BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10728 21. Wahlperiode 27.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 20.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Neugestaltung des Ballindamms Im Zuge der geplanten Umgestaltung des Ballindamms soll laut einem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der GRÜNEN Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte (Drs. 21-3528) die Führung des Kfz- Verkehrs neu überdacht werden, um den Fuß- und Radverkehrsflächen deutliche Räume einräumen zu können. Ich frage den Senat: Die Planung für den Ballindamm befindet sich derzeit in der Vorplanungsphase. Die Verkehrssituation am Ballindamm soll für den Rad- und Fußverkehr verbessert werden , zudem soll die Führung der Kraftfahrzeuge optimiert und eine deutliche Aufwertung der Aufenthaltsqualität für alle Nutzerinnen und Nutzer des Bereichs insgesamt erfolgen. Nach Konkretisierung der Planung wird diese in dem in Hamburg üblichen Verschickungsverfahren abgestimmt. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Welche konkreten Umbau- und Neugestaltungsmaßnahmen sind auf dem Ballindamm vorgesehen? Sofern möglich, bitte textlich und mit den konkreten Planzeichnungen erläutern. Der Ballindamm wird im Rahmen des Bündnisses für den Radverkehr verkehrlich und städtebaulich umgestaltet. Hier verlaufen die Velorouten 5 und 6. Künftig werden nach jetzigem Planungsstand beidseitig Radfahrstreifen eingerichtet. Die Nebenflächen werden vergrößert, sodass auf beiden Seiten mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger bereitsteht. Die weniger genutzte Fahrbahn Richtung Rathaus wird auf einen Fahrstreifen verringert. In Richtung Ferdinandstor wird ein überbreiter Fahrstreifen angeboten, sodass sich Personenkraftwagen (Pkw) zweireihig aufstellen können. Die Mittelinsel bleibt erhalten, wird aber künftig im nördlichen Bereich nicht mehr zum Parken genutzt. Die Parkstände auf der Häuserseite bleiben erhalten, nach Bedarf werden Ladezonen und Flächen für Außengastronomie eingerichtet. 2. Welche konkreten Umstrukturierungen in der Verkehrsführung gehen mit der Neugestaltung des Ballindamms einher? Die Verkehrsbeziehungen im Ballindamm bleiben unverändert erhalten. 3. Inwiefern kommt es durch die Umbau- und Neugestaltungsmaßnahmen zu Einschränkungen für den Schwerlastverkehr? Es sind keine Einschränkungen für den Schwerlastverkehr zu erwarten. 4. Welche Prognosen hinsichtlich zukünftiger Verkehrsbelastungen (DTV, Rad- und Fußgängerfrequenz) liegen den Planungen zugrunde? Welche Annahmen wurden dabei aus welchen Gründen getroffen? Drucksache 21/10728 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 5. Wie wurden die Bedarfe für die vorgesehenen Änderungen des Verkehrsraums ermittelