BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10607 21. Wahlperiode 17.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Franziska Grunwaldt (CDU) vom 09.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Inwieweit wurde die Gesundheitsversorgung in Hamburgs Flüchtlingsunterkünften dem Bedarf angepasst? In Drs. 21/9514 hat der Senat dargelegt, inwieweit er bereits das Angebot der medizinischen Sprechstunden in Erstunterkünften dem tatsächlichen Bedarf angepasst habe. Außerdem hätten die Sprechstunden eine Brückenfunktion bei der Überführung der Flüchtlinge ins Regelsystem der ambulanten Versorgung inne. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Überführung der Flüchtlinge in Erstunterkünften ins Regelsystem der ambulanten Versorgung? Wann soll diese abgeschlossen sein? Die Überführung der Flüchtlinge in die Regelversorgung ist ein laufender Prozess. Eine weitere Konzentration von Sprechstunden in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist vor dem Hintergrund der Schließung weiterer Standorte von Erstaufnahmeeinrichtungen nicht vorgesehen. Im Übrigen siehe Drs. 21/7875 und 21/9514. 2. Welche Auswirkungen haben die Überführung und die gesunkenen Flüchtlingszahlen auf die Sprechstunden an den einzelnen Standorten? Bitte die Sprechzeiten für Allgemeinmedizin, Pädiatrie und Gynäkologie in den einzelnen Standorten angeben. Die Sprechstunden (in Stunden) wurden den Bedarfen entsprechend angepasst. Einrichtung Allgemeinmedizin Pädiatrie Gynäkologie Fiersbarg 9 4 0 Harburger Poststraße 9 4 0 Hellmesbergerweg 2 1 0 Sportallee 6 3 0 Kaltenkircher Platz 3,5 1 0 Neuer Höltigbaum 9 3 0 Richard-Remé-Haus 6 2 0 Schnackenburgallee 21 5 0 Flagentwiet 22 2 0 Neuland 1 7,5 1,5 0 Papenreye 4 1 0 Schmiedekoppel 4 1 0 Vogt-Kölln-Straße 8 2 0 3. In welchen EAs gibt es psychiatrische Sprechstunden mit jeweils welchen Sprechzeiten? Drucksache 21/10607 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Erstaufnahmeeinrichtung Psychiatrische Sprechstunden Traumasprechstunden Kinder- und Jugendpsychotherapie Flagentwiet - 8 Std. wöchentlich 2 Std. wöchentlich Sportallee Anbindung an PIA AK Nord 4,5 Std. wöchentlich - Harburger Poststraße Anbindung an PIA AK Harburg 5 Std. wöchentlich - Neuer Höltigbaum - 4 Std. wöchentlich - Neuland 1 3 Std. 14-tätig 17 Std. wöchentlich, bei Bedarf zusätzlich ca. 5 Std. 14-tägig 6 Std. wöchentlich Richard-Remé-Haus 3 Termine monatlich 4 Std. wöchentlich - Schnackenburgallee 3 Std. wöchentlich 13 Std. wöchentlich 3 Std. wöchentlich Vogt-Kölln-Straße - 15 Std. wöchentlich - 4. Gab es in den letzten Monaten grundsätzliche Konzeptänderungen bei Art und Umfang der medizinischen Versorgung der EAs beziehungsweise sind welche geplant? Wenn ja, welche, zu wann, warum und wer hat sie erarbeitet? Nein, im Übrigen siehe Antwort zu 1. 5. Wie viele VZÄ des Fachamtes für Gesundheit beim Bezirksamt Altona sind derzeit mit dem Thema medizinische Versorgung der EAs befasst? Am 1. Juni 2017 waren es 10,65 VZÄ. 6. Sind noch in anderen Behörden/Ämtern VZÄ mit dieser Aufgabe betraut? Wenn ja, wo und wie viele? Siehe Drs. 21/7875. 7. In Drs. 21/7875 wird betont, dass in der Phase der hohen Zugangszahlen an mehreren Standorten auch private Träger die medizinische Versorgung organisieren durften. Inzwischen solle sie aber vorrangig durch das Fachamt Gesundheit des Bezirksamtes Altona erfolgen. Bei welchen EAs erfolgt die Versorgung derzeit noch durch jeweils welchen freien Träger und soll das vorerst auch so bleiben? Siehe Drs. 21/9514 8. Die Erstuntersuchung im Ankunftszentrum wird vom Gesundheitszentrum Dr. Tadzic durchgeführt, doch der Vertrag läuft im März 2018 aus. In Drs. 21/9514 hieß es, dass die Überlegungen bezüglich einer Kündigung des Vertrages noch nicht abgeschlossen seien. Soll der Vertrag gekündigt werden? Und übernimmt das Fachamt Gesundheit des Bezirksamtes Altona dann den Standort oder wer sonst? Das Gesundheitsamt Altona wird diese Aufgabe übernehmen. 