BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10723 21. Wahlperiode 27.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Westenberger (CDU) vom 20.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Hat Rot-Grün bei der Vermarktung städtischer Gewerbe- und Industrieflächen über die neue Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft bereits erste Erfolge zu verzeichnen? In diesem Jahr hat der Senat die Gründung der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (HIE) als Tochter der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) beschlossen (Drs. 21/8486). Die HIE soll die gesamte Vermarktung städtischer Gewerbe- und Industrieflächen übernehmen. Von der Flächenentwicklung über Werbung und Kundenansprache bis zum Kaufvertrag soll alles aus einer Hand kommen, und die HIE stellt sich auf ihrer Internetseite auch bereits als „One Stop Agency für Investitionen aus dem In- und Ausland in Hamburg“ vor. Die HIE erhielt zu ihrem Start 88,1 Hektar vom Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG). „Der Verkaufspreis wird durch die HIE in zehn gleichen Jahresraten an den LIG gezahlt und bis dahin gestundet“, ist Drs. 21/8486 zu entnehmen. Für den Anlauf erhielt die HIE seitens der Stadt ein Gründungsbudget in Höhe von 10 Millionen Euro. Aus dem Haushalt der Behörde für Wirtschaft, Innovation und Medien kamen noch einmal 18 Millionen Euro Anschubfinanzierung hinzu. Außerdem soll die HIE 20 Millionen Euro Kredit im Jahr 2018 aufnehmen, um die Flächen zu entwickeln und zu vermarkten, wofür sie von der Freie und Hansestadt Hamburg auch eine Ausfallbürgschaft zur Absicherung bekommt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der HIW Hamburg Invest Wirtschaftsförderung mbH (HIW) und der HIE Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (HIE) wie folgt: 1. Mit welchem Datum wurde die HIE gegründet? Die HIE wurde am 2. Oktober 2017 gegründet und ist seitdem im Registergericht eingetragen . 2. Wann nahm sie ihren Betrieb auf? Der operative Start der HIE wird voraussichtlich im Januar 2018 sein. 3. Wie stellt sich die personelle Situation der HIE aktuell dar (Stellen-Soll und Besetzungsumfang in VZÄ) und welche Planungen bestehen für das Jahr 2018? 4. Wie viele dieser Mitarbeiter kommen aus jeweils welchen anderen städtischen Landesbetrieben, Beteiligungen oder Behörden? Drucksache 21/10723 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. In welchen Bereichen der HIE sind jeweils wie viele Mitarbeiter/VZÄ aktuell tätig? Die HIE verfügt seit Gründung über einen Geschäftsführer. Die Suche nach einem weiteren, operativen Geschäftsführer wird federführend von der Behörde für Wirtschaft , Verkehr und Innovation (BWVI) betrieben. Die Stellen werden zunächst HIWintern ausgeschrieben und anschließend dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) sowie anderen Behörden parallel zum freien Markt zur Kenntnis gegeben. Die Personalstärke wird sukzessive auf maximal 14 Vollzeitäquivalente (VZÄ) aufgebaut werden. Die Aufbereitung der Grundstücksituation zur Vorbereitung der Vermarktung erfolgt derzeit noch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HIW. 6. Von welchen anderen Stellen (HWF, LIG, BWVI) wurden jeweils welche Aufgaben übernommen? Wie viele VZÄ waren jeweils mit der Erfüllung dieser Aufgaben zuvor an jeweils welcher Stelle betraut? Die neue Gesellschaft soll Aufgaben der Wirtschaftsförderung bündeln, insbesondere die der Gewerbeflächenerschließung und der Grundstücksvergabe. Es wird derzeit geprüft, welche Tätigkeiten in welchem Umfang von der HIE übernommen werden. Der LIG überträgt die Aufgaben der Entwicklung, Vermarktung, Verkauf und Bestandsverwaltung für die zu übereignenden Grundstücke auf die HIE. Dies wurde bisher durch Personal im Umfang von zwei VZÄ bearbeitet. Im Übrigen siehe Drs. 21/8486 und die Antwort zu 5. 7. Im Jahr 2014 zählte der LIG 191 Mitarbeiter, im Jahr 2016 waren es 181. Wie viele Mitarbeiter (VZÄ) beschäftigt der LIG aktuell und wie sehen die weiteren Planungen aus? Der LIG beschäftigt derzeit Personal im Umfang von 173,07 VZÄ. Im Übrigen sind die Planungen noch nicht abgeschlossen. 8. Wann erfolgte die Übertragung der Flächen vom LIG an den HIE beziehungsweise wann soll sie erfolgen/abgeschlossen sein? Ein konkreter Zeitpunkt hierfür steht noch nicht fest. 9. Welcher Kaufpreis wurde abschließend für die 88,1 Hektar vereinbart? Die Übertragung der Grundstücke ist noch nicht erfolgt, da ein Teil der Verkehrswertgutachten noch nicht vorliegt. Ein Kaufpreis konnte daher noch nicht vereinbart werden . 10. Wann soll die erste Jahresrate des Kaufpreises von der HIE an den LIG in welcher Höhe gezahlt werden? Nachdem die Grundstücke übertragen worden sind und die Gesellschaft die Tätigkeit aufgenommen hat. Die Höhe der ersten Jahresrate richtet sich nach der Höhe der Grundstückskaufpreise. 11. Auf welche Flächen konzentriert sich der HIE in seiner Startphase und welche Maßnahmen sind hier bereits geplant? Die HIE wird parallel versuchen, die bereits vermarktungsreifen Grundstücke an Unternehmen zu verkaufen beziehungsweise zu verpachten und gleichzeitig, aufgrund des langen Vorlaufs, die Entwicklungsgrundstücke bearbeiten. 12. Gibt es bereits erste Geschäftserfolge der HIE? Wenn ja, welche? Die Gründung der Gesellschaft erfolgte am 2. Oktober 2017. Der operative Start der HIE ist für Januar 2018 geplant. Geschäftserfolge können daher noch nicht vorliegen. 13. Nachdem der LIG bereits Flächen an die SAGA (Drs. 20/13587) abgetreten hat, außerdem für verschiedene Einzelprojekte regelmäßig auf Flächen verzichten muss und nun auch an die HIE 88,1 Hektar abgetreten Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10723 3 hat: Wie hat sich der Bestand der vom LIG verwalteten Flächen in den Jahren von 2014 bis 2017 entwickelt? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. per 31.12.2013 per 31.12.2014 per 31.12.2015 per 31.12.2016 per 30.09.2017 AGV gesamt (in ha) rd. 10.900 rd. 11.000 rd. 11.600 rd. 11.600 rd. 11.150 14. Ist geplant, dass der LIG weitere Flächen abgeben muss? Wenn ja, wann und wie viele Hektar an wen? Siehe Drs. 21/8486. Im Übrigen sind die Planungen und Überlegungen noch nicht abgeschlossen.