BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10724 21. Wahlperiode 27.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir (DIE LINKE) vom 20.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Osmanen Germania in Hamburg Nach Erkenntnissen der nordrhein-westfälischen Landesregierung arbeitet die Rockergruppe „Osmanen Germania“ mit den türkischen Sicherheitsbehörden zusammen. Es wurde deutlich, dass Kontakt zwischen den führenden Personen der Osmanen Germania und Vertretern der AKP besteht und die Rockergruppe im politischen Interesse der AKP-Regierung innerhalb Deutschland agiert. Nicht zuletzt warnte NRW-Innenminister Herbert Reul vor den Aktivitäten der „Osmanen Germania“. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Auf die Darstellung der Erkenntnisse zum „Boxclub Osmanen Germania“ in den Drs. 21/6663 und Drs. 21/8309 wird hingewiesen. Im November 2016 vollstreckte das Landeskriminalamt Hessen Durchsuchungsbeschlüsse bei Mitgliedern des Boxclubs „BC Osmanen Germania“ in Hamburg. Diese Mitglieder hatten sich bereits zuvor von der ursprünglichen Gruppierung „Osmanen Germania“ in Frankfurt abgespalten. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche Erkentnisse liegen dem Senat und den Sicherheitsbehörden über Aktivitäten der Rockergruppe „Osmanen Germania“ in Hamburg vor? a. Wie viele Chapter existieren in Hamburg? b. Wie viele Mitglieder werden den „Osmanen Germania“ in Hamburg zugeordnet? c. Wie schätzen die Hamburger Sicherheitsbehörden und der Senat die Rockergruppe „Osmanen Germania“ ein? d. Welche Aktivitäten der „Osmanen Germania“ sind dem Senat und den Sicherheitsbehörden bekannt? Den zuständigen Behörden sind derzeit keine Aktivitäten der „Osmanen Germania“ in Hamburg bekannt. Ein Chapter „Osmanen Germania“ gibt es nach den Erkenntnissen der Polizei derzeit nicht. Grundsätzlich werden die „Osmanen Germania“ von den Sicherheitsbehörden nicht als klassische Rockergruppe bewertet, sondern eher als eine Gruppierung, die sich rockerähnlicher Strukturen bedient. Der in der Vorbemerkung angeführte „BC Osmanen Germania“, der in Hamburg Gegenstand der Durchsuchung war, war trotz des Namens nicht der Hauptgruppierung zuzuordnen, sondern hatte sich von dieser abgespalten. 2. Welche Verbindungen der „Osmanen Germania“ sind bekannt zu a. dem türkischen Geheimdienst MIT? Drucksache 21/10724 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 b. dem türkischen Konsulat in Hamburg? c. der UETD in Hamburg (Union europäisch-türkischer Demokraten)? d. anderen türkischen Institutionen in Hamburg? „Osmanen-Germania“ ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg. Im Übrigen siehe Drs. 21/6663. 3. Gab es nach der letzten Razzia im November 2016 in Barmbek-Süd noch weitere Razzien gegen die „Osmanen Germania“? Razzien im Sinne der Fragestellung wurden in Hamburg nicht durchgeführt. Seit den Maßnahmen im November 2016 gegen den „BC Osmanen Germania“ ist dieser in Hamburg nicht mehr existent. 4. Welche Maßnahmen gedenken der Senat und die Sicherheitsbehörden, um gegen die „Osmanen Germania“ in Hamburg vorzugehen? Die Sicherheitsbehörden werden die Entwicklung weiterhin aufmerksam verfolgen.