BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/1064 21. Wahlperiode 21.07.15 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 15.07.15 und Antwort des Senats Betr.: Kriegerehrenallee Im „Hamburger Abendblatt“ vom 24. Juni 2015 wurde berichtet, dass die „Kriegerehrenallee“ auf dem Ohlsdorfer Friedhof umbenannt werden soll. Diese Initiative geht offensichtlich von dem Willi-Bredel-Gesellschaft Geschichtswerkstatt e.V. aus, der nach einem Mitglied des Zentralkomitees der SED und Teilnehmern am kommunistischen Aufstand in Hamburg im Jahr 1923 benannt ist. Dessen Vorsitzender lässt im „Hamburger Abendblatt“ erkennen, dass er eine Ehrung der dort bestatteten 3.200 deutschen Soldaten für unangebracht hält. Eine Ehrung von Soldaten der Reichswehr beziehungsweise der Wehrmacht impliziere die Akzeptanz der deutschen Kriegsziele im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Eine Umbenennung der Kriegerehrenallee auf dem Ohlsdorfer Friedhof sei 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg mehr als überfällig. Die Initiative zur Umbenennung wird im Rahmen eines „Ohlsdorfer Friedensfestes “, das vom 18. Juli bis zum 2. August 2015 stattfinden soll, betrieben. Veranstalter dieser seit mehreren Jahren durchgeführten Veranstaltung sind diverse Vereinigungen, darunter die oben genannte Gesellschaft und weitere linke bis linksextreme Gruppen wie der vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtete „Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ und das dort angesiedelte „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, denen es im Laufe der Zeit gelungen ist, Mitstreiter wie die Hamburger Friedhöfe AöR, Kirchengemeinden und andere zu gewinnen, die sich offensichtlich nicht daran stören, mit Linksextremisten zu kooperieren. In diesem Jahr wird die Veranstaltung ausweislich des Programms sogar durch die Bürgerschaftspräsidentin eröffnet . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Teilt der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde die oben genannten Ansichten des Vorsitzenden der Willi-Bredel-Gesellschaft? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht? Der Senat nimmt in ständiger Praxis nicht zu Äußerungen Dritter oder zu Pressemeldungen Stellung. 2. Welchen Stellenwert misst der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde der Erhaltung früherer Erinnerungskultur bei? Die Namensgebung „Kriegerehrenallee“ brachte das Gedenken an die Gefallenen des Ersten Weltkrieges zum Ausdruck und entsprach dem damaligen Zeitgeist. Diese Benennung wurde im vergangenen Jahr innerhalb eines „Runden Tisches“ der Friedhofsverwaltung Ohlsdorf und weiterer Einrichtungen und Organisationen proble- Drucksache 21/1064 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 matisiert, da in unmittelbarer Nähe dieser Straße, auf dem Gräberfeld für deutsche Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg, auch Opfer des Nationalsozialismus bestattet sind, darunter im Untersuchungsgefängnis hingerichtete Widerstandskämpfer, in Höltigbaum erschossene Deserteure und umgekommene Säuglinge von Zwangsarbeiterinnen . Die Friedhofsverwaltung hat deshalb angekündigt, die „Kriegerehrenallee“ zeitnah umzubenennen. 3. Wird der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde einer Umbenennung der Kriegerehrenallee zustimmen oder ist der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde einer Umbenennung gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen? Wenn ja, warum? Der Senat hat sich mit dieser Frage nicht befasst. 4. In welcher Höhe und mit welcher Begründung fördert der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde über das Landesprogramm „Stadt mit Zivilcourage“ das „Ohlsdorfer Friedensfest“? Die Durchführung des Ohlsdorfer Friedensfestes wurde 2015 von der zuständigen Fachbehörde auf Grundlage der Förderrichtlinie zum Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus „Hamburg – Stadt mit Courage“ (Drs. 20/9849) mit 4.900 Euro bezuschusst. Siehe auch http://www.hamburg.de/landesprogramm/4304158/foerderrichtlinie/. Die Veranstaltung dient im Sinne der Förderrichtlinie dazu, Diskriminierung und Intoleranz mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Handlungsformen zu begegnen.