BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10619 21. Wahlperiode 17.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 10.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Verlust von Dienstausweisen (III) Im „Amtlichen Anzeiger“ und in den Mitteilungen für die Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg wird regelmäßig über den Verlust von Dienstsiegeln und Plombierzangen berichtet. Aber auch Dienstausweise der Polizei und anderer Behörden gehen verloren. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Dienstausweise der Polizei und anderer Behörden sind 2016 und 2017 (Stichtag 30.09.2017) bei jeweils welcher Dienststelle oder welchem Amt von wie vielen Mitarbeitern verlustig gegangen? Wie hoch war die jeweilige Aufklärungsquote? Siehe Anlage. Der Verlust von Dienstausweisen wird von den Beschäftigten in der Regel nachvollziehbar dargestellt, der Hergang wird aber nicht im Einzelnen dokumentiert . 2. Wie viele Beamte und Angestellte sind aus welchen Gründen für das Verschwinden von Dienstausweisen in den Jahren 2016 und 2017 (Stichtag 30.09.2017) in welchem Umfang jeweils zur Verantwortung gezogen worden? 3. Welche Straftatbestände sind in diesem Zusammenhang verwirklicht worden und zu welchen Verurteilungen ist es gekommen? 4. Wie viele Dienstausweise der Polizei und anderer Behörden sind 2016 und 2017 (Stichtag 30.09.2017) bei jeweils welcher Dienststelle bei Einbrüchen gestohlen worden? Wie hoch war die jeweilige Aufklärungsquote ? Keine. Im Übrigen: entfällt. Fachbehörde/Senatsamt/Bezirksamt Amt/Dienststelle Anzahl der Verluste von Dienstausweisen und betroffenen Mitarbeiter in der Zeit vom 1.1.2016 bis 30.09.2017 Bezirksamt Hamburg-Mitte Fachamt Jugend-und Familienhilfe 6 Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt 2 Fachamt Bauprüfung 1 Fachamt Management des Öffentl. Raums 2 Fachamt Grundsicherung und Soziales 1 Bezirksamt Altona Fachamt Jugend- und Familienhilfe 3 Fachamt für Hilfen nach dem Betreuungsgesetz 1 Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt 2 Fachamt Interner Service Fachamt Management des Öffentl. Raums 1 Bezirksamt Eimsbüttel Fachamt Straffälligen- und Gerichtshilfe 1 Fachamt Jugend- und Familienhilfe 1 Fachamt Grundsicherung und Soziales 1 Bezirksamt Wandsbek Fachamt Jugend- und Familienhilfe; 1 Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt; 1 Fachamt Management des Öffentl. Raums 1 Drucksache 21/10619 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Anlage Fachamt Wirtschaftsförderung Bauen und Umwelt 3 Bezirksamt Bergedorf Fachamt Jugend- und Familienhilfe 2 Bezirksamt Harburg Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt 1 Fachamt Management des Öffentl. Raums 1 Justizbehörde (JB) Innenrevision 1 Justizvollzug 12 Staatsanwaltschaft 2 Amtsgericht 3 Landgericht 12 Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit (bis 31.12.16 zur JB gehörig) 2 Behörde für Kultur u. Medien Präsidialabteilung 1 Staatsarchiv 1 Behörde für Gesundheit u. Verbraucherschutz Amt für Arbeitsschutz 2 Institut für Hygiene und Umwelt 1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Amt für Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung 1 Behörde für Umwelt u. Energie Amt für Immissionsschutz und Betriebe 1 Amt für Umweltschutz 1 Behörde für Wirtschaft, Verkehr u. Innovation Stabsbereich SB, Hamburger Dom, Hafengeburtstag, bezirkliche Märkte 1 Landesbetrieb, Straßen, 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10619 3 Brücken und Gewässer Behörde für Inneres u. Sport Polizei 62 Feuerwehr 51 Inneres, Verwaltung und Planung 2 (1 Betroffener) Finanzbehörde Steuerverwaltung 7 Drucksache 21/10619 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 10619ska_Text 10619ska_Anlage