BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10704 21. Wahlperiode 24.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) vom 18.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Überstunden bei der Hamburger Polizei im 3. Quartal 2017 Der Senat hat auf meine regelmäßigen Anfragen fortwährend berichtet, dass die Hamburger Polizei seit dem 2. Quartal 2015 laufend mehr als 1.000.000 Überstunden vor sich herschiebt. Zuletzt erreichte die Anzahl an Überstunden mit 1,4 Millionen nach Abschluss des G20-Gipfels einen weiteren absoluten Spitzenwert. Das Problem der übermäßig hohen offenen Überstunden bei der Polizei besteht nach wie vor und belastet die Einsatzkräfte ungemein. Fraglich bleibt ununterbrochen, wie dem Problem strukturell begegnet werden soll. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Für die Polizei Hamburg haben sich die Anforderungen im Jahr 2016 und im bisherigen Jahr 2017 durch das OSZE-Ministerratstreffen im Dezember 2016, durch erhöhte Schutzanforderungen im Zusammenhang mit Gefahren des islamistischen Terrorismus und durch den G20-Gipfel als besonders herausragend dargestellt. Einer solchen herausragenden Anforderung können die Polizeien bundesweit jeweils nur durch den flexiblen Einsatz ihrer Kräfte auch unter Aufbau von Mehrarbeitsstunden begegnen. Gleichwohl ist es auch durch umfassenden finanziellen Ausgleich von Mehrarbeitsstunden bei der Hamburger Polizei auch in dem vom Fragesteller in der Vorbemerkung genannten Zeitraum teilweise gelungen, den Mehrarbeitsbestand unter 1 Million Stunden zu halten. Seit Beginn des Jahres 2016 hat der Senat über schon zuvor vorgenommene erhöhte Einstellungen ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Entlastung und Stärkung der Polizei getroffen. Zum Abbau der aktuellen Überstundenbestände hat die Polizei die Möglichkeit erhalten, hierzu wiederum einen finanziellen Ausgleich anzusetzen. Darüber hinaus wird die Polizei die Mehrarbeitsstundensituation wie angekündigt auch strukturell bearbeiten. Im Übrigen siehe Drs. 21/9991 und 21/10265. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie hat sich die Überstundensituation bei der Hamburger Polizei inzwischen im 3. Quartal 2017 monatsweise jeweils entwickelt? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. 2. Wie viele Überstunden haben die Bediensteten der Polizei nunmehr durchschnittlich (Stand 30. September 2017)? Bitte insgesamt und nach Bereichen aufschlüsseln. 3. Wie ist die weitere Entwicklung zu erklären? Die Entwicklung der Zahl der Mehrarbeitsstunden im 3. Quartal 2017 sowie der durchschnittlichen Zahl der Mehrarbeitsstunden pro Bediensteten zum Stichtag 30. September 2017 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Drucksache 21/10704 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bereiche Juli 2017 August 2017 September 2017 durchschnittliche Stunden Polizeiführung, Verwaltung, IT, Bildungseinrichtungen u.ä. 177.478 164.395 163.365 78 Direktion Einsatz 299.513 280.457 277.247 190 Direktion Polizeikommissariate und Verkehr 487.057 488.151 484.319 131 Wasserschutzpolizei 51.957 56.829 59.463 124 Landeskriminalamt 380.358 382.696 359.211 149 Dezernat Interne Ermittlungen 9.564 10.628 10.724 202 Gesamt 1.405.927 1.383.156 1.354.329 133 Die Entwicklung der Mehrarbeitsstunden in diesem Zeitraum ist auf den Sondereffekt G20 und auf unmittelbar anschließende weitere Veranstaltungen zurückzuführen. Ohne diesen Sondereffekt hätte der Mehrarbeitsstundenbestand auch durch die bereits vorgenommenen finanziellen Vergütungen deutlich unter einer Million Mehrarbeitsstunden gelegen. 4. Auf welchem aktuellen Stand ist die Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Mehrarbeitsstunden (siehe Antwort auf Frage 5. der Drs. 21/7881)? Siehe Drs. 21/8864. 5. Welche Großveranstaltungen in Hamburg sowie außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe haben neben dem G20-Gipfel im oben genannten Zeitraum zu Mehrarbeit geführt? Die im Sinne der Fragestellung im 3. Quartal 2017 in Hamburg durchgeführten Großveranstaltungen und Einsätze außerhalb Hamburgs im Wege der Amtshilfe sind in der folgenden Tabelle aufgeführt: Großveranstaltungen in Hamburg Einsatzanlässe in anderen Bundes-ländern im Wege der Amtshilfe Sommerdom Bremen, Fußball Hamburg Triathlon Schleswig-Holstein, Fußball Ironman Triathlon Mecklenburg-Vorpommern, 2 x Fuß-ball Cyclassics Christopher Street Day Alster und Vergnügen Schlagermove Cruise Days Schanzenviertelfest Bundestagswahl 2017 5 Heimspiele des HSV (Fußball) 6 Heimspiele des FC St. Pauli (Fußball) Fußball Altona 93 - West Ham United 23 Einsätze aus Anlass von Konzerten, Show- und Kabarettveranstaltungen 6. Wie viele Überstunden wurden im oben genannten Zeitraum ausbezahlt ? Wie viele Haushaltsmittel wurden hierfür zur Verfügung gestellt? 7. Auf welchem Stand befinden sich die Planung und Auszahlung der anlässlich des G20-Gipfels angesammelten Überstunden (bezüglich der Antwort auf Fragen 4. und 5. aus Drs. 21/10265)? Der Entwicklung der Überstunden bei der Polizei wurde in 2017 durch die Möglichkeit erheblicher finanzieller Vergütung begegnet. Mittlerweile wurden die letzten Anteile der ersten Auszahlungsrunde 2017 angewiesen ; zum Umfang der Auszahlungen siehe Drs. 21/10265, 21/9991, 21/8864. Im 3. Quartal 2017 hat die Polizei für Beamte 30.526 Stunden Mehrarbeit mit einem Wert von insgesamt 572.673 Euro zur Auszahlung angewiesen. Im Bereich der Tarifbe- Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10704 3 schäftigten wurden 89.523 Euro für die Auszahlung von Über- und Mehrarbeitsstunden einschließlich entsprechender Zeitzuschläge gemäß Tarifvertrag der Länder verwendet , sodass insgesamt 662.195 Euro ausgezahlt wurden. Darüber hinaus siehe Drs. 21/7479. Die zweite Auszahlungsrunde 2017 befindet sich noch in der Bearbeitung und soll voraussichtlich bis Dezember 2017 abgeschlossen werden. Die Polizei hat hierzu, wie in solchen Verfahren üblich, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Polizeivollzugs den Bedarf für eine finanzielle Vergütung von dort angefallener Mehrarbeit nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung abgefragt.