BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10626 21. Wahlperiode 17.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Thering (CDU) vom 10.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Verdreckte und beklebte Verkehrsschilder in Hamburg – Warum sorgt der Senat nicht wenigstens für Sauberkeit im „Schilderwald“?  In seiner Antwort auf meine Anfrage zu Verkehrsschildern in Hamburg (Drs. 21/10528) musste der Senat jüngst einräumen, dass er keinerlei Überblick über den Bestand des „Schilderwaldes“ auf und an Hamburgs Straßen hat. Weder die Bezirksämter, der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) noch und vor allem die zuständigen Behörden führen den Senatsangaben zufolge eine entsprechende Statistik. Einzig allein die Hamburg Port Authority (HPA) konnte beziehungsweise wollte halbwegs brauchbare Zahlen nennen. Das Chaos ist aber nur eines von vielen Problemen im Hamburger „Schilderwald “. Die mangelnde Sauberkeit ist ein weiteres. Denn zahlreiche Verkehrsschilder in Hamburg sind aufgrund von Verschmutzungen oder Aufklebern kaum mehr zu lesen. Beispielsweise prangen seit Monaten vielerorts Anti-G20-Sticker auf den Verkehrsschildern hier in der Stadt. Der rot-grüne Senat bleibt derweil untätig. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Kontrolle, Pflege und Wartung der Beschilderung in Hamburgs Stadtstraßen außerhalb des Hafengebietes obliegt den Bezirksämtern. Im Hafengebiet ist die Hamburg Port Authority AöR (HPA) für diese Aufgabe zuständig. Der ordnungsgemäße Zustand und die Sauberkeit von Straßen- und Verkehrsschildern ist eigenes Anliegen aller Beteiligten. Im Zuge des Projekts „Hamburg – gepflegt und grün“ (siehe Drs. 21/9699) werden von den zuständigen Behörden zusammen mit den Bezirksämtern und der Stadtreinigung Hamburg auch Sauberkeitsmaßnahmen geprüft, die über die eigentlichen operativen Zuständigkeiten der Stadtreinigung Hamburg hinausgehen. Dazu gehören unter anderem Überlegungen zur Verbesserung des Zustands von Verkehrs- und Straßenschildern . Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HPA und des Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) wie folgt: 1. Gibt es in Hamburg ein Bestandsverzeichnis über verschmutzte beziehungsweise beschädigte a) Verkehrszeichen im Allgemeinen? b) Verkehrsschilder im Speziellen? Wenn nein, warum jeweils nicht? Drucksache 21/10626 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Es gibt bei den Bezirksämtern kein Bestandsverzeichnis für verschmutzte oder beschädigte Verkehrsschilder. Es ist nicht anzunehmen, dass der Nutzen einer solchen Datei den damit erforderlichen Aufwand rechtfertigt, der notwendig ist, um die Statistik bei der großen Menge der Schilder (grob geschätzt gibt es in Hamburg um die 200.000 Verkehrsschilder) und der Vielzahl der beteiligten Akteuren aktuell zu halten. Es ist vielmehr sinnvoll, im Rahmen der turnusmäßigen Kontrollen und Wartungsarbeiten diese Verkehrszeichen zu reinigen und gegebenenfalls zu erneuern, wenn sie beschädigt sind oder den RAL-Güteanforderungen und dem StVO-Katalog nicht entsprechen . 2. In welchen Bezirken beziehungsweise Stadtteilen Hamburgs ist eine überdurchschnittliche Häufung an verschmutzten beziehungsweise beschädigten Verkehrsschildern zu beobachten? Wie bewerten a) der Senat beziehungsweise die zuständigen Behörden, b) die Bezirksämter den aktuellen Zustand? 3. Wie viele verschmutzte und beschädigte Verkehrsschilder mussten im Zeitraum 2011 bis 2017 durch neue ersetzt werden? (Bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Bei wie vielen war eine Reinigung beziehungsweise Reparatur möglich? (Bitte einzeln nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln.) Hierüber wird keine Statistik geführt wird. 4. Wie hoch waren im Zeitraum 2011 bis 2017 die Kosten für die Reinigung , Pflege und Reparatur von Verkehrsschildern und aus welchen Haushaltstiteln (vor der Einführung der Doppik) beziehungsweise aus welchen Produktgruppen (seit der Einführung der Doppik) wurden/ werden die Kosten getragen? (Bitte nach Jahren und Bezirken aufschlüsseln .) Die Reinigung beziehungsweise der Ersatz von Verkehrsschildern wird bei den Bezirksämtern aus den Haushaltsmitteln der Rahmen- beziehungsweise Zweckzuweisung (bis 2014 aus dem Titel 7200.521.14 (Hauptverkehrsstraßen) und 7200.521.81 (Bezirksstraßen), ab 2015 aus der Produktgruppe 269.02 (Hauptverkehrsstraßen) und 269.03 (Bezirksstraßen)) für die Straßenunterhaltung geleistet. Zum Teil werden Schilder im Zusammenhang mit Grundinstandsetzungen, beim Neu-, Um- und Ausbau von Straßen oder im Zuge des Austausches öffentlicher Beleuchtungs- und Ampelmasten ausgetauscht. Eine separate Aufschlüsselung erfolgt in keinem der genannten Fälle. 5. Ist dem Senat beziehungsweise den zuständigen Behörden und/oder den Bezirksämtern bekannt, dass auf zahlreichen Verkehrsschildern immer noch Anti-G20-Aufkleber kleben? Wenn ja, warum wurden diese bisher nicht entfernt? Die Beseitigung erfolgt unabhängig von Inhalten, soweit es zur Gefahrenabwehr erforderlich ist. 6. Welche künftigen Maßnahmen plant der Senat beziehungsweise planen die zuständigen Behörden und/oder die Bezirksämter, um den Zustand von Verkehrsschildern zu verbessern? Die Bezirksämter beheben fortlaufend im Rahmen ihrer Begehungen, Verschmutzungen und Beschädigungen an Verkehrsschildern. Wird eine Gefährdung durch erhöhte Verschmutzung festgestellt, so werden größere Reinigungsaufträge vergeben. Bei neu eingebauten Schildern wird in den Bezirken aktuell eine Beschichtung der Schilder getestet, die aufgrund der Oberflächenstruktur ein Aufbringen von Klebestickern nicht mehr ermöglichen soll. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10626 3 Die turnusmäßigen Kontrollen und Wartungsarbeiten der HPA im Hafen sind ausreichend . Im Übrigen siehe Vorbemerkung.