BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10648 21. Wahlperiode 17.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 11.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Abschiebegewahrsam in Hamburg im 3. Quartal 2017 Hamburg hat als erstes Bundesland einen Abschiebegewahrsam eingerichtet und am 21. Oktober 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf einem eigens dafür hergerichteten Gelände am Hamburger Flughafen können nun bis zu 20 Personen und sogar Familien mit Kindern gegen ihren Willen festgehalten werden. Dieser Freiheitsentzug gilt nicht etwa Menschen, die nicht verurteilte Straftäter /-innen sind, sondern den Geflüchteten, die der Aufforderung zur freiwilligen Ausreise nicht (oder noch nicht) nachgekommen sind und geäußert haben, dass sie nicht ausreisen möchten. Die Kosten für die Errichtung und den Betrieb des Abschiebegewahrsams sind hoch, doch bisher nicht genau bezeichnet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Menschen befanden sich im vergangenen Quartal im Abschiebegewahrsam am Hamburger Flughafen? Bitte aufschlüsseln nach Alter der ausreisenden Personen (in Sechsjahresschritten, null – sechs, sechs – zwölf Jahre et cetera), Im Ausreisegewahrsam waren 13 Personen gemäß § 62 b Aufenthaltsgesetz (Aufenth G) untergebracht. Um Doppelnennungen von Personen zu vermeiden, wurden die Altersschritte entsprechend angepasst. Alter in Gewahrsam genommene Personen 18-23 5 24-29 3 30-35 2 36-41 1 42-47 2 a. Geschlecht, Zwölf Personen waren männlich, eine Person war weiblich. b. Anfangs- und Enddatum der Ingewahrsamnahme, Die Anfangs- und Enddaten der Ingewahrsamnahmen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Beginn Unterbringung Ende Unterbringung 04.07.2017 06.07.2017 Drucksache 21/10648 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Beginn Unterbringung Ende Unterbringung 13.07.2017 14.07.2017 01.08.2017 04.08.2017 15.08.2017 18.08.2017 22.08.2017 25.08.2017 23.08.2017 30.08.2017 29.08.2017 04.09.2017 31.08.2017 05.09.2017 04.09.2017 12.09.2017 19.09.2017 27.09.2017 26.09.2017 02.10.2017 26.09.2017 28.09.2017 28.09.2017 05.10.2017 c. Grund für die Freiheitsentziehung, Der Grund war in allen Fällen die Sicherung der Durchführung der Abschiebung. d. Zielland der Abschiebung, Die Personen sollten in folgende Staaten abgeschoben werden: Ägypten, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Dänemark, Marokko, Spanien und Tunesien. e. Anzahl der Familien im Ausreisegewahrsam. Es waren keine Familien im Ausreisegewahrsam untergebracht. 2. Wie viele der unter 1. genannten Menschen wurden in welche Länder abgeschoben und welche Staatangehörigkeit hatten sie jeweils? Es wurden elf Personen in folgende Staaten abgeschoben: Ägypten, Albanien, Armenien , Aserbaidschan, Marokko, Spanien und Tunesien. Die Personen hatten folgende Staatsangehörigkeiten: ägyptisch, albanisch, armenisch, aserbaidschanisch, marokkanisch , syrisch und tunesisch. a. Wie viele wurden aus welchen Gründen wieder frei gelassen? Eine Person wurde vorzeitig entlassen. Eine weitere Person wurde aufgrund einer Eingabe vorzeitig entlassen. b. Wie viele wurden in welche Straf- oder Abschiebehaftanstalten überstellt? Keine. 3. Die einmaligen Herrichtungskosten wurden in Drs. 21/5773 auf knapp 1,4 Millionen Euro geschätzt. Hat sich hier ein neuer Kostenstand ergeben ? Wenn ja, welcher? a. Welche weiteren Herrichtungs- oder Instandsetzungskosten oder ähnliche Kosten haben sich ergeben? Siehe Drs. 21/8680. Darüber hinaus sind keine weiteren Herrichtungs- oder Instandsetzungskosten angefallen. 4. Wie ist der Stand der laufenden Kosten auf das Jahr gerechnet? Bitte aufschlüsseln nach Miet-, Neben-, Reinigungs-, Personalkosten und so weiter. a. Wie ist der Stand der laufenden Kosten auf den Monat gerechnet? Die Angaben sind der folgenden Übersicht zu entnehmen: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10648 3 Kostenart Jährliche Kosten in Tsd. Euro1 Monatl. Kosten in Tsd. Euro2 Mietkosten Container 592 49 Pachtkosten Flughafen 8 <1 Betriebskosten (Strom, Gas, Wasser, Schnee- u. Eisbeseitigung , Abfall und Entsorgung , Verbrauchsmaterialien, Arzneimittel u. Gebühren). 42 4 Fremdreinigung 61 5 Sicherheitsdienst 952 79 Verpflegung 73 6 Personalkosten* (FHH) 715 59 Das Personal des Einwohner-Zentralamtes wird, soweit die Belegung des Ausreisgewahrsams dies zulässt, auch mit anderen Aufgaben betraut. b. Wie hoch sind die kalkulierten Personalkosten für den Betrieb des Ausreisegewahrsams? Bitte detailliert aufschlüsseln nach Kosten für den Sicherheitsdienst, Mitarbeitende der Innenbehörde, Sozialarbeitende , Reinigungspersonal und gegebenenfalls Küchenpersonal. Siehe Antwort zu 4. a. Für Fremdreinigung, Sicherheitsdienst und Verpflegung wurden Verträge mit Dienstleistern abgeschlossen, sodass für diese Posten keine Personalkosten gesondert ausgewiesen werden können. 1 Hierbei handelt es sich um die Hochrechnung der bislang in 2017 verbuchten Kosten auf das gesamte Jahr. Das tatsächliche Jahresergebnis kann davon abweichen, da Betriebs- und Verpflegungskosten variabel sind. 2 Es handelt sich um die durchschnittliche Verteilung der hochgerechneten Kosten auf die einzelnen Monate. Die tatsächlichen Kosten pro Monat können davon abweichen. Rundungsdifferenzen können auftreten.