BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10605 21. Wahlperiode 17.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 09.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Verantwortungsvoller Umgang mit der wachsenden Stadt Aus einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft geht hervor, dass die Bevölkerung Hamburgs bis zum Jahr 2035 um 162.000 Einwohner auf knapp 2 Millionen Mitbürger wachsen wird. Im Bundesvergleich steht Hamburg mit einem erwarteten Bevölkerungswachstum von 9,1 Prozent auf Platz zwei der am stärksten wachsenden Bundesländer. Insbesondere erwartet Hamburg ein Wachstum an jungen Mitbürgern. So wird der Anteil der unter 20- Jährigen in Hamburg so groß sein wie in keinem anderen Bundesland. Diese positive Entwicklung der Bevölkerung und insbesondere die große Attraktivität der Stadt erfordern ein weitsichtiges und durchdachtes Handeln des Senats, um den Bedürfnissen aller Hamburger gerecht zu werden und die Wohnqualität der Stadt aufrechtzuerhalten und weiter zu verbessern. Dies gilt sowohl für die Wohnungsbaupolitik als auch für andere Bereiche der Senatspolitik. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat steht für einen verantwortungsvollen und erfolgreichen Umgang mit dem stetigen Wachstum der Stadt. Grundlage der politischen Entscheidungen ist die Möglichkeit , dass Hamburg in den Dreißigerjahren auf 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner anwachsen könnte. Diese Einschätzung wird durch die Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft erneut bestätigt. Die 13. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Bundes und der Länder (KBV), die vom Statistischen Bundesamt geführt wird, sieht in den Jahren 2015 bis 2030 einen Zuwachs von rund 100.000 Personen auf circa 1,9 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner voraus. Zentrales Ziel des Senats ist die zukunftsorientierte Organisation einer wachsenden Metropole, die lebenswert für alle ist und bleibt. Erreicht wird dies durch Politik, die sich praktisch auf die Lebensqualität aller Hamburgerinnen und Hamburger auswirkt. Dies wird durch folgende Handlungslinien erreicht: Der Senat befördert den Wohnungsbau mit ehrgeizigen Zielzahlen mit einem hohen Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen. Im Gegensatz zu anderen Metropolen bleibt die Stadt dadurch für alle Hamburgerinnen und Hamburger sowie zukünftig für deren Kinder bezahlbar. Siehe unter anderem Drs. 20/4292, 20/10492, 20/14366 und 21/7873.  Der Senat stärkt und treibt Hamburg als Wissenschaftsstandort voran, da die zukünftige Wirtschaftskraft in einer wachsenden Stadt von einer erfolgreichen Verknüpfung von Forschung und Wirtschaft abhängt. Siehe unter anderem Drs. 21/10212, 21/6449 und 21/9509. Der Senat baut mit erheblichen finanziellen Ressourcen sämtliche Bildungseinrichtungen aus und sorgt mit einer konsequenten Qualitätsoffensive für hervorragende Betreuungsschlüssel, um allen Hamburger Kindern und Jugendlichen vielfältige Drucksache 21/10605 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Zukunftschancen in einer wachsenden Stadt zu eröffnen. Siehe unter anderem Drs. 20/11181, 21/9187, 20/1544, 20/3641, 20/3642 und 21/9828. Der Senat erhält und erneuert die städtische Infrastruktur auch für das Fahrrad, die Schiene und den öffentlichen Personennahverkehr mit hoher Geschwindigkeit und baut sie aus. Der Senat investiert erheblich in die Sicherheit der Stadt durch die Einstellung von mehr Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten und Verfassungsschützern, die Modernisierung ihrer Ausstattung und Ausrüstung und durch Erweiterung der U- Bahn-Wachen, siehe Drs. 20/11719, 20/13964, 20/13965, 20/13967, 20/1377, 21/7025, 21/7028, 21/9259. Der Senat handelt nach der Überzeugung, dass das Wachstum nicht auf Kosten der Umwelt und Lebensqualität gehen darf. Aus diesem Grund wurden Anstrengungen für Umwelt- und Klimaschutz erheblich verstärkt. Es werden der ökologische Zustand der hamburgischen Gewässer und Grünflächen, die Luftreinhaltung sowie die Aufenthalts- und Nutzungsqualitäten von Grünzügen verbessert und die Energiewende unterstützt. Siehe unter anderem Drs. 21/2358, 