BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10694 21. Wahlperiode 24.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander Wolf (AfD) vom 17.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Lehrer intervenieren gegen AfD-Vertreter an der Heinrich-Hertz-Schule? (II) In Drs. 21/9860 wurde vom Fragesteller dargelegt, dass in der Sitzung des Europaausschusses vom 8. Juni 2017 Schüler der Heinrich-Hertz-Schule äußerten, dass sie im Rahmen ihres EU-Projektes gerne auch mit einem Vertreter der AfD gesprochen hätten. Die verantwortlichen Lehrer der Heinrich- Hertz-Schule hätten gegen diesen Wunsch der Schüler ausdrücklich interveniert , sodass letztlich nur ein CDU-Vertreter zum Projekttag eingeladen wurde . Der inzwischen von der Bürgerschaftskanzlei veröffentlichte Ausschussbericht bestätigt und konkretisiert den Vorgang: „Die Schülerin und der Schüler von der Heinrich-Hertz-Schule (HHS) berichteten , sie hätten zuerst einen sogenannten Vorbereitungstag gehabt, auf dem bestimmte Projekte der EU vorgestellt worden seien: das Erasmusprojekt , das Freiwillige Soziale Jahr und ähnliche Projekte der EU. Dies sei für sie das erste Projekt an der HHS in Richtung EU gewesen und es sei generell eher neu für die HHS, einen Weg in Richtung EU einzuschlagen. Nach diesem Tag habe die Podiumsdiskussion mit den Politikerinnen und Politikern stattgefunden, wobei die Fragen hauptsächlich von den S2-Schülern entworfen worden seien. Die Fragen hätten sich auf Themen wie es mit der EU weitergehe, den G20-Gipfel, den Brexit und den Rechtspopulismus in der EU konzentriert. Im Zusammenhang mit letzterem Thema sei die Frage aufgeworfen worden, warum die AfD nicht zur Podiumsdiskussion eingeladen worden sei. In jeder Klasse sei es hierzu zu einer Nachbesprechung gekommen, weil viele Klassen entgegen der Meinung der Schulleitung, die AfD müsse nicht eingeladen werden, davon ausgegangen seien, zur Demokratie gehöre dazu, auch die AfD zu einer Podiumsdiskussion einzuladen, damit sich jede Schülerin/jeder Schüler eine eigene Meinung darüber bilden könne, wie sich alle Parteien die EU vorstellten. Nach dieser Fragerunde seien offene Fragen gestellt und beantwortet worden . Teilgenommen hätten bis auf die AfD alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien. Ihnen habe gut gefallen, die Standpunkte der jeweiligen Parteien zu erfahren, zumal einige dieses Jahr bereits wählen dürften. Es sei in Drucksache 21/10694 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 jedem Fall persönlicher gewesen als Nachrichten zu schauen, Zeitungen zu lesen oder Entsprechendes zu googeln.“1 Der Senat gab in Drs. 21/9860 stattdessen vor: „An der Heinrich-Hertz-Schule hat es im Mai und Juni 2017 zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Europa gegeben, an denen die Jahrgänge 9, 10, 11 und 12 teilgenommen haben. Es hat nicht einen einzelnen EU-Projekttag gegeben, sondern verschiedene Formate und Veranstaltungen, zu denen zahlreiche externe Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingeladen worden sind. Eine Veranstaltung, zu der nur ein CDU-Vertreter eingeladen worden sei, hat nicht stattgefunden. Deshalb ist es nicht möglich, zu identifizieren, auf welche der zahlreichen Veranstaltungen sich die Nachfrage bezieht. Die Rekonstruktion der eingeladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist nicht mehr möglich , da die zuständige Lehrkraft mit Ablauf des Schuljahres die Schule gewechselt hat. Der Schulleitung selbst liegen keine schriftlichen Unterlagen vor.“ Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Welche Podiumsdiskussion mit Politkern hat an der HHS stattgefunden, auf die sich die Schüleräußerungen aus der Europaausschuss-Sitzung vom 8. Juni 2017 beziehen? Bitte Datum, Thema der Podiumsdiskussion und sämtliche eingeladene Parteivertreter benennen. (Es ist für den Fragesteller nicht akzeptierbar, dass eine Podiumsdiskussion, zu der Vertreter aller in der Bürgerschaft vertretenen Parteien (außer der AfD) eingeladen waren, zu der Nachbesprechungen in verschiedenen Klassen stattfanden und über die im Europaausschuss berichtet wurde, durch den Senat oder die Schulleitungspersonen nicht rekonstruierbar sei!) Am 6. Juni 2017 fand von 10 Uhr bis 11.30 Uhr eine Podiumsdiskussion unter der Überschrift „Europa“ in der Heinrich-Hertz-Schule statt. Diese Veranstaltung war für die Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe, die Kurse des Lernbereichs Politik-Gesellschaft-Wirtschaft (PGW) belegt haben, geplant und damit ein Format von vielen für die Jahrgänge 9 bis 12. An dieser Veranstaltung haben Vertreterinnen und Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien teilgenommen. Der zuständigen Behörde sind die Namen der Parteienvertreter nicht bekannt. Diese können während der Herbstferien urlaubsbedingt zurzeit nicht recherchiert werden. 2. Welche Lehrer waren für die Einladung zur und die Durchführung der Podiumsdiskussion verantwortlich? Bitte Namen (und Schulleitungsfunktion ) der Lehrer benennen. (Auch wenn diese bereits die Schule gewechselt haben!) Die Fachvertretung PGW plante die Podiumsveranstaltung in Rücksprache mit der Schulleitung. Die Namen von Lehrkräften dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genannt werden (Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Artikel 2 Absatz 1 i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz). 3. Welche Schulleitungspersonen haben gegen die Einladung von AfD- Vertretern aus welchen Gründen interveniert, so wie es von den Schülern im Europaausschuss dargestellt wurde? Bitte auch unter Einbeziehung von Zeugen den Sachverhalt umfassend erläutern. Es wurde nicht gegen die Einladung von AfD-Vertretern interveniert. Anders als von den Schülerinnen und Schülern im Europaausschuss dargestellt, hat die Schulleiterin die Schulbehörde darüber informiert, dass die Schule Vertreter der im Bundestag ver- 1 https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/59318/bericht-des-europaausschusses- %c3%bcber-das-thema-%e2%80%9eeu-projekttag-2017-in-hamburg%e2%80%9cselbstbefassung -gem%c3%a4%c3%9f-%c2%a7-53-absatz-2-der-gesch%c3%a4ftsordnungder -hamburgischen.pdf (Seite 4). Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10694 3 tretenen Parteien eingeladen und daher versäumt habe, Vertreter der AfD einzuladen. Die Schulleiterin bedauert das Versehen. 4. In welchen Klassen fanden im Nachgang der Podiumsdiskussion Besprechungen statt, in denen unter anderem über die Motive der Schulleitung diskutiert wurde, warum AfD-Vertreter nicht eingeladen wurden? Bitte die Klassen und die in den Nachbesprechungen unterrichtenden Lehrer benennen. Im Rahmen des PGW-Unterrichts wurde die Europawoche nachbereitet. Da es sich bei der Nicht-Einladung um ein Versehen handelte, ist keine derartige Aussprache bekannt.