BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10721 21. Wahlperiode 27.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 19.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Salafisten im Fokus – Ein Querschnitt der Hamburger Szene Die salafistische Szene Hamburgs unterliegt seit Jahren einem rasanten Wachstum. Jüngsten Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz zufolge gab es im Dezember 2016 bereits 670 Salafisten in der Hansestadt.1 Vor diesem Hintergrund ist es nötig, hier regelmäßig die aktuellen Daten abzufragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie ist die Struktur der salafistischen Szene gegenwärtig in Hinblick auf die Staatsangehörigkeit ihrer Angehörigen beschaffen? Bitte anhand der Staatsangehörigkeit aufschlüsseln sowie die bislang nach Syrien Gereisten gesondert nennen. 2. Wie viele von diesen Leuten verfügen über die doppelte Staatsbürgerschaft ? Bitte die jeweiligen Kombinationen einzeln nennen. Die zu Fragen 1. und 2. erfragten Daten werden aufgrund der programmierten Abläufe nur zu bestimmten Stichtagen aus den Dateien generiert (Stand: 30. September 2017). Darüber hinaus werden Kombinationen der einzelnen Staatsangehörigkeiten im Sinne der Fragestellung statistisch nicht erfasst, sodass hier eine händische Auswertung mehrerer Hundert Datensätze erforderlich wäre, dies ist in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Zudem unterliegen die Zahlen aufgrund der sich ständig verändernden Informationslage , datenschutzrechtlicher Pflegemaßnahmen der gespeicherten Daten sowie Länderzuständigkeiten einer ständigen Fluktuation. Derzeit werden 775 Personen dem salafistischem Spektrum zugerechnet: Staatsangehörigkeit Salafisten 775 davon Jihadisten 394 Afghanistan 21 11 Algerien 10 5 Deutschland 465 193 nur deutsch 238 79 dopp. Staatsangeh. 227 114 Irak 9 9 Libanon 6 6 Marokko 18 13 Russland 21 9 Syrien 35 27 Tunesien 5 1 Confer Verfassungsschutzbericht Hamburg 2016. Seite 26. Drucksache 21/10721 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Staatsangehörigkeit Salafisten 775 davon Jihadisten 394 Türkei 53 26 Somalia 16 16 Sonstige 76 47 nicht bekannt 40 32 Summe 775 394 Personen, zu denen Erkenntnisse zu Reisen nach Syrien vorliegen Männer Frauen unter 18 Jahre 3 0 18-21 Jahre 10 7 22-25 Jahre 20 2 26-34 Jahre 25 2 35 Jahre u.ä. 9 2 Ohne Geb.datum 0 0 Summe 67 13 Gesamtsumme 80 Staatsangehörigkeit Personen, zu denen Erkenntnisse zu Reisen nach Syrien vorliegen Deutschland 47 nur deutsch 18 dopp. Staatsangeh. 29 Libanon 3 Syrien 3 Türkei 4 Jordanien 2 Sonstige (bei Grenze 2) 19 nicht bekannt 2 Gesamtsumme (theor .) 80 3. Wie viele bosnische, serbische, kroatische, makedonische, albanische, kosovarische, tunesische, algerische, marokkanische, libysche, ägyptische , irakische, syrische, libanesische und russische Staatsbürger sind seit dem 1. Januar 2016 in Hamburg registriert worden? Das Statistikamt Nord erhält halbjährlich – jeweils mit Stand vom 30. Juni und 31. Dezember – einen Gesamtabzug des Melderegisters und wertet dieses aus. Das Ergebnis der Auswertung nach ausgewählten Staatsangehörigen und den Stichtagen 31. Dezember 2016 und 30. Juni 2017 stellt sich wie folgt dar: Bevölkerung nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten in Hamburg am 31.12.2016 und 30.06.2017 Staatsangehörigkeit Bevölkerung 31.12.2016 30.06.2017 Albanien 1 684 1 602 Bosnien-Herzegowina 4 264 4 174 Kroatien 6 582 6 726 Mazedonien 6 157 6 333 Kosovo 2 576 2 516 Russische Föderation 8 839 8 930 Serbien 7 097 6 991 Algerien 612 592 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10721 3 Bevölkerung nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten in Hamburg am 31.12.2016 und 30.06.2017 Staatsangehörigkeit Bevölkerung 31.12.2016 30.06.2017 Libyen 140 143 Marokko 757 762 Tunesien 1 226 1 222 Ägypten 2 117 2 169 Irak 4 293 4 624 Libanon 584 587 Syrien 12 684 13 964 insgesamt: 59 612 61 335 Quelle: Statistikamt Nord, Melderegister, Staatsangehörigkeit wie im Register geführt Eine exakt stichtagsbezogene Auswertung des Melderegisters ist in der für die Bearbeitung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich , da hierfür ein mehrtägiger Programmieraufwand anfiele. Die seit dem 1. Januar 2016 in der Zentralen Erstaufnahme eingetroffenen Personen (vor Verteilungsentscheidung) sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Herkunftsland Zugang in 2016 Zugang in 2017 (Stand: 30.09.2017) Bosnien und Herzegowina 140 45 Serbien 231 137 Kroatien k.A.* 0 Mazedonien (ehem. jugosl. Republik) 218 221 Albanien 404 315 Kosovo 106 36 Tunesien k.A.* 7 Algerien k.A.* 63 Marokko k.A.* 64 Libyen k.A.* 42 Ägypten 299 101 Irak 2.222 628 Syrien 2.484 931 Libanon k.A.* 17 Russische Föderation 585 330 * Bis zum Jahr 2016 erfolgte die statistische Erfassung der Zugänge ausschließlich bei den zahlenmäßig stärksten Herkunftsländern. 4. Wie viele Personen der oben genannten Staatsangehörigkeiten sind seit dem 1.1.2015 strafrechtlich in Hamburg in Erscheinung getreten? Bitte anhand der Staatsangehörigkeit jeweils gesondert aufschlüsseln. In der Polizeilichen Kriminalstatistik ist die nachstehende Anzahl von Personen der erfragten Staatsangehörigkeiten erfasst. Bei den Zahlen ist zu berücksichtigen, dass diese nicht zu den Zahlen aus 3. in Bezug gesetzt werden können, da aus den PKS- Daten nicht geschlossen werden kann, dass alle Tatverdächtigen (TV) ihren Wohnsitz in Hamburg haben. Sie können auch außerhalb von Hamburg gemeldet sein, im Ausland wohnen, ohne festen Wohnsitz sein oder ihr Wohnsitz ist unbekannt. In der PKS- Auswertung wird der Wohnort des TV nach Staatsangehörigkeit nicht in einer standardisiert berechneten Auswertetabelle erfasst. Lediglich für nicht deutsche TV insgesamt wird eine entsprechende Tabelle berechnet (PKS-Ergebnistabelle 029). Für 2016 ergibt sich daraus, dass von den 35.497 nicht deutschen TV lediglich 17.300 beziehungsweise 48,7 Prozent in Hamburg ihren Wohnsitz hatten. Drucksache 21/10721 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 2015 2016 01.01. bis 30.09. 2017 Staatsangehörigkeit erfasste erfasste erfasste Tatverdächtige Tatverdächtige Tatverdächtige bosnisch 359 296 203 serbisch 1.356 1.241 989 kroatisch 169 192 148 makedonisch 577 636 476 albanisch 1.202 1.465 794 kosovarisch 579 581 356 tunesisch 309 285 184 algerisch 729 593 353 marokkanisch 785 581 425 libysch 124 98 73 ägyptisch 609 592 460 irakisch 472 1.082 585 syrisch 1.763 2.006 1.104 libanesisch 142 175 138 russisch 643 711 608 5. Wie viele Personen mit einer der oben genannten Staatsangehörigkeiten saßen 2015 in Hamburger Justizvollzugsanstalten? Wie viele waren es bis zum 1.10.2017? Siehe Anlage. 6. Gegen wie viele Personen, die vom Verfassungsschutz der salafistischen Szene zugerechnet werden, wird gegenwärtig in Hamburg ermittelt ? Gegen wie viele von ihnen wird gegenwärtig prozessiert? 