BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10673 21. Wahlperiode 24.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Gamm (CDU) vom 16.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Programm „Restmülltonnen verkleinern, Gebühren sparen“. Wird die Änderung der Abfallbehälternutzungsverordnung durch die neue Sauberkeitsgebühr gegenfinanziert? Der Senat hat beschlossen, das geringste mögliche Volumen der sogenannten schwarzen Tonne von 30 auf 15 Liter zu senken. Dies dient nach Aussage des Senats dazu, Anreize für Privathaushalte zu schaffen, stärker Wertstoffe zu sammeln. Außerdem soll in Bereichen, in denen bisher keine Restmülltonnen angeboten werden konnten, auf die dort eingesetzten „Rosa Säcke“ verzichtet werden können. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Eine Restmülltonne mit einem Gesamtvolumen von 15 Litern wird es – wie in einigen Fragen formuliert – auch künftig nicht geben. Die „kleinste“ Tonne wird somit weiterhin ein Fassungsvermögen von 60 Litern haben, da kleinere Tonnen als 60 Liter abfuhrtechnisch am Müllfahrzeug nicht geleert werden können. Mit der Novelle der Verordnung wird das bislang geltende (rechnerische) Mindestvolumen von 30 Liter pro Woche auf 15 Liter pro Woche abgesenkt. Somit können künftig im Geschosswohnungsbau zum Beispiel bis zu acht Haushalte bei einer wöchentlichen Abfuhr an eine 120-Liter-Tonne angeschlossen werden. Lediglich für Einfamilienhäuser gilt die Sonderregelung, dass das Mindestvolumen von 15 Liter über die oben genannte 60-Liter-Tonne bei einer vierwöchentlichen Leerung (60:4 = 15 Liter) ermöglicht wird. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Stadtreinigung Hamburg (SRH) wie folgt: 1. Was ist der konkrete Anlass für den Senat, eine Restmülltonne mit einem Volumen von 15 Litern einzuführen? Welche weiteren Änderungen gehen mit der geänderten Abfallbehälternutzungsverordnung einher ? Aufgrund der Hamburger Recyclingoffensive findet in Hamburg bei vielen Haushalten eine intensive Getrenntsammlung von Wertstoffen statt. Damit sinkt die durchschnittliche Menge des wöchentlich anfallenden Restmülls. Zudem ist die durchschnittliche Personenzahl in Hamburger Haushalten von 2,25 in 1970 auf 1,8 Personen im Jahre 2015 gesunken. Aufgrund dieser Entwicklung haben Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit häufiger den Wunsch nach einem geringeren Mindestvolumen für Restmüll geäußert, dem der Senat nun Rechnung getragen hat. Die wesentlichen Ziele der geänderten Abfallbehälternutzungsverordnung sind die Stärkung und der weitere Ausbau der Getrenntsammlung und damit des Recyclings von Wertstoffen sowie die Schaffung von rechtlichen Erleichterungen für die Abschaffung der Sackabfuhr in Altbaugebieten. Drucksache 21/10673 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 2. Hat es im Vorfeld der Einführung eine Bedarfsermittlung gegeben? a) Wenn ja: Welche Bedarfe wurden ermittelt und wie ist man bei der Ermittlung der Bedarfe vorgegangen? Ja. Die SRH führt laufend Prüfungen, Planungen und Prognosen von Leistungen und Kapazitäten durch, um sowohl gegenwärtig als auch zukünftig und unter Berücksichtigung geänderter Bedingungen eine effiziente und damit wirtschaftliche Abfallentsorgung sicherzustellen. b) Wenn nein: Warum wurde keine Bedarfsermittlung durchgeführt? Entfällt. 3. Wie viele Restmülltonnen gibt es in welchen Größen in Hamburg (bitte nach Stadtteilen unterteilen)? Siehe Anlage 1. 4. Welche Änderung der Zahlen aus Frage 3. erwartet der Senat durch die Einführung der 15-Liter-Restmülltonne? Eine Inanspruchnahme des wöchentlichen Mindestvolumens für Restmüll von 15 Litern wird eher in Einzelhausgebieten erwartet. Es wird davon ausgegangen, dass circa 25 Prozent der 60- und 80-Liter-Gefäße mit zweiwöchentlicher Leerung auf vierwöchentliche Leerung umgestellt werden. Hinzu können noch vergleichsweise wenige Umstellungen größerer Gefäße auf entsprechend kleinere Gefäße im Geschosswohnungsbau kommen. 5. In wie vielen Haushalten in Hamburg findet die Restmüllentsorgung mittels „Rosa Säcken“ statt (bitte nach Stadtteilen sortieren)? Siehe Anlage 2. 6. Welche Kosten entstehen den Haushalten aus Frage 5. derzeit und welche Kosten zukünftig bei Einsatz der 15-Liter-Resttonne? Sackentsorgung findet lediglich dort statt, wo keinerlei Möglichkeiten zur haushaltsnahen Aufstellung von Altpapier- und Biotonnen bestehen. Die Gebühren für die wöchentliche Entsorgung des 60-Liter-Restmüllsacks betragen 10,96 Euro im Monat zuzüglich der Grundgebühr von 6,63 Euro. Faktisch liegt das übliche Entsorgungsvolumen bei rosa Säcken gegenwärtig bei etwa 90 – 120 l pro Woche, weshalb auch das bislang bestehende Mindestvolumen von 30 Liter pro Woche nicht in Anspruch genommen wird. Daher ist auch eine Inanspruchnahme des künftigen geringeren Mindestvolumens nicht zu erwarten. 7. Wie viele Haushalte sind nach Ansicht des Senats durch die Einführung der 15-Liter-Tonne in der Lage, ihre bisherige größere Tonne zu tauschen ? Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 4. 8. Welche Einsparungen erwartet der Senat für die Bürger durch diese Maßnahme und auf welche Höhe schätzt der Senat die Mindereinnahmen für die Stadt durch die Einführung der 15-Liter-Tonne? Die SRH geht von einer Minderung ihrer Gebühreneinnahmen von etwa 430.000 Euro aus. 9. Wie gedenkt der Senat die Mehrkosten gegenzufinanzieren? Mindereinnahmen werden durch Kosteneinsparungen kompensiert. 10. Gibt es aus Sicht des Senats hygienische Bedenken, Restmülltonnen nur noch alle vier Wochen zu leeren? Gibt es bei einer vierwöchigen Leerung Vorbedingungen für die Haushalte, die davon Gebrauch machen wollen? Wie stellt der Senat die hygienische Unbedenklichkeit der Müllentsorgung bei derart langen Müllentsorgungsintervallen sicher? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10673 3 Die vierwöchige Restmüllabfuhr ist für Einfamilienhäuser in vielen Regionen seit Langem üblich. Hygienische Probleme sind nicht bekannt, zumal es sich um geringe Abfallmengen von Einzelhaushalten handelt, die Bioabfälle und Wertstoffe getrennt sammeln. 11. Außerdem gibt der Senat in seiner Pressemitteilung vom 10. Oktober 2017 an: „Für alle Bürgerinnen und Bürger, die eine 14-tägige Müllabfuhr vereinbart haben, vermindert sich die Müllgebühr generell um ca. 8 Prozent “. Welche Mindereinnahmen entstehen durch diese zusätzliche Maßnahme? Wie viele Haushalte sind hiervon betroffen? Wie werden diese Mindereinnahmen gegenfinanziert? Es sind circa 50.000 Haushalte betroffen. Mindereinnahmen von etwa 574.000 Euro wurden bei der Gebührenkalkulation für 2017 berücksichtigt. 12. Inwieweit werden die Mindereinnahmen durch obige Maßnahmen direkt oder indirekt durch die neue Sauberkeitsgebühr gegenfinanziert? Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Abfallbehälterbenutzungsverordnung und der Sauberkeitsoffensive. 13. Ist sichergestellt, dass eine derartige Gegenfinanzierung unmöglich ist? a) Wenn ja: Wie stellt der Senat dieses Gegenfinanzierungsverbot sicher? Ja. Das Gebührenrecht erfordert eine getrennte Kalkulation von Straßenreinigungsund Abfallgebühren. b) Wenn nein: Welche Anteile der neuen Sauberkeitsgebühr sollen für die Gegenfinanzierung der geänderten Abfallbehälternutzungsverordnung verwandt werden beziehungsweise welchen Gegenfinanzierungsbedarf erwartet der Senat? Entfällt. Drucksache 21/10673 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage 1 Anlage 1. Zahl der Behälter nach Stadtteil und Behältergrößen Ortsteil Behältergrößen in Liter 60 80 120 240 500 770 1100 102 - Hamburg-Altstadt 10 10 245 294 13 34 126 103 - Hafencity 12 4 85 75 6 12 94 104 - Hafencity 1 7 31 4 5 74 105 - Neustadt 5 2 193 102 4 26 128 106 - Neustadt 7 3 129 79 8 57 111 107 - Neustadt 3 180 66 5 17 104 108 - Neustadt 12 4 497 278 20 28 125 109 - St. Pauli 3 136 79 3 25 109 110 - St. Pauli 8 5 177 188 18 28 187 111 - St. Pauli 5 3 358 226 16 15 132 112 - St. Pauli 10 3 365 152 14 46 158 113 - St. Georg 13 3 205 170 5 29 150 114 - St. Georg 18 23 525 346 13 50 174 115 - Hammerbrook 5 4 64 29 4 7 74 116 - Hammerbrook 1 2 10 5 1 1 43 117 - Hammerbrook 8 2 33 56 3 20 116 118 - Hammerbrook 5 3 23 49 6 6 70 119 - Borgfelde 1 3 112 43 3 2 86 120 - Borgfelde 4 4 222 87 20 119 121 - Hamm-Nord 8 4 337 127 4 33 108 122 - Hamm-Nord 3 3 352 126 6 27 104 123 - Hamm-Nord 13 11 459 187 2 28 197 124 - Hamm-Mitte 4 3 279 72 10 15 142 125 - Hamm-Mitte 5 1 176 80 7 22 184 126 - Hamm-Süd 28 29 63 21 2 5 95 127 - Hamm-Süd 4 4 62 44 3 10 70 128 - Horn 135 133 686 297 28 77 320 129 - Horn 74 74 358 155 35 80 783 130 - Billstedt 1.198 1.308 1.934 694 134 360 1.940 131 - Billbrook 51 16 129 95 28 26 220 132 - Rothenburgsort 77 49 181 111 24 45 277 133 - Rothenburgsort 4 4 28 42 4 14 160 134 - Veddel 13 4 54 71 9 42 153 135 - Wilhelmsburg 72 50 131 30 1 136 - Wilhelmsburg 571 587 872 235 50 31 578 137 - Wilhelmsburg 133 124 567 423 63 131 869 138 - Kleiner Grasbrook 2 3 10 18 2 7 67 139 - Steinwerder 9 1 17 15 4 1 59 140 - Waltershof 4 6 14 2 7 38 141 - Finkenwerder 431 455 619 192 34 51 245 201 - Altona-Altstadt 2 3 33 31 3 31 101 202 - Altona-Altstadt 12 6 99 71 9 28 152 203 - Altona-Altstadt 8 2 219 94 6 12 141 204 - Altona-Altstadt 6 5 305 175 7 29 118 205 - Altona-Altstadt 2 2 69 59 4 28 128 206 - Altona-Altstadt 10 6 169 110 14 15 74 207 - Sternschanze 5 3 443 297 10 37 211 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10673 5 Ortsteil Behältergrößen in Liter 60 80 120 240 500 770 1100 208 - Altona-Nord 6 5 338 126 6 30 98 209 - Altona-Nord 7 2 297 101 4 25 194 210 - Altona-Nord 4 2 285 131 3 43 114 211 - Ottensen 11 3 247 130 11 24 142 212 - Ottensen 6 6 272 292 9 52 251 213 - Ottensen 6 10 405 306 7 37 135 214 - Ottensen 23 9 526 308 14 35 138 215 - Bahrenfeld 26 19 348 152 13 29 266 216 - Bahrenfeld 86 75 421 254 20 33 372 217 - Bahrenfeld 616 535 505 115 7 49 336 218 - Groß Flottbek 390 440 1.143 514 18 40 134 219 - Othmarschen 341 393 1.334 648 32 41 231 220 - Lurup 922 940 1.339 343 52 166 823 221 - Osdorf 587 618 1.211 293 39 126 582 222 - Nienstedten 251 292 819 373 11 36 85 223 - Blankenese 202 270 948 529 18 38 125 224 - Blankenese 171 212 690 209 9 12 42 225 - Iserbrook 537 486 693 195 21 25 162 226 - Sülldorf 359 375 446 130 34 31 161 227 - Rissen 588 754 1.324 263 21 73 314 301 - Eimsbüttel 3 1 346 257 4 10 59 302 - Eimsbüttel 4 221 195 3 7 76 303 - Eimsbüttel 7 5 381 198 1 20 79 304 - Eimsbüttel 2 3 333 78 8 15 97 305 - Eimsbüttel 5 5 361 146 4 22 55 306 - Eimsbüttel 5 4 324 102 4 9 76 307 - Eimsbüttel 4 6 263 131 3 22 82 308 - Eimsbüttel 4 371 196 14 80 309 - Eimsbüttel 15 7 325 176 9 159 310 - Eimsbüttel 13 7 248 103 6 27 118 311 - Rotherbaum 6 9 555 257 2 25 134 312 - Rotherbaum 11 12 803 554 11 49 257 313 - Harvestehude 10 11 525 267 5 42 195 314 - Harvestehude 20 19 1.045 409 2 25 65 315 - Hoheluft-West 14 18 554 165 3 6 29 316 - Hoheluft-West 6 7 362 204 2 33 154 317 - Lokstedt 402 402 1.168 518 38 173 676 318 - Niendorf 1.520 1.755 2.388 739 85 235 844 319 - Schnelsen 1.111 1.135 1.628 514 45 100 629 320 - Eidelstedt 812 837 1.244 432 48 214 849 321 - Stellingen 349 368 1.003 528 58 146 736 401 - Hoheluft-Ost 14 8 394 194 2 23 126 402 - Hoheluft-Ost 1 299 86 10 58 403 - Eppendorf 6 3 526 336 2 22 138 404 - Eppendorf 7 11 883 238 1 15 81 405 - Eppendorf 27 19 550 258 5 18 120 406 - Groß Borstel 186 224 696 302 14 49 302 407 - Alsterdorf 145 236 706 351 26 96 371 408 - Winterhude 15 13 655 299 12 23 222 409 - Winterhude 12 9 686 437 7 35 277 Drucksache 21/10673 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Ortsteil Behältergrößen in Liter 60 80 120 240 500 770 1100 410 - Winterhude 7 2 583 160 7 22 203 411 - Winterhude 4 348 140 39 247 412 - Winterhude 20 5 143 199 1 27 143 413 - Winterhude 18 18 932 494 7 22 109 414 - Uhlenhorst 13 13 592 360 11 25 162 415 - Uhlenhorst 13 8 549 344 6 32 215 416 - Hohenfelde 6 6 228 125 7 12 83 417 - Hohenfelde 15 18 417 162 8 20 128 418 - Barmbek-Süd 1 4 356 150 4 31 144 419 - Barmbek-Süd 324 133 2 27 110 420 - Barmbek-Süd 5 289 111 4 17 111 421 - Barmbek-Süd 7 4 329 150 9 31 162 422 - Barmbek-Süd 4 9 267 173 19 50 191 423 - Barmbek-Süd 7 3 345 107 11 33 212 424 - Dulsberg 3 473 71 2 24 190 425 - Dulsberg 7 4 297 155 13 53 326 426 - Barmbek-Nord 17 19 413 123 6 53 228 427 - Barmbek-Nord 17 18 665 217 10 57 226 428 - Barmbek-Nord 8 2 573 313 5 87 348 429 - Barmbek-Nord 10 12 461 181 1 57 240 430 - Ohlsdorf 197 265 782 239 18 77 429 431 - Fuhlsbüttel 261 361 962 356 32 62 294 432 - Langenhorn 1.739 2.160 1.742 673 70 204 1.079 501 - Eilbek 19 30 560 217 13 36 171 502 - Eilbek 5 4 245 82 7 24 102 503 - Eilbek 2 191 87 4 15 91 504 - Eilbek 9 13 239 120 11 21 88 505 - Wandsbek 16 8 247 121 9 30 118 506 - Wandsbek 16 14 331 124 10 34 126 507 - Wandsbek 20 19 312 125 17 48 175 508 - Wandsbek 87 110 439 161 17 68 349 509 - Wandsbek 353 414 521 112 25 56 259 510 - Marienthal 121 146 717 183 18 36 105 511 - Marienthal 183 162 524 115 30 42 149 512 - Jenfeld 400 395 648 174 40 114 774 513 - Tonndorf 399 385 809 324 39 95 360 514 - Farmsen-Berne 995 985 1.302 312 59 173 898 515 - Bramfeld 1.643 1.784 2.255 614 108 283 1.344 516 - Steilshoop 36 44 148 71 24 52 813 517 - Wellingsbüttel 524 644 1.246 421 19 32 113 518 - Sasel 1.609 2.121 2.512 473 47 82 175 519 - Poppenbüttel 1.208 1.695 1.952 445 40 98 342 520 - Hummelsbüttel 373 483 722 206 44 46 577 521 - Lemsahl-Mellingstedt 558 699 868 118 4 11 51 522 - Duvenstedt 378 534 653 183 6 15 39 523 - Wohldorf-Ohlstedt 320 368 610 131 10 8 28 524 - Bergstedt 552 761 900 137 12 55 149 525 - Volksdorf 1.236 1.406 1.847 456 35 94 268 526 - Rahlstedt 2.805 3.163 4.206 986 171 401 2.156 601 - Lohbrügge 1.208 1.123 1.466 425 86 200 900 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10673 7 Ortsteil Behältergrößen in Liter 60 80 120 240 500 770 1100 602 - Bergedorf 752 564 1.365 339 29 88 543 603 - Bergedorf 448 411 1.260 407 31 92 213 604 - Curslack 279 232 337 83 4 11 52 605 - Altengamme 134 145 351 56 2 1 5 606 - Neuengamme 247 261 537 100 3 8 8 607 - Kirchwerder 623 751 1.277 265 16 23 70 608 - Ochsenwerder 235 132 301 78 3 6 57 609 - Reitbrook 47 31 67 14 1 2 610 - Allermöhe 151 148 191 74 6 9 49 611 - Billwerder 191 57 176 53 4 7 76 612 - Moorfleet 113 95 134 31 3 5 33 613 - Tatenberg 48 51 64 9 1 59 614 - Spadenland 43 22 73 20 3 1 1 615 - Neuallermöhe 795 817 472 138 16 58 526 701 - Harburg 33 24 765 253 10 43 207 702 - Harburg 58 39 893 453 28 63 321 703 - Neuland 137 85 189 64 6 7 57 704 - Gut Moor 5 1 15 6 4 705 - Wilstorf 334 382 678 249 23 98 308 706 - Rönneburg 222 183 254 59 2 12 34 707 - Langenbek 405 396 253 31 2 10 55 708 - Sinstorf 188 153 261 79 9 22 69 709 - Marmstorf 694 603 564 83 8 32 117 710 - Eißendorf 929 767 1.433 342 31 67 424 711 - Heimfeld 348 387 1.390 425 41 101 367 712 - Moorburg 33 48 116 29 3 2 18 713 - Altenwerder 3 9 9 3 1 32 714 - Hausbruch 882 647 803 192 15 28 287 715 - Neugraben-Fischbek 1.420 1.238 1.404 288 49 92 597 716 - Francop 38 30 81 38 1 3 717 - Neuenfelde 161 159 361 138 9 13 74 718 - Cranz 35 29 53 28 1 1 7 Drucksache 21/10673 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage 2 Anlage 2. Zahl der Haushalte mit Sackentsorgung nach Stadtteil Ortsteile Haushalte 101 - Hamburg-Altstadt 25 102 - Hamburg-Altstadt 51 105 - Neustadt 13 106 - Neustadt 48 107 - Neustadt 47 108 - Neustadt 105 110 - St. Pauli 295 111 - St. Pauli 508 112 - St. Pauli 249 113 - St. Georg 86 114 - St. Georg 289 115 - Hammerbrook 54 118 - Hammerbrook 5 136 - Wilhelmsburg 6 202 - Altona-Altstadt 177 203 - Altona-Altstadt 68 204 - Altona-Altstadt 320 205 - Altona-Altstadt 66 206 - Altona-Altstadt 142 207 - Sternschanze 286 208 - Altona-Nord 30 209 - Altona-Nord 61 210 - Altona-Nord 193 211 - Ottensen 224 212 - Ottensen 18 213 - Ottensen 483 214 - Ottensen 11 215 - Bahrenfeld 203 216 - Bahrenfeld 71 219 - Othmarschen 40 222 - Nienstedten 24 223 - Blankenese 643 224 - Blankenese 6 226 - Sülldorf 1 227 - Rissen 8 301 - Eimsbüttel 515 302 - Eimsbüttel 606 303 - Eimsbüttel 456 304 - Eimsbüttel 857 305 - Eimsbüttel 388 306 - Eimsbüttel 222 307 - Eimsbüttel 133 308 - Eimsbüttel 176 309 - Eimsbüttel 194 310 - Eimsbüttel 317 311 - Rotherbaum 560 312 - Rotherbaum 120 313 - Harvestehude 12 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10673 9 Ortsteile Haushalte 314 - Harvestehude 48 315 - Hoheluft-West 347 316 - Hoheluft-West 329 317 - Lokstedt 7 319 - Schnelsen 1 321 - Stellingen 3 401 - Hoheluft-Ost 226 402 - Hoheluft-Ost 49 403 - Eppendorf 90 404 - Eppendorf 107 405 - Eppendorf 157 408 - Winterhude 30 409 - Winterhude 170 411 - Winterhude 31 412 - Winterhude 137 413 - Winterhude 230 414 - Uhlenhorst 61 415 - Uhlenhorst 244 416 - Hohenfelde 33 417 - Hohenfelde 13 418 - Barmbek-Süd 92 419 - Barmbek-Süd 44 421 - Barmbek-Süd 1 427 - Barmbek-Nord 24 429 - Barmbek-Nord 2 501 - Eilbek 13 502 - Eilbek 11 503 - Eilbek 42 504 - Eilbek 16 505 - Wandsbek 3 507 - Wandsbek 1 510 - Marienthal 15 601 - Lohbrügge 2 602 - Bergedorf 9 603 - Bergedorf 3 611 - Billwerder 1 702 - Harburg 4 704 - Gut Moor 1 714 - Hausbruch 4 715 - Neugraben-Fischbek 10 716 - Francop 1