BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10606 21. Wahlperiode 17.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 09.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Ausbau der Zusammenarbeit der norddeutschen Landesämter für Verfassungsschutz – Aktueller Sachstand? Vor dem Hintergrund, dass vor allem der gewaltbereite islamistische Extremismus die Sicherheitsbehörden (insbesondere Staats- und Verfassungsschutz ) vor neue Herausforderungen stellt, haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Aufgaben zu bewältigen: „Im Kontext eines solchen Maßnahmenpakets soll deshalb unter Beteiligung des PKA organisatorisch, strukturell und aufgabenkritisch geprüft werden, wie das Landesamt für Verfassungsschutz angesichts dieser Herausforderungen weiter entwickelt werden kann. Unter Umsetzung der Konsequenzen aus der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern bei den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Terrorzelle NSU soll auch zukünftig immer angemessen auf alle Bedrohungslagen für die freiheitlich demokratische Grundordnung reagiert werden können. In diesem Zusammenhang will der Senat die Zusammenarbeit mit den anderen Landesämtern in Norddeutschland weiter ausbauen und transparent fortentwickeln.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Maßnahmen wurden bislang seitens der zuständigen Behörde ergriffen, um die Zusammenarbeit mit den anderen Landesämtern in Norddeutschland weiter auszubauen und transparent fortzuentwickeln? 2. Auf welchen Feldern wurde seit Beginn der Legislaturperiode konkret die Zusammenarbeit mit den anderen Landesämtern in Norddeutschland weiter ausgebaut? 3. Was ist unter „transparent fortentwickeln“ zu verstehen? 4. Wie beurteilt die zuständige Behörde die aktuelle Situation der Zusammenarbeit der Landesämter in Norddeutschland? 5. Welche Planungen bestehen zum weiteren Ausbau sowie zur transparenten Fortentwicklung? Die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden im Bereich der norddeutschen Küstenländer ist auf allen Gebieten vertrauensvoll und eng. Gestärkt wird diese intensive Zusammenarbeit sowohl im konkreten Einzelfall als auch zu grundsätzlichen Fragen durch den laufenden Informationsaustausch. Seit 2002 besteht eine Kooperation im Bereich der G10-Technik auf vertraglicher Basis. Zudem hat die Konferenz der Innenminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer (Nord-IMK) am 7. September 2016 die Einrichtung einer Internetkompetenzwerkstatt (IKW) der Landesbehörden für Verfassungsschutz der norddeutschen Drucksache 21/10606 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Küstenländer beschlossen. Die IKW hat das Ziel, die Fähigkeiten der Angehörigen von Verfassungsschutzbehörden zur Internetaufklärung zu stärken. Sie initiiert die und wirkt auch mit bei der Entwicklung, Umsetzung und Evaluation von Arbeitsverfahren, Strategien und Konzepten. Die gemeinsame Zusammenarbeit an der Weiterentwicklung der G10-Anlage wird durch jährliche Workshops gefördert und soll durch gesonderte Entwicklungsworkshops weiter intensiviert werden. Das Ergebnis der IKW wird der Nord-IMK vorgelegt und evaluiert. Darüber hinaus findet eine enge und regelhafte Zusammenarbeit in allen Extremismusbereichen auf verschiedenen Ebenen und in unterschiedlichen Foren statt. Beispielhaft sind zu nennen: Enger Austausch im Rahmen der bundesweiten Foren Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) und Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) Norddeutsche Leitertagungen der Observationsreferate Norddeutsche Auswerter- und Beschaffertagungen im Bereich Rechtsextremismus Auch anlassbezogen erfolgt eine enge Kooperation. So unterstützten sich die Observationseinheiten in verschiedenen Verdachtsfällen des islamistischen Terrorismus. Im Rahmen des G 20-Gipfels arbeiteten neben dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg auch andere norddeutsche Verfassungsschutzämter im Rahmen einer „Lageorientierten Sonderorganisation" (LoS) eng zusammen.