9. In welchen EAs erfolgten jeweils wann im Jahr 2017 Begehungen durch die Fachämter Gesundheit der Bezirke? Erstaufnahmeeinrichtung Datum Begehung 2017 EA Kieler Straße 21. Februar EA Papenreye 7. März EA Schnackenburgallee 13. März, 27. März und 18. Juli EA Osterrade 23. März EA Harburg Poststraße 9. Mai EA Grellkamp 1. August Im Übrigen siehe Drs. 21/9514. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10607 3 10. Gab es im Jahr 2017 bisher Beschwerden über die ärztliche Behandlung und Versorgung in den EAs? Wenn ja, an welchen Standorten und aus welchen Gründen? Nein 11. Gab es im Jahr 2017 bisher Beschwerden, dass die Überführung der Flüchtlinge in das Regelsystem der ambulanten Versorgung zur Verdrängung bisheriger Patienten geführt habe oder es Engpässe bei der medizinischen Versorgung gäbe? Wenn ja, was war der Grund für die Beschwerde und welcher Stadtteil war betroffen? Den zuständigen Behörden sind keine Beschwerden bekannt. 12. Wie viele Röntgenuntersuchungen im Rahmen der Tuberkulose- Diagnose wurden im Juni, Juli, August und September 2017 jeweils durchgeführt? Monat Anzahl * Juni 518 Juli 621 August 577 September 533 * Die angegebene Anzahl umfasst alle Röntgenuntersuchungen nicht nur die bei Flüchtlingen. 13. Welche und jeweils wie viele meldepflichtigen Krankheiten wurden im Jahr 2017 bisher aus den EAs gemeldet? Der nachfolgenden Übersicht sind Zahlen von meldepflichtigen Erkrankungen und Erregern nach §§ 6 und 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie nach der IfSG- Meldepflicht-Anpassungsverordnung (IfSGMeldAnpV) vom 18. März 2016 zu entnehmen : Meldepflichtige Krankheiten Anzahl Campylobacter 2 EHEC 1 Enterobacteriaceae 1 Gastroenteritis 2 Giardia Lamblia 1 Hepatitis B 10 Hepatitis C 2 Mumpsvirus 1 Norovirus 1 Rotavirus 13 Scharlach 1 Tuberkulose 12 Windpocken 1 14. In Drs. 21/8006 hieß es, dass beabsichtigt sei, den Ende Februar 2017 ausgelaufenen Vertrag für die Medizincontainer mit Dolmetschersystem, deren Nutzung monatlich 49.160 Euro kostete, zu verlängern. Da die Verhandlungen zu dem Zeitpunkt aber noch nicht abgeschlossen waren, gab es hierzu keine neuen Informationen. a) Wurde der Vertrag mit dem Anbieter der Medizincontainer mit Dolmetschersystem verlängert? Wenn ja, zu welchen Konditionen bei welcher Laufzeit? Wenn nein, warum nicht? Bei den Medizincontainern inklusive der darin befindlichen Dolmetschermodule handelt es sich um eine Spende der Dorit & Alexander Otto Stiftung an das Deutsche Drucksache 21/10607 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Rote Kreuz. Der bestehende Vertrag mit dem Dolmetscherdienst wurde um ein Jahr bis zum 28. Februar 2018 verlängert. b) Stehen noch an allen zehn Standorten, die in Drs. 21/7696 genannt werden, die Medizincontainer? Wenn nein, an welchen Standorten stehen sie aus welchen Gründen seit wann nicht mehr und welche Auswirkungen hatte das auf die Vertragsverlängerung? Nein. Geschlossen wurden die Standorte Schwarzenberg im März 2017 und Jenfelder Moorpark im September 2017. Es ergeben sich keine Auswirkungen auf die Vertragsverlängerungen , da die Medizincontainer mit Dolmetschersystemen weiterhin an folgenden Standorten betrieben werden: Erstaufnahmeeinrichtung Fiersbarg Flagentwiet Harburger Poststraße Hellmesbergerweg Neuer Höltigbaum Oskar-Schlemmer-Straße Neuland 1 Schmiedekoppel Schnackenburgallee Vogt-Kölln-Straße Ein Medizincontainer wird eingelagert. c) Wie oft wurde der Dolmetscherservice im Jahr 2017 in Anspruch genommen? Bitte zusätzlich nach Monaten und Standorten aufschlüsseln und angeben, Dolmetscher welcher Sprachen besonders häufig nachgefragt wurden. Der Dolmetscherdienst wird von allen Betreibern grundsätzlich zu jeder Sprechstunde genutzt. Eine Statistik über die Nutzung des Dolmetschersystems wird nicht geführt.