BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10593 21. Wahlperiode 13.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 06.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner der Straße Brillkamp in Hummelsbüttel reduzieren In der Straße Brillkamp in Hummelsbüttel ist die Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner durch die Verkehre seit Jahren steigend und wird in der Zukunft weiter zunehmen. Zudem gibt es immer noch zahlreiche Beschwerden über zu hohe Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer und eine hohe Lärmbelastung durch Schwerlastverkehr. Viele Anwohnerinnen und Anwohner sorgen sich um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder, wenn sie im Brillkamp mit dem Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen. Bisher haben mehrfache Beschwerden bei der örtlichen Polizei und den Behörden über diese Situation kaum zu Verbesserungen geführt. Wohnstraßen wie der Brillkamp müssen möglichst sicher gemacht werden und dürfen nicht als Abkürzungen missbraucht werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Den zuständigen Fachbehörden liegen keine der beschriebenen zahlreichen Beschwerden für die Straße Brillkamp oder Erkenntnisse zu Sicherheitsdefiziten im Verkehrsgeschehen vor. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann wurde die letzte Verkehrszählung in der Straße Brillkamp durchgeführt und in welchem Zeitraum und an welchen Wochentagen ist dies genau geschehen? 2. Wie viele Fahrzeuge verkehren in der Straße Brillkamp durchschnittlich wochentags und am Wochenende? Siehe Drs. 20/14193. 3. Wie häufig werden in der Straße Brillkamp Geschwindigkeitsmessungen durch die zuständige Fachbehörde vorgenommen? 4. Wann hat die zuständige Fachbehörde zuletzt eine Geschwindigkeitsmessung in der Straße Brillkamp vorgenommen, auf welcher Höhe wurde die Messung genau vorgenommen, wie viele Geschwindigkeitsübertretungen sind dabei festgestellt worden und welche Strafen wurden dabei jeweils verhängt (bitte den genauen Messzeitraum angeben)? Die Polizei hat im Brillkamp zuletzt am 5. August 2016 in der Zeit von 8.15 Uhr bis 9.00 Uhr in Höhe Hausnummer 3/Fahrtrichtung Hummelsbütteler Weg eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Dabei wurden zwei Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit gemessen. In beiden Fällen betrug die vorgeworfene Geschwindigkeit 43 km/h. Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog sieht hierfür ein Verwarnungsgeld von 25 Euro vor. Drucksache 21/10593 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Wie viele Unfälle gab es seit 2014 in der Straße Brillkamp und welcher Art und Ursache waren diese jeweils? Die Verkehrsunfalldaten sind am 9. Oktober 2017 durch eine Abfrage in der Unfalldatenbank Elektronische Unfalltypensteckkarte (EUSka) exklusive der Endknoten auf einer Streckenlänge von 450 Metern ermittelt worden, die Daten für das Jahr 2017 sind vorläufig. Im erfragten Zeitraum wurden in der Straße Brillkamp acht Verkehrsunfälle registriert. Es handelte sich in allen Fällen um Verkehrsunfälle mit leichtem Sachschaden . In 2016 und dem laufendem Jahr 2017 sind in der Straße Brillkamp keine Verkehrsunfälle polizeilich erfasst worden. Die jeweilige Unfallart und dazugehörige Ursachengruppe sind in der folgenden Tabelle aufgeführt, zu den Verkehrsunfällen im Jahr 2014 siehe Drs. 20/14193: Jahr Unfallart Ursachengruppe 2015 Unfall anderer Art Ruhender Verkehr 2015 Zusammenstoß mit Fahrzeug, das anfährt, anhält oder im ruhenden Verkehr steht Sonstige Fehler des Fahrzeugführers 2015 Zusammenstoß mit Fahrzeug, das anfährt, anhält oder im ruhenden Verkehr steht Sonstige Fehler des Fahrzeugführers 2015 Zusammenstoß mit Fahrzeug, das anfährt, anhält oder im ruhenden Verkehr steht Wenden/Rückwärtsfahren 2015 Zusammenstoß mit Fahrzeug, das entgegenkommt Straßenbenutzung 6. Was hat die zuständige Fachbehörde in den letzten Jahren für die Verkehrssicherheit in der Straße Brillkamp getan? a) Welche konkreten baulichen Maßnahmen hat die zuständige Fachbehörde seit 2014 veranlasst? Das zuständige Bezirksamt Wandsbek begeht die Straße Brillkamp regelmäßig und veranlasst notwendige Unterhaltungsarbeiten an Gehwegen, Nebenflächen und der Fahrbahn zur Aufrechterhaltung beziehungsweise Wiederherstellung der Verkehrssicherheit . Im Übrigen siehe Antwort zu 4. 7. Was plant die zuständige Fachbehörde, für eine Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Brillkamp in den nächsten Jahren zu tun? Aufgrund der unauffälligen Verkehrs- und Unfalllage besteht derzeit kein Erfordernis für die Planung und Umsetzung weiterer polizeilicher, straßenverkehrsbehördlicher oder straßenbaubehördlicher Maßnahmen. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.