21/2521, 21/7294 und 21/10615. Der Senat sorgt für eine Entwicklung Hamburgs zu einer Gesundheits- und Medizinmetropole . Mit dem Neubau des Kinderklinikums am Universitätsklinikum Hamburg -Eppendorf erhält Hamburg außerdem eines der modernsten medizinischen Zentren für Kinder und Jugendliche. Siehe unter anderem Drs. 20/10334 und 21/5142. Der Senat steht verstärkt für den Ausbau einer sportlich aktiven Stadt und investiert in Sportanlagen und die Förderung des Spitzen-, Freizeit- und Breitensports. Siehe unter anderem Drs. 20/2948 und 21/3659. Der Senat geht planvoll mit dem erheblich gestiegenen Touristenzahlen um und nutzt dieses Wachstum durch extra Einnahmen für eine Stärkung von Kultur und Sport in Hamburg. Siehe unter anderem Drs. 20/11351, 21/1579, 21/4950 und 21/9506. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wurden diese Prognosen bei der Wohnungsbaupolitik berücksichtigt? Wenn ja, welche Änderungen haben sich daraus ergeben? Wenn nein, warum nicht? Werden die Prognosen zum Anlass genommen , die Wohnungsbaupolitik zu überprüfen und gegebenenfalls zu erneuern? Siehe Vorbemerkung. 2. Wie will der Senat gerade den Wohnbedürfnissen junger Menschen, mit regelmäßig niedrigeren Einkommen, Rechnung tragen? In der Hamburger Mietwohnungsbauförderung trägt insbesondere das Fördersegment Neubau von Wohnungen für Studierende und Auszubildende dazu bei, dass das Angebot an bezahlbarem Wohnraum für junge Haushalte mit geringem Einkommen ausgeweitet wird. 3. Wo sieht der Senat in den nächsten 18 Jahren die Schwerpunkte der Entwicklung für Wohnraum? Mit der Doppelstrategie „Mehr Stadt in der Stadt“ und „Mehr Stadt an neuen Orten“ sind die wesentlichen Eckpunkte der stadträumlichen Wohnungsbaustrategie benannt. Weiterhin im Vordergrund steht die Innenentwicklung auf Wohnbaupotenzialen in den bestehenden Quartieren und Stadtteilen sowie in größeren Stadtentwicklungsprojekten wie der HafenCity, der Mitte Altona, dem Sprung über die Elbe oder auch dem Kleinen Grasbrook. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10605 3 Aufgrund des starken Einwohnerzuwachses soll auch an ausgewählten Stellen der Siedlungsrand erweitert werden. Dies betrifft im Wesentlichen die Standorte in Oberbillwerder , in Öjendorf und Fischbeker Reethen in Neugraben-Fischbek. 4. Soll in der Bestandsbebauung weiter nachverdichtet werden? Wenn ja, wo und in welchem Umfang? Ja, der überwiegende Teil der Wohnungsbaupotenziale wird auch in Zukunft in der Innenentwicklung in allen Teilräumen der Stadt liegen. Nach derzeitigem Kenntnisstand umfasst er ein Potenzial von circa 110.000 Wohneinheiten, das fortlaufend weiterentwickelt wird. 5. Welchen Einfluss haben die Prognosen auf die Verkehrspolitik, insbesondere auf die Ertüchtigung des ÖPNV? Die Bevölkerungsentwicklung ist eine wesentliche Eingangsgröße der kontinuierlichen Verkehrsentwicklungsplanung Hamburgs, die im Mobilitätsprogramm 2013 (Drs. 20/9376) ausführlich dargestellt ist. Die Stärkung des öffentlichen Verkehrs als Rückgrat der Mobilität ist ein zentrales Element der Verkehrspolitik. Das Mobilitätsprogramm sieht hierzu unter anderem folgende Maßnahmen vor: Busbeschleunigung, Optimierung des Busverkehrs, U4 Jungfernstieg – HafenCity – Elbbrücken, S-Bahn-Haltepunkt Elbbrücken, S4 Hamburg – Ahrensburg – Bad Oldesloe, S21 Eidelstedt - Kaltenkirchen (Elektrifizierung AKN), S-Bahn-Haltepunkt Ottensen, Barrierefreier Ausbau von Schnellbahn-Haltestellen, Weiterentwicklung P+R (Park-and-Ride), Weiterentwicklung B+R (Bike-and-Ride). Die Verkehrsplanung wird kontinuierlich fortgeschrieben. Insbesondere mit den Planungen zum Bau der U-Bahn-Linie U5 und der Verlängerung der Linie U4 zur Horner Geest werden wichtige Beiträge zur Umsetzung der im Mobilitätsprogramm zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) enthaltenen Maßnahmen geleistet. 6. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die öffentlichen Bildungseinrichtungen auf den Zuwachs an jungen Menschen vorzubereiten? Siehe Drs. 21/9828. 7. In welchen Politikfeldern sieht der Senat aufgrund dieser Prognosen noch Anpassungsbedarfe? Bitte das Gebiet nennen und kurz die notwendigen Anpassungen umreißen. Siehe Vorbemerkung.