BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10667 21. Wahlperiode 20.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus (DIE LINKE) vom 13.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Behindert der Senat das Fragerecht der Opposition? Hier: Bezahlausbildung Wiederholt habe ich den Senat gebeten, mir in seinen Antworten auf Schriftliche Kleine Anfragen Tabellen im Tabellenformat zu schicken. Ich habe darauf verwiesen, dass diese Tabellen ursprünglich im Tabellenformat erstellt worden sind und es für die zuständigen Behörden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Mehrarbeit bedeutet, wenn sie diese in das PDF-Format konvertieren . Absurd ist es, dass die Abgeordneten dann die PDF-Dateien wieder umständlich in ein Tabellenformat zurückverwandeln müssen, wenn sie, was häufig nötig ist, in diesen Tabellen etwas berechnen wollen. Das ist Zeitverschwendung auf beiden Seiten. Wozu? In sinnvollen und effizienten Arbeitsprozessen macht man so etwas nicht. Ich kann das Verhalten des Senats daher nur so deuten, dass er die Arbeit der Opposition mit derlei Tricks behindern und sich selbst vor berechtigter Kritik schützen will, damit – wie in diesem Fall – das ganze Ausmaß der unsozialen Bezahlausbildung in Hamburg nicht herauskommt. Ich frage den Senat: 1. In seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage „Bezahlausbildung in Hamburg (2)“ (Drs. 21/10526) schreibt der Senat: „Excel- Tabellen werden dabei grundsätzlich im PDF-Format übersandt, um den Originalcharakter des Dokuments zu wahren.“ Will der Senat damit unterstellen, die Opposition könnte „den Originalcharakter des Dokuments “ nicht wahren beziehungsweise verfälschen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum dann das PDF-Format? 2. Word-Dateien werden nicht ins PDF-Format konvertiert. Müssen diese nicht ins PDF-Format konvertiert werden, „um den Originalcharakter des Dokuments zu wahren“? Wenn nein, warum nicht? a. Wenn ja, warum wird es dann vom Senat nicht getan? 3. Kann es sein, dass der Senat Word-Dateien deshalb möglicherweise nicht ins PDF-Format konvertiert, weil die Abgeordneten damit keine eigenen, für den Senat unangenehmen Berechnungen anstellen können ? Wenn nein, warum dann? Drucksache 21/10667 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Ist der Senat meiner Meinung, dass es Zeitverschwendung ist, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden Excel-Tabellen ins PDF-Format konvertieren müssen? Wenn nein, warum nicht? 5. Ist dem Senat bekannt, dass das Portable Document Format als plattformunabhängiges Format entwickelt worden ist, um Dateien zwischen Rechnern mit unterschiedlichen Betriebssystemen (wie Windows, Apple, Linux und so weiter) austauschen zu können, er aber in den Hamburger Behörden und der Bürgerschaft Dataport durchgängig Windows und die Office-Programme von Microsoft installiert hat, sodass eine Konvertierung von Excel-Tabellen in das PDF-Format überflüssig ist und pure Zeitverschwendung darstellt? a. Wenn ja, welche Konsequenzen zieht der Senat daraus? Das PDF-Format stellt – ähnlich wie ein gedruckter Text auf Papier – eine archivfähige , dauerhafte Verfügbarkeit in unveränderter Fassung sicher: es ist zudem in der Übermittlung nicht so fehleranfällig wie komplexe dynamische Dateiformate. Aus diesem Grund hat zuletzt die Senatskommission für Große und Kleine Anfragen entschieden , von dem insoweit bestehenden weiten Ermessenspielraum hinsichtlich der Form der schriftlichen Beantwortung Parlamentarischer Anfragen Gebrauch zu machen und im Rahmen der Beantwortung Tabellen regelmäßig im PDF-Format zu übermitteln. Für den Textkörper der Senatsantworten und einfach strukturierte Anlagen hat sich auch das Word-Format bewährt. Im Übrigen siehe Drs. 21/10526. 6. Wer genau hat wann angeordnet, dass „Excel-Tabellen ... grundsätzlich im PDF-Format übersandt“ werden? (Bitte mit Quellennachweis.) 7. Gilt diese Anordnung, dass „Excel-Tabellen ... grundsätzlich im PDF- Format übersandt“ werden, nur für Abgeordnete der Bürgerschaft? Wenn ja, warum? a. Wenn nein, für wen gilt das noch? 8. Überlassen die Behörden „grundsätzlich“ Tabellen nur im PDF-Format? Wenn ja, warum? a. Wenn nein, wer erhält sonst „grundsätzlich“ Tabellen nicht im PDF- Format? Dies wurde in der Senatskommission für Große und Kleine Anfragen am 12. Februar 2016 vereinbart und bezieht sich nur auf die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen . Im Übrigen wählen die Behörden das Dateiformat jeweils sach- und zweckentsprechend . 9. Die Anlage 1 zur Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage „Bezahlausbildung in Hamburg“ (Drs. 21/10386) wurde mir im PDF-Format übersandt. In welcher Abteilung welcher Behörde ist die 27 Seiten lange Tabelle erstellt worden? Aus welcher Datenbank wurden die Daten abgefragt ? Mit welchem Programm wurde die Tabelle erstellt? In welcher Abteilung welcher Behörde wurde die Tabelle ins PDF-Format konvertiert ? 10. Die Anlage 2 zu der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage „Bezahlausbildung in Hamburg“ (Drs. 21/10386) wurde mir im PDF-Format übersandt. In welcher Abteilung welcher Behörde ist die Tabelle erstellt worden? Woher stammen die Daten und in welchem Dateiformat hat die Behörde die Daten erhalten? Mit welchem Programm wurde die Tabelle erstellt? In welcher Abteilung welcher Behörde wurde die Tabelle ins PDF-Format konvertiert? 11. Die Anlage 3 zu der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage „Bezahlausbildung in Hamburg“ (Drs. 21/10386) wurde mir im PDF-Format übersandt. In welcher Abteilung welcher Behörde ist die Tabelle erstellt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10667 3 worden? In welchem Dateiformat hat die Behörde die Daten von der Handelskammer erhalten? Mit welchem Programm wurde die Tabelle erstellt? In welcher Abteilung welcher Behörde wurde die Tabelle ins PDF-Format konvertiert? 12. Die Anlage 4 zu der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage „Bezahlausbildung in Hamburg“ (Drs. 21/10386) wurde mir im Word-Format übersandt. In welcher Abteilung welcher Behörde ist die Tabelle erstellt worden? Warum wurde diese Datei nicht ins PDF-Format konvertiert? 13. Die Anlage 5 zu der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage „Bezahlausbildung in Hamburg“ (Drs. 21/10386) wurde mir im PDF-Format übersandt. In welcher Abteilung welcher Behörde ist die Tabelle erstellt worden? In welchem Dateiformat hat die Behörde die Daten von der Behörde für Kultur und Medien erhalten? In welcher Abteilung welcher Behörde wurde die Tabelle ins PDF-Format konvertiert? 14. Die Anlage 6 zu der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage „Bezahlausbildung in Hamburg“ (Drs. 21/10386) wurde mir im PDF-Format übersandt. In welcher Abteilung welcher Behörde ist die Tabelle erstellt worden? Mit welchem Programm wurde die Tabelle erstellt? In welcher Abteilung welcher Behörde wurde die Tabelle ins PDF-Format konvertiert ? 15. Die Anlage 7 zu der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage „Bezahlausbildung in Hamburg“ (Drs. 21/10386) wurde mir im PDF-Format übersandt. In welcher Abteilung welcher Behörde ist die Tabelle erstellt worden? In welchem Dateiformat hat die Behörde die Daten von der Behörde für Kultur und Medien erhalten? In welcher Abteilung welcher Behörde wurde die Tabelle ins PDF-Format konvertiert? 16. Die Anlage 8 zu der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage „Bezahlausbildung in Hamburg“ (Drs. 21/10386) wurde mir im PDF-Format übersandt. In welcher Abteilung welcher Behörde ist die Tabelle erstellt worden? Woher stammen die Daten und in welchem Dateiformat hat die Behörde die Daten erhalten? Mit welchem Programm wurde die Tabelle erstellt? In welcher Abteilung welcher Behörde wurde die Tabelle ins PDF-Format konvertiert? 17. Die Anlage 9 zu der Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage „Bezahlausbildung in Hamburg“ (Drs. 21/10386) wurde mir im PDF-Format übersandt. In welcher Abteilung welcher Behörde ist die 42 Seiten lange Tabelle erstellt worden? In welchem Dateiformat hat die Behörde die Daten von der Handwerkskammer erhalten? Mit welchem Programm wurde die Tabelle erstellt? In welcher Abteilung welcher Behörde wurde die Tabelle ins PDF-Format konvertiert? Siehe Anlage. Drucksache 21/10667 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage Anlage Datenquelle Umwandlung in PDF durch 1 Institut für Bildungsmonitoring und Qualitätsentwicklung, Referat Systemanalysen und Bildungsberichterstattung der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) auf Basis der Datenbank „Statistikcube der berufsbildenden Schulen“ im Datawarehouse der BSB (Programm „Excel“) Stabsstelle Strategisches Controlling , Bürgerschaftsangelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) 2 Geschäftsbereich „Außerschulische Berufsbildung und Weiterbildung“ des HIBB auf der Basis von Informationen der angefragten Kammern (Programm „Excel“) s.o. 3 Geschäftsbereich „Außerschulische Berufsbildung und Weiterbildung“ des HIBB auf der Basis von Informationen der angefragten Kammern (Programm „Excel“) s.o. 4 Abteilung für öffentliche Sicherheit der Behörde für Inneres und Sport entfällt 5 Abteilung Recht, IT, Personal und Infrastrukturmanagement der Behörde für Kultur und Medien Präsidialabteilung der BSB 6 Daten der Rechtsabteilung der BSB und der Abteilung Schulentwicklung /Steuerung und Beratung des HIBB (Programm „Excel“) Stabsstelle Strategisches Controlling , Bürgerschaftsangelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) 7 Abteilung Recht, IT, Personal und Infrastrukturmanagement der Behörde für Kultur und Medien Präsidialabteilung der BSB 8 Geschäftsbereich „Außerschulische Berufsbildung und Weiterbildung“ des HIBB auf der Basis von Informationen der angefragten Kammern (Programm „Excel“) Stabsstelle Strategisches Controlling , Bürgerschaftsangelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) 9 Handwerkskammer im Excel-Format s.o.