BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10610 21. Wahlperiode 17.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dennis Thering, Dr. Jens Wolf und Stephan Gamm (CDU) vom 09.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Fahrradstraßen an der Außenalster – Wie lauten die aktuellen Planungen für das „Bürgerforum“, die Scheffelstraße und den Bestand an Parkplätzen? Bei den öffentlichen Verkehrsausschusssitzungen im Bezirk Hamburg-Nord wurde der Unmut über die Fahrradstraßen-Planungen des rot-grünen Senats deutlich: etliche Parkplätze fallen an der Außenalster weg, es gibt kaum Bürgerbeteiligung , der Verkehr wird in die Wohnstraßen gedrängt. Aufgrund des Engagements von zahlreichen Anwohnern gab es beim Verkehrsausschuss des Bezirks Hamburg-Nord vom 4. Oktober 2017 die Zusage , „zeit- und ortsnah“ ein Bürgerforum durchzuführen, auf dem mit interessierten Bürgern die Planungen besprochen werden sollen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Die Aussage, es hätte kaum Bürgerbeteiligung gegeben, trifft nicht zu. Vielmehr hat seit Beginn der Planungen für die Alster-Fahrradachsen eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattgefunden. Für den Abschnitt 2 wurden ebenso wie für die Abschnitte auf der anderen Alsterseite, Harvestehuder Weg und Alsterufer, mehrere Befragungen (per Fragebogen und Internet ) und Informationsveranstaltungen durchgeführt. Für den Abschnitt Krugkoppel, Bellevue und Schöne Aussicht fanden Passantenbefragungen am Dienstag, 20. September 2016 an der Kreuzung Schöne Aussicht/ Schwanenwik, am Mittwoch, 21. September 2016 an der Kreuzung Schöne Aussicht/ Fährhausstraße, am Donnerstag, 22. September 2016 an der Kreuzung Bellevue/ Sierichstraße, am Freitag, 23. September 2016 an der Kreuzung Bellevue/ Scheffelstraße und am Samstag, 24. September 2016 an der Kreuzung Krugkoppel/ Harvestehuder Weg statt. Nach Auswertung der Ergebnisse für den Abschnitt 2 wurde die Planung am 2. März 2016 in einer ersten öffentlichen Infoveranstaltung vorgestellt. Auch hier gab es die Möglichkeit, sich schriftlich und mündlich zu äußern und dabei Änderungs- oder Verbesserungsvorschläge vorzubringen. Davon wurde rege Gebrauch gemacht. Die Veranstaltung war gut besucht. Nach weiterer Aktualisierung der Planung begingen die Planungsingenieure am 13. Juli 2017 mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern von der Krugkoppel bis zum Schwanenwik die gesamte Strecke, erläuterten die Planungsinhalte und die Änderungen , die sich gegenüber dem ersten Entwurfes ergeben hatten und beantworteten weitere Fragen. Am Abend wurde in der 2. Infoveranstaltung erneut über die Planung informiert. Drucksache 21/10610 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Alle Veranstaltungen wurden in den Medien angekündigt. Dies hat zu entsprechender Berichterstattung geführt. Sämtliche Veranstaltungen sowie die erarbeiteten Pläne und Diskussionen sind im Internet dokumentiert (http://www.hamburg.de/alsterfahrradachsen /). Im Übrigen siehe Drs. 21/1826, 21/1974, 21/6180, 21/6262, 21/9713 und 21/9774. Eine abschließende Meinungsbildung hierzu ist noch nicht erfolgt, da der Beschluss der Bezirksversammlung Hamburg-Nord der zuständigen Behörde erst seit dem 13. Oktober 2017 vorliegt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wann und wo soll das oben genannte Bürgerforum stattfinden? 2. Wie wird der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde auf das Bürgerforum aufmerksam machen? 3. Wie lauten die aktuellen Prüfergebnisse für die zukünftige Verkehrssituation in der Scheffelstraße und die Abbiegesituation an der Ecke Bellevue /Scheffelstraße? Siehe Vorbemerkung. 4. Wie viele Parkplätze fallen nach derzeitigem Stand an der Außenalster weg? Bitte einzeln nach Straßen auflisten und eine Skizze beifügen. Bereich Parkplätze Bestand Planung I -VI Harvestehuder Weg, Krugkoppel, Fernsicht 52 27 V & VI Bellevue 183 117 IX Fährhausstraße, Schöne Aussicht , Eduard-Rhein-Ufer 179 131 X Schwanenwik 43 40 Die Lage der zukünftigen Parkplätze können den Plänen unter http://lsbg.hamburg.de/ np-service/7521122/planungen/ entnommen werden.