BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10718 21. Wahlperiode 27.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 19.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Die Verwahrlosung der Stadt (2): Die Verkehrsinseln Der Tourismus in Hamburg boomt: Immer mehr Besucher aus dem In- und Ausland interessieren sich für die Schönheiten Hamburgs. Doch was finden sie vor? Die Verwahrlosung greift um sich, den zahlreichen Verkehrsinseln mangelt es an der erforderlichen Pflege. Dies vorausgeschickt frage ich den Senat: Verkehrsinseln sind in der Fahrbahn liegende abgegrenzte Flächen, die in der Regel nicht befahren werden dürfen. Verkehrsinseln erfüllen verschiedene Funktionen, wie zum Beispiel Trennung von gegenläufigen Verkehrsströmen, Verbesserung der Querungsmöglichkeit für den Fußgänger- und Radverkehr, und können zur Aufnahme von Beleuchtungs- oder Lichtsignalmasten dienen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Über wie viele Verkehrsinseln verfügt die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) beziehungsweise welche Fläche nehmen diese ein? 2. Wie ist die Beschaffenheit der Verkehrsinseln? Bitte aufgliedern in: Gehwege, Radwege, versiegelte Fläche, Grünfläche. Eine statistische Erfassung der bezirklichen Flächen findet nicht statt. 3. Wie sind Unterhalt und Pflege der Verkehrsinseln organisiert? Welche Behörden der FHH pflegen die verschieden genutzten und befestigten Verkehrsinseln jeweils in welchem Umfang? 4. In welchen Abständen erfolgt die Überprüfung der Verkehrsinseln auf Schäden? Die Aufgabe der Pflege und Unterhaltung der Verkehrsinseln in Hamburgs Stadtstraßen außerhalb des Hafengebietes obliegt den Bezirksämtern. Im Hafengebiet ist die HPA für diese Aufgabe zuständig. Der Umfang richtet sich jeweils nach dem bei der Begehung festgestellten Handlungsbedarf. Die Überprüfung der Verkehrsinseln erfolgt innerhalb von festgelegten Begehungsintervallen , die je nach Straßenkategorie ein bis zwei Mal monatlich erfolgt. 5. Aktuell ist zu beobachten, dass die Plattenfugen der versiegelten Verkehrsinseln überwiegend stark verunkrautet sind, was einerseits für einen unschönen Anblick sorgt, andererseits aber auch zu Schäden an der Befestigung selbst führt. Wie steht man seitens der verantwortlichen Behörden der FHH dazu? Drucksache 21/10718 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. Hält der Senat angesichts der oben geschilderten Mängel die derzeitigen Unterhaltungsmaßnahmen auf den Verkehrsinseln für ausreichend und wie wird dies begründet? Es wird kontinuierlich an der Verbesserung der Wildkrautbeseitigung gearbeitet, derzeit wird durch das Bezirksamt Hamburg-Mitte im Rahmen eines Pilotprojektes der Zustand hinsichtlich des Wildwuchses geprüft und werden anhand des Ergebnisses entsprechende Maßnahmen festgelegt. 7. Vor einigen Jahren bestand für den Bürger die Möglichkeit, eine Pflegepatenschaft für eine Verkehrsinsel zu übernehmen: Wann wurde das eingeführt, in welchem Umfang wurde dies genutzt und besteht diese Möglichkeit heute auch noch? Bitte gegebenenfalls über die Erfahrungen damit berichten und auch begründen, warum an dem Programm nicht festgehalten wurde. 8. Welche Richtlinien bestehen bei Pflegepatenschaften für die Gestaltung und die Pflege der übertragenen Verkehrsinseln und inwiefern erfolgt die Überwachung der Einhaltung dieser Regeln? „Grünpatenschaften“ in Hamburgs Stadtstraßen können von den Bezirksämtern eingerichtet werden. Diese „Grünpatenschaften“ werden bei Interesse für Flächen im Straßenbegleitgrün (am Fahrbahnrand), für Baumscheiben oder für Grünflächen auf Platzflächen vergeben. Im Bereich von Verkehrsinseln werden aufgrund der hohen Unfallgefahr keine Grünpatenschaften vergeben. 9. Welche Pläne bestehen beim Senat für den zukünftigen Umgang mit den Verkehrsinseln? Welche Form der Befestigung wird für die nicht als Wege genutzten Verkehrsinseln zukünftig angestrebt? Für den Fall, dass die Überlegungen noch nicht abgeschlossen sind: Wie ist der Stand? Verkehrsinseln erfüllen unterschiedliche Funktionen, die gewählte Befestigung ist immer das Ergebnis einer Einzelfallbetrachtung. Im Übrigen siehe Vorbemerkung. 10. Welche Bedeutung für das Stadtbild räumt der Senat der Gestaltung und Pflege der Verkehrsinseln ein? Der gesamte Straßenquerschnitt ist Bestandteil der Anstrengungen, die Sauberkeit zu verbessern.