollen – gerne mithilfe der gewalttätigen „Antifa“ – genötigt werden, bereits geschlossene Verträge mit der AfD rückgängig zu machen. b) Dennoch stattfindende Veranstaltungen sollen massiv gestört werden . c) Einladungen für AfD-Vertreter zu Podiumsdiskussionen sollen rückgängig gemacht werden; dennoch stattfindende Diskussionsrunden sollen dadurch gestört werden, dass bei jeder Antwort eines AfD- Vertreters eine Lärmstörung oder eine Musik ertönen soll, die ihn verunsichert, veralbert oder „enttarnt“. d) Infostände der AfD (zum Beispiel in Fußgängerzonen) sollen so behindert werden, dass sich niemand mehr an den Stand traue oder Drucksache 21/10587 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 zu ihm gelange – am besten durch Umzingelung oder Absperrung (zum Beispiel mit Absperrungsbändern, wie sie auf Baustellen eingesetzt werden). 6. Ist vonseiten des Bürgerhauses künftig geplant, an das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ Räumlichkeiten zu vermieten? 7. Wurde das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ bereits in den Verfassungsschutzberichten des Landesamtes für Verfassungsschutz erwähnt oder wird das Bündnis beobachtet? Zur Terminankündigung siehe www.facebook.com/events/776616279172482/. Zum eigentlichen Verlauf der Veranstaltung liegen weder dem Senat noch dem Bürgerhaus Wilhelmsburg Informationen vor. Letzterem liegen derzeit auch keine diesbezüglichen Vermietungsanfragen und damit -planungen vor. Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg . Im Übrigen siehe Verfassungsschutzbericht 2015 (www.hamburg.de/ contentblob/6294598/0cfeabcde6da1a1ce2311f39b70f7621/data/ verfassungsschutzbericht-2015-bericht.pdf).