BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10621 21. Wahlperiode 17.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 10.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Hasskriminalität in Hamburg (III) Hasskriminalität ist ein weit verbreitetes Problem in der Gesellschaft. Das Deutsche Forum für Kriminalprävention hebt die besondere kriminal- und gesellschaftspolitische Bedeutung hervor: Vorurteilsbedingte Gewaltstraftaten träfen nicht nur ein individuelles Opfer, sondern zielten auf eine ganze Bevölkerungsgruppe, die die gleichen abgelehnten Eigenschaften hinsichtlich „Rasse“, Nationalität, Religion, sexueller Orientierung oder sonstiger Lebensstile wie das danach ausgesuchte individuelle Opfer habe. Meine bisherigen Anfragen (Drs. 21/7631 und Drs. 21/7467) zeigen, dass Straftaten der Hasskriminalität in Hamburg in den letzten Jahren zugenommen haben. Dies trifft besonders auf den Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) und hier auf „rassistisch“ oder „fremdenfeindlich “ motivierte Straftaten zu. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Erfassung von Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) sowie zu den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) als Recherchegrundlage herangezogen worden. Die für 2017 bis zum Stichtag 30. September dargestellten Vorgänge haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da der Datenabgleich mit dem BKA noch nicht abgeschlossen ist und unterjährige Statistiken Veränderungen durch Nachmeldungen und neuen Erkenntnissen unterliegen können. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich insgesamt die Zahl der Straftaten, die der Hasskriminalität zugeordnet wurden, in Hamburg entwickelt? Bitte die Zahlen für das Jahr 2016 (in Drs. 21/7631 war die Zählung noch nicht abschließend) und die ersten neun Monate des Jahres 2017 angeben und die Unterthemen (wie in Drs. 21/7631) aufschlüsseln. Die Anzahl der in Hamburg 2016 sowie 2017 bis einschließlich 30. September im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) registrierten „Hasskriminalität“ im Sinne der Fragestellung ist in der nachstehenden Tabelle dargestellt: 2016 2017 Hasskriminalität gesamt 298 109 └ davon PMK-rechts 222 88 └ davon PMK-links 1 1 └ davon PMAK (PM Ausländerkriminalität) 26 - └ davon PMK-ausländische Ideologie - 1 Drucksache 21/10621 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2016 2017 Hasskriminalität gesamt 298 109 └ davon PMK-religiöse Ideologie - 8 └ davon PMK-nicht zuzuordnen 49 11 Darüber hinaus siehe Anlagen 1 und 2. 2. Auf welche Weise erfolgt die Zuordnung der Straftaten zu den Unterthemen der Hasskriminalität? a. Welche Unterthemen sind vorgegeben? b. Welche Vorgaben existieren für die Zuordnung? Wenn möglich, bitte Dienstvorschrift oder Ähnliches anhängen. Eine Einordnung von PMK erfolgt in die Phänomenbereiche „PMK-rechts“, „PMKlinks “, „PMAK“ (Politisch Motivierte Ausländerkriminalität) und „PMK-nicht zuzuordnen “. Grundlage hierfür ist das durch einen Beschluss der Innenministerkonferenz im Jahr 2001 eingeführte bundesweite und für die Länderpolizeien verbindlich anzuwendende „Definitionssystem politisch motivierte Kriminalität“. Im Übrigen siehe BT.-Drs. 17/1928. c. Was führt dazu, dass eine Straftat jeweils als „rassistisch“, „sonstige ethnische Herkunft“ und/oder „fremdenfeindlich“ und/oder „gegen Asylbewerber“ eingeordnet wird? d. Welcher Umstand führt dazu, dass eine Straftat jeweils als „islamfeindlich “, „Religion“ und/oder „christenfeindlich“ eingestuft wird? Die Begrifflichkeiten „rassistisch“ und „fremdenfeindlich“ sowie „islamfeindlich“, „Religion “ und/oder „christenfeindlich“ werden der politisch motivierten „Hasskriminalität“ zugeordnet. Der Begriff „sonstige ethnische Herkunft“ ist der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes nicht bekannt, jedoch der Begriff „sonstige ethnische Zugehörigkeit “, der ebenfalls der politisch motivierten „Hasskriminalität“ zugeordnet wird. Straftaten, die sich „gegen Asylbewerber“ richten, werden unter der Thematik „Ausländer /Asylthematik“ erfasst. Im Übrigen siehe Drs. 19/6829. e. Wer entscheidet jeweils über diese Frage? Die Polizei bewertet PMK in einem mehrstufigen Verfahren bei der Anzeigenaufnahme und Sachbearbeitung durch besonders fortgebildete Sachbearbeiter. Berichtsjahr 2016 Laufende Nr. Oberthema Unterthema 1 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung sonstige Religionen, zwischen Ausländern 2 Hasskriminalität antisemitisch 3 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 4 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 5 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 6 Hasskriminalität antisemitisch 7 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich 8 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich 9 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität fremdenfeindlich 10 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich 11 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik sonstige Religionen 12 Hasskriminalität fremdenfeindlich 13 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich 14 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich 15 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität Verherrlichung/Propaganda, antisemitisch 16 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 17 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität,Konfrontation/Politische Einstellung gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich,gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 18 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität, Leugnung des Holocaust, antisemitisch 19 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität Leugnung des Holocaust, fremdenfeindlich 20 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität fremdenfeindlich, sonstige Religionen 21 Hasskriminalität fremdenfeindlich 22 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 23 Hasskriminalität sonstige Religionen 24 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 25 Hasskriminalität,Konfrontation/Politische Einstellung sonstige Religionen, zwischen Ausländern 26 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 27 Hasskriminalität antisemitisch 28 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 29 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 30 Hasskriminalität fremdenfeindlich 31 Hasskriminalität, Ausländer- /Asylthematik,Konfrontation/Politische Einstellung gegen Amts-/Mandatsträger 32 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik sonstige Religionen, Zwischen Asylbewerbern/Flüchtlinge 33 Hasskriminalität, Islamismus/Fundamentalismus sonstige Religionen 34 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität fremdenfeindlich 35 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 36 Konfrontation/Politische Einstellung, Hasskriminalität gegen links, gegen Amts-/Mandatsträger, fremdenfeindlich 37 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10621 3 Anlage 1 Berichtsjahr 2016 38 Islamismus/Fundamentalismus, Hasskriminalität Salafismus, sonstige Religionen 39 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 40 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus sexuelle Orientierung, Verherrlichung/Propaganda 41 Hasskriminalität antisemitisch 42 Ausländer-/Asylthematik, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität Unterbringung von Asylbewerbern, Verherrlichung/ Propaganda, fremdenfeindlich 43 Hasskriminalität fremdenfeindlich 44 Hasskriminalität, Cybercrime, Hasskriminalität fremdenfeindlich, sonstige Religionen 45 Hasskriminalität antisemitisch 46 Hasskriminalität antisemitisch 47 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 48 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 49 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung/Propaganda 50 Hasskriminalität sonstige Religionen 51 Hasskriminalität fremdenfeindlich 52 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, Verherrlichung/Propaganda 53 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität fremdenfeindlich 54 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 55 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber 56 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 57 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich 58 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 59 Hasskriminalität fremdenfeindlich 60 Hasskriminalität fremdenfeindlich 61 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 62 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 63 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung/Propaganda 64 Ausländer-/Asylthematik, Hasskriminalität fremdenfeindlich 65 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung sonstige Religionen, Zwischen Ausländern 66 Hasskriminalität fremdenfeindlich 67 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 68 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 69 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 70 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 71 Hasskriminalität,Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich 72 Hasskriminalität fremdenfeindlich, sonstige Religionen 73 Hasskriminalität antisemitisch 74 Hasskriminalität fremdenfeindlich 75 Hasskriminalität fremdenfeindlich 76 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 77 Hasskriminalität, Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität fremdenfeindlich Drucksache 21/10621 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Berichtsjahr 2016 78 Anarchismus, Konfrontation/Politische Einstellung, Hasskriminalität gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, sonstige Religionen 79 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität Verherrlichung/Propaganda, sexuelle Orientierung 80 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik, Innenund Sicherheitspolitik sonstige Religionen, Parteieinrichtungen/- repräsentanten 81 Hasskriminalität fremdenfeindlich 82 Hasskriminalität, Krisenherde/Bürgerkriege, Islamismus/Fundamentalismus Syrien, sonstige Religionen, islamischer Staat (IS) 83 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Ausländer-/Asylthematik Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlch 84 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 85 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 86 Hasskriminalität sonstige Religionen 87 Hasskriminalität sonstige Religionen, fremdenfeindlich 88 Hasskriminalität fremdenfeindlich 89 Hasskriminalität, Konfrontation/Poltische Einstellung fremdenfeindlich, zwischen Ausländern 90 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung/Propaganda, Rassismus 91 Hasskriminalität fremdenfeindlich 92 Hasskriminalität, Ausländer/Asylthematik fremdenfeindlich 93 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 94 Hasskriminalität fremdenfeindlich 95 Hasskriminalität antisemitisch 96 Hasskriminalität fremdenfeindlich 97 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 98 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 99 Hasskriminalität fremdenfeindlich 100 Hasskriminalität antisemitisch 101 Hasskriminalität antisemitisch 102 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 103 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozaildarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung/Propaganda 104 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 105 Hasskriminalität antisemitisch 106 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, sonstige Religionen, Rassismus 107 Hasskriminalität sonstige Religionen 108 Hasskriminalität fremdenfeindlich 109 Hasskriminalität sonstige Religionen, fremdenfeindlich 110 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner, sexuelle Orientierung 111 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Leugnung des Holocaust, antisemitisch 112 Hasskriminalität, Ausländer/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 113 Hasskriminalität fremdenfeindlich 114 Hasskriminalität fremdenfeindlich, sonstige Religionen 115 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 116 Hasskriminalität, Ausländer/Asylthematik sonstige Religionen, fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 117 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik, Konfrontation/Politische Gegner fremdenfeindlich, gegen den Staat, seine Symbole und Einrichtungen Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10621 5 Berichtsjahr 2016 118 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, Leugnung des Holocaust 119 Hasskriminalität antisemitisch 120 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich 121 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, antisemitisch 122 Hasskriminalität fremdenfeindlich 123 Hasskriminalität, Innen- und Sicherheitspolitik fremdenfeindlich, Polizei 124 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 125 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung fremdenfeindlich, sonstige politische Gegner 126 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Innenund Sicherheitspolitik Verherrlichung/Propaganda, Polizei, antisemitisch 127 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik, Konfrontation/Politische Gegner gegen Asylunterkünfte, gegen den Staat, seiner Symbole und Einrichtungen, fremdenfeindlich 128 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung gegen links, fremdenfeindlich, gegen Amts- /Mandatsträger 129 Hasskriminalität fremdenfeindlich 130 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 131 Hasskriminalität fremdenfeindlich 132 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich 133 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 134 Hasskriminalität fremdenfeindlich 135 Hasskriminalität fremdenfeindlich, antisemitisch 136 Hasskriminalität fremdenfeindlich 137 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner, sonstige Religionen 138 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 139 Hasskriminalität fremdenfeindlich 140 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 141 Hasskriminalität fremdenfeindlich 142 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 143 Hasskriminalität fremdenfeindlich 144 Hasskriminalität fremdenfeindlich 145 Hasskriminalität fremdenfeindlich 146 Hasskriminalität fremdenfeindlich 147 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 148 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 149 Hasskriminalität fremdenfeindlich, antisemitisch 150 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 151 Hasskriminalität, Sozialpolitik, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, Entschädigung von Opfern des NS- Regimes, Verherrlichung/Propaganda 152 Hasskriminalität fremdenfeindlich 153 Hasskriminalität fremdenfeindlich 154 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 155 Hasskriminalität, Befreiungsbewegungen/Internationale Solidarität, Konfrontation/Politische Einstellung sonstige ethnische Zugehörigkeit, zwischen Ausländern 156 Hasskriminalität fremdenfeindlich 157 Hasskriminalität sexuelle Orientierung Drucksache 21/10621 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Berichtsjahr 2016 158 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 159 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, antisemitisch 160 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung gegen Medien, fremdenfeindlich, sonstige Religionen 161 Hasskriminalität fremdenfeindlich 162 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, Verherrlichung/Propaganda, Leugnung des Holocaust 163 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Behinderung, Verherrlichung/Propaganda 164 Hasskriminalität, Nationalismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung/Propaganda 165 Hasskriminalität fremdenfeindlich 166 Hasskriminalität fremdenfeindlich 167 Hasskriminalität, Innen- und Sicherheitspolitik, Konfrontation/Politische Gegner Polizei, sexuelle Orientierung, gegen sonstige politische Gegner 168 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 169 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik, Nationalismus/Sozialdarwinismus gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich, Verherrlichung/Propaganda 170 Hasskriminalität sonstige Religionen 171 Hasskriminalität fremdenfeindlich 172 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung, Befreiungsbewegung/Internationale Solidarität antisemitisch, gegen sonstige politische Gegner 173 Hasskriminalität sonstige Religionen 174 Hasskriminalität, Ausländer/Asylthematik sonstige Religionen, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen 175 Hasskriminalität fremdenfeindlich 176 Hasskriminalität fremdenfeindlich 177 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik, Konfrontation/Politische Gegner fremdenfeindlich, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 178 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 179 Hasskriminalität fremdenfeindlich, antisemitisch 180 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich, Rassismus 181 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, sonstige Religionen 182 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 183 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik, Konfrontation/Politische Gegner gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich, gegen den Staat, seine Symbole und Einrichtungen 184 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 185 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 186 Hasskriminalität sonstige Religionen, fremdenfeindlich 187 Hasskriminalität fremdenfeindlich 188 Hasskriminalität fremdenfeindlich 189 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung gegen links, gegen Amts-/Mnadatsträger, fremdenfeindlich 190 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung fremdenfeindlich 191 Hasskriminalität, Sozialpolitik fremdenfeindlich, Frauen und Gleichstellung 192 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 193 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 194 Hasskriminalität, Konfrotation/Politische Einstellung sonstige Religionen, zwischen Ausländern Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10621 7 Berichtsjahr 2016 195 Hasskriminalität fremdenfeindlich, sonstige Religionen 196 Hasskriminalität fremdenfeindlich 197 Hasskriminalität fremdenfeindlich, sonstige Religionen 198 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung sonstige Religionen, zwischen Ausländern 199 Hasskriminalität fremdenfeindlich 200 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 201 Hasskriminalität Rassismus 202 Hasskriminalität sonstige Religionen 203 Hasskriminalität fremdenfeindlich 204 Hasskriminalität fremdenfeindlich 205 Hasskriminalität fremdenfeindlich 206 Hasskriminalität, Innen- und Sicherheitspolitik, Konfrontation/Politische Gegner fremdenfeindlich, Polizei, gegen den Staat, seine Symbole und Einrichtungen 207 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 208 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 209 Hasskriminalität fremdenfeindlich 210 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 211 Hasskriminalität fremdenfeindlich 212 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, Verherrlichung/Propaganda, sonstige Religionen 213 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung/Propaganda 214 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, antisemitisch, Leugnung des Holocaust 215 Hasskriminalität fremdenfeindlich 216 Hasskriminalität fremdenfeindlich 217 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung fremdenfeindlich, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, gegen Amts- /Mandatsträger 218 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 219 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 220 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, gegen Asylunterkünfte 221 Hasskriminalität fremdenfeindlich 222 Hasskriminalität sonstige Religionen, fremdenfeindlich 223 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 224 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, Verherrlichung/Propaganda 225 Hasskriminalität fremdenfeindlich 226 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung gegen links, fremdenfeindlich, gegen Amts- /Mandatsträger 227 Hasskriminalität sonstige Religionen 228 Hasskriminalität fremdenfeindlich 229 Hasskriminalität fremdenfeindlich 230 Hasskriminalität fremdenfeindlich 231 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung gegen Amts- /Mandatsträger, fremdenfeindlich, sonstige Religionen 232 Hasskriminalität fremdenfeindlich 233 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik sonstige ethnische Zugehörigkeit, zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen 234 Hasskriminalität sonstige Religionen 235 Hasskriminalität fremdenfeindlich, sonstige Religonen 236 Hasskriminalität fremdenfeindlich Drucksache 21/10621 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 noch Anlage 1 Berichtsjahr 2016 237 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik, Islamismus/Fundamentalismus Zwischen Asylbewerbern / Flüchtlinge, sonstige Religionen 238 Hasskriminalität fremdenfeindlich 239 Hasskriminalität fremdenfeindlich 240 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 241 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 242 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 243 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 244 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 245 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 246 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 247 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 248 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 249 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 250 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 251 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 252 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 253 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 254 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 255 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 256 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 257 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 258 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung fremdenfeindlich, gegen Amts-/Mandatsträger, sonstige Religionen 259 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 260 Hasskriminalität fremdenfeindlich 261 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich 262 Hasskriminalität fremdenfeindlich 263 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 264 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 265 Hasskriminalität fremdenfeindlich 266 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 267 Hasskriminalität, Nationalismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, Leugnung des Holocaust 268 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 269 Hasskriminalität fremdenfeindlich 270 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 271 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Innenund Sicherheitspolitik sonstige Religionen, Verherrlichung/Propaganda, Polizei 272 Hasskriminalität sonstige Religionen 273 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Ausländer-/Asylthematik Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 274 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung/Propaganda 275 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik, Konfrontation/Politische Gegner Zwischen Asylbewerbern/Flüchtlinge, gegen sonstige politische Gegner, sonstige Religionen 276 Hasskriminalität sonstige Religionen, fremdenfeindlich 277 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung antisemitisch, gegen sonstige politische Gegner 278 Hasskriminalität antisemitisch 279 Hasskriminalität fremdenfeindlich 280 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 281 Hasskriminalität fremdenfeindlich Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10621 9 noch Anlage 1 Berichtsjahr 2016 282 Hasskriminalität fremdenfeindlich 283 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, Verherrlichung/Propaganda 284 Hasskriminalität fremdenfeindlich 285 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 286 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, antisemitisch 287 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung, Innen- und Sicherheitspolitik gegen Amts-/Mandatsträger, fremdenfeindlich, Polizei 288 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Leugnung des Holocaust, Verherrlichung (Propaganda, antisemitisch 289 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik Zwischen Asylbewerbern/Flüchtlinge, sonstige Religionen 290 Hasskriminalität fremdenfeindlich 291 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 292 Hasskriminalität sonstige Religionen 293 Hasskriminalität sonstige Religionen 294 Hasskriminalität fremdenfeindlich, sonstige Religonen 295 Hasskriminalität sonstige Religionen 296 Hasskriminalität, Innen- und Sicherheitspolitik, Konfrontation/Politische Gegner Justiz, gegen Amts-/Mandatsträger, sonstige Religion 297 Hasskriminalität fremdenfeindlich 298 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik Unterbringung von Asylbewerbern, fremdenfeindlich Drucksache 21/10621 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 noch Anlage 1 Berichtsjahr 2017 Laufende Nr. Oberthema Unterthema 1 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik, Sozialpolitik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, Bildungspolitik 2 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik, Sozialpolitik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, Bildungspolitik 3 Hasskrtiminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 4 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer, fremdenfeindlich 5 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 6 Hasskriminalität islamfeindlich 7 Hasskriminalität fremdenfeindlich 8 Hasskriminalität Behinderung 9 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 10 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 11 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 12 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 13 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Leugnung des Holocaust, antisemitisch 14 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 15 Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hasskriminalität Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich, antisemitisch 16 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 17 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik sonstige Religionen, Asylbewerbern/Flüchtlinge 18 Hasskriminalität fremdenfeindlich 19 Hasskriminalität antisemitisch, fremdenfeindlich 20 Hasskriminalität, Islamismus/Fundamentalismus christenfeindlich 21 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 22 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung antisemitisch, gegen links 23 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung/Propaganda 24 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, fremdenfeindlich 25 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hassposting fremdenfeindlich, Verherrlichung/Propaganda 26 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 27 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung/Propaganda, Rassismus 28 Hasskriminalität fremdenfeindlich 29 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung gegen Medien, antisemitisch 30 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, antismetisch 31 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich 32 Hasskriminalität islamfeindlich, fremdenfeindlich 33 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich 34 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung/Propaganda 35 Hasskriminalität fremdenfeindlich 36 Hasskriminalität islamfeindlich 37 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 38 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Islamfeindlich 39 Hasskriminalität fremdenfeindlich Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10621 11 Anlage 2 Berichtsjahr 2017 40 Hasskriminalität, Nationalsozialsimus/Sozialdarwinismus fremdenfeindlich, Verherrlichung/Propagnada 41 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 42 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 43 Hasskriminalität, Hassposting islamfeindlich, fremdenfeindlich 44 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Hassposting Verherrlichung/Propaganda, sexuelle Orinetierung 45 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 46 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung fremdenfeindlich, gegen Amts-/Mandatsträger 47 Hasskriminalität fremdenfeindlich 48 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung fremdenfeindlich, gegen Amts-/Mandatsträger, islamfeindlich 49 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung fremdenfeindlich, gegen Amts-/Mandatsträger, islamfeindlich 50 Hasskriminalität fremdenfeindlich 51 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung fremdenfeindlich, islamfeindlich, gegen Amts-/ Mandatsträger 52 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Leugnung des Holocaust, fremdenfeindlich, Rassismus 53 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 54 Hasskriminalität antisemitisch 55 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung fremdenfeindlich, gegen Amts-/Mandatsträger 56 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Leugnung des Holocaust, antisemitisch 57 Hasskriminalität Rassismus 58 Hasskriminalität fremdenfeindlich 59 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, antismetisch 60 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus antisemitisch, gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten, Verherrlichung/Propaganda 61 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 62 Hasskriminalität keine Angaben 63 Hasskriminalität fremdenfeindlich 64 Hasskriminalität, Ausländer/Asylthematik fremdenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 65 Hasskriminalität, Konfrontation/Politishce Einstellung islamfeindlich, gegen religiöse Gemeinden, deren Einrichtungen und Repräsentanten 66 Hasskriminalität sonstige Religionen 67 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 68 Hasskriminalität Antisemitisch 69 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda 70 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 71 Hasskriminalität sexuelle Orientierung 72 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 73 Hasskriminalität fremdenfeindlich 74 Hasskriminalität christenfeindlich 75 Hasskriminalität, Nationalsozialsimus/Sozialdarwinismus antisemitisch, fremdenfeindlich, Verherrlichung/Propaganda 76 Hasskriminalität fremdenfeindlich 77 Hasskriminalität christenfeindlich 78 Hasskriminalität antisemitisch 79 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus, Innen- /Sicherheitspolitik Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich, Polizei 80 Hasskriminalität fremdenfeindlich Drucksache 21/10621 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Berichtsjahr 2017 81 Hasskriminalität fremdenfeindlich 82 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik sonstige Religionen, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 83 Hasskriminalität fremdenfeindlich, islamfeindlich 84 Hasskriminalität fremdenfeindlich 85 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 86 Hasskriminalität Rassismus 87 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 88 Hasskriminalität Rassismus, fremdenfeindlich 89 Hasskriminalität, Konfrontation/Politische Einstellung gegen Amts- /Mandatsträger, gesellschaftlicher Status 90 Hasskriminalität, Hassposting islamfeindlich 91 Hasskriminalität gesellschaftlicher Status 92 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 93 Hasskriminalität, Konfrotation/Politische Einstellung fremdenfeindlich, gegen sonstige politische Gegner 94 Hasskriminalität antisemitisch 95 Hasskriminalität, Innen- und Sicherheitspolitik, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Polizei, Verherrlichung/Propaganda, gesellschaftlicher Status 96 Hasskriminalität fremdenfeindlich 97 Hasskriminalität fremdenfeindlich 98 Hasskriminalität, Hassposting, Nationalsozialismus/Sozialismus fremdenfeindlich, Verherrlichung/Propaganda 99 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 100 Hasskriminalität, Hassposting fremdenfeindlich, Rassismus 101 Hasskriminalität fremdenfeindlich, Rassismus 102 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 103 Hasskriminalität fremdenfeindlich 104 Hasskriminalität fremdenfeindlich 105 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik christenfeindlich, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge 106 Hasskriminalität islamfeindlich 107 Hasskriminalität, Hassposting keine sonstige ethnische Zugehörigkeitsangaben 108 Hasskriminalität, Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus Verherrlichung/Propaganda, fremdenfeindlich 109 Hasskriminalität, Ausländer-/Asylthematik gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10621 13 10621ska_Text 10621ska_Anlagen 10621ska_Antwort_Anlage1 10621ska_Antwort_Anlage2