7. Wie viele Personen, die vom Verfassungsschutz der salafistischen Szene zugerechnet werden, sind zwischen dem 1.1.2015 und dem 1.10.2017 im Rahmen von strafrechtlichen Prozessen verurteilt worden? Im Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sind keine Verfahren im Sinne der Fragestellungen bekannt. Im Vorgangsverwaltungs- und -bearbeitungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg wird der Umstand, ob ein Beschuldigter der salafistischen Szene zuzurechnen ist, nicht gespeichert (siehe Drs. 21/7911). Zur Beantwortung der Fragen im Hinblick auf „salafistische“ oder islamistisch-orientierte Beschuldigte müssten daher alle im Register 7101 Js eingetragenen Ermittlungsverfahren händisch ausgewertet werden . Für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 1. Oktober 2017 handelt es sich um circa 3.000 Verfahren. Deren Auswertung ist in der für eine Parlamentarische Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Hinsichtlich der aktuellen Hauptverhandlungen aus diesem Bereich wird derzeit in zwei Verfahren gegen insgesamt 20 Angeklagte verhandelt. Weitere Verfahren aus diesem Deliktsfeld sind möglicherweise beim Generalbundesanwalt anhängig. 8. Gibt es Belege dafür, dass die salafistischen Szenen Hamburgs und Bremens miteinander vernetzt sind? Siehe Drs. 21/7911. 9. Wie viele Personen, die den Behörden als Salafisten bekannt sind, wurden 2017 an der Ausreise gehindert? Von den derzeit bestehenden Passversagungen für Personen aus dem islamistischen Spektrum wurden in 2017 vier angeordnet. Weitere in diesem Zeitraum angeordnete Versagungen, die zwischenzeitlich wieder aufgehoben wurden, werden statistisch nicht erfasst. Die Voraussetzung für Ausreiseverbote für Ausländer gemäß § 46 Absatz 2 AufenthG lagen in 2017 noch nicht vor. S tic ht ag A nz ah l Ä gy pt en A nz ah l A lb an ie n A nz ah l A lg er ie n A nz ah l B os ni en un d H er ze go w in a A nz ah l Ira k A nz ah l Ko so vo A nz ah l K ro at ie n A nz ah l Li ba no n A nz ah l Li by en A nz ah l M ar ok ko A nz ah l M az edo ni en A nz ah l R us si sc he Fö de ra tio n A nz ah l Se rb ie n A nz ah l S yr ie n A nz ah l Tu ne si en 01 .0 2. 20 15 6 11 34 11 11 13 5 2 4 32 20 9 48 5 9 01 .0 5. 20 15 6 8 29 11 6 12 6 4 3 37 17 8 39 4 5 01 .0 8. 20 15 5 11 38 10 6 11 9 5 5 32 20 8 38 3 8 01 .1 1. 20 15 6 13 39 13 7 11 9 5 8 31 16 6 38 4 8 01 .0 2. 20 16 6 22 38 16 10 11 6 6 9 33 17 7 42 2 9 01 .0 5. 20 16 9 20 41 14 10 8 5 4 9 37 21 9 41 7 7 01 .0 8. 20 16 8 26 48 12 12 8 11 3 5 34 20 6 46 5 9 01 .1 1. 20 16 9 29 38 12 8 13 6 4 4 40 14 9 42 10 8 01 .0 2. 20 17 10 43 33 15 8 13 5 4 5 48 20 11 52 6 10 01 .0 5. 20 17 22 52 33 12 11 10 7 4 5 43 22 12 44 9 9 01 .0 8. 20 17 17 42 42 14 10 11 8 6 3 44 20 14 55 17 13 01 .1 0. 20 17 19 41 39 16 10 9 7 7 5 41 15 15 44 17 10 H in w ei s: D ie A nz ah l d er a us lä nd is ch en G ef an ge ne n in d en H am bu rg er J us tiz vo llz ug sa ns ta lte n - un te rte ilt n ac h S ta at sa ng eh ör ig ke ite n, H af ta rte n un d A ns ta lte n - w ird in de r Ju st iz vo llz ug ss ta tis tik n ur a n de n vi er S tic ht ag en im J ah r (1 . F eb ru ar , 1 . M ai , 1. A ug us t un d 1. N ov em be r) er fa ss t. N ic ht e rh ob en w er de n D at en ü be r di e A nz ah l d er a us lä nd is ch en P er so ne n, d ie s ic h in sg es am t i nn er ha lb e in es d ef in ie rte n Ze itr au m es in H af t b ef in de n. In so fe rn k an n di e B ea nt w or tu ng d er F ra ge , w ie vi el e P er so ne n ei ne r b es tim m te n S ta at sa ng eh ör ig ke it in H am bu rg er J us tiz vo llz ug sa ns ta lte n un te rg eb ra ch t w ar en , n ur s tic ht ag sb ez og en e rfo lg en . D ie V er gl ei ch sd at en fü r d en 1 . O kt ob er 2 01 7 w ur de n fü r d ie A ns ta lte n al s E in ze la us w er tu ng a us d em F ac hv er fa hr en B as is -W eb e rm itt el t. Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10721 5 Anlage 10721ska_Text 10721ska_Anlage