BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10691
21. Wahlperiode 24.10.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 17.10.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: Ewige Wartezeiten auf Behinderten-Parkausweis wegen fehlender Ärzte
? 

Die Drs. 21/9168 befasst sich bereits mit den Wartezeiten auf einen Behindertenparkausweis
. Dieser wird ausgestellt vom Landesbetrieb Verkehr 
(LBV), allerdings werden die medizinischen Unterlagen versorgungsärztlich 
bewertet. Diese gutachterliche Stellungnahme sei Grundlage für die  
Bescheiderteilung.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

1. In der Drs. 21/9168 wird darauf hingewiesen, dass das Versorgungsamt 
die Bearbeitungsdauer der Anträge zur Feststellung der Schwerbehinderung
 ermittle. Der Zielwert sei 120 Tage. 

a. Wie ist dieser Zielwert aktuell? 

Im Jahresdurchschnitt liegt die Bearbeitungszeit aktuell bei 117 Tagen. 

b. Gibt es zu diesem Zielwert auch eine Kennzahl im Haushalt? 

Wenn ja, wie heißt diese Kennzahl und wo befindet sie sich? 

Die Kennzahl im Haushalt heißt „Bearbeitungszeit SGB IX“ (B_254_07_001) und ist 
im Einzelplan 4.0 der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI), 
Produktgruppe 254.07 Soziale Entschädigung zu finden. 

2. Wie viele Ärzte (VZÄ) stehen aktuell zur Bewertung der medizinischen 
Gutachten zur Verfügung? Wie viele waren es in den Jahren 2014, 2015 
und 2016? 

Aktuell sind 6,5 VZÄ im Ärztlichen Dienst beschäftigt. Eine weitere Stelle ist in der 
Ausschreibung. 2016 waren es 5,6 VZÄ (2015: 6,5; 2014: 7,6).  

3. Verzögert sich die Stellungnahme zu den medizinischen Gutachten aufgrund
 fehlender Ärzte? 

Wenn ja, warum fehlen Ärzte, wie viele fehlen, wie versucht der Senat, 
das Problem zu beheben und bis wann soll es behoben sein? 

Nein.