BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10628
21. Wahlperiode 17.10.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 10.10.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: „Wesselmänner“ nach Bundestagswahlkampf immer noch im Stadtbild 

Mit der Bundestagswahl am 24.09.20217 ist der Wahlkampf in Hamburg zu 
Ende gegangen und die zahlreichen großen und kleinen Wahlwerbeplakate 
müssten schon längst wieder aus dem Stadtbild verschwunden sein. Dennoch
 befinden sich von zumindest fünf Parteien (SPD, CDU, FDP, GRÜNE, 
DIE LINKE) noch Großplakate kurz hinter den Elbbrücken an der Kreuzung 
von B 75 und B 4. Möglicherweise ist dieser Punkt gewählt, um möglichst viele
 Pendler aus Niedersachsen zu erreichen, angesichts der dort bevorstehenden
 Landtagswahl. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. Aufgrund welcher rechtlichen Grundlage stehen noch immer Wahlwerbeplakate
 einiger Parteien auf Hamburger Stadtgebiet? 

2. Sollte es hierfür keine Rechtsgrundlage geben, warum wurden die Plakate
 noch nicht entfernt, obwohl nunmehr seit der Bundestagswahl zwei 
Wochen vergangen sind? 

3. Sind die entsprechenden Parteien auf ihre Verpflichtung, die Plakate zu 
entfernen, hingewiesen worden? 

4. Ist eine umgehende Entfernung der Plakate geplant? 

Die Aufstellung von Wahlwerbeplakaten ist in der Fachanweisung über die politische 
Werbung auf öffentlichen Wegen mit Werbeträgern vom 5. Juli 2013 (siehe 
www.hamburg.de/contentblob/4047136/0f61c8e04df2073b81880c93a77e4762/data/ 
download-fachanweisung-politische-werbung.pdf) geregelt. Soweit den Bezirksämtern 
bekannt geworden ist, dass Wahlwerbeplakate nicht abgeräumt worden sind, sind 
entsprechende Schritte eingeleitet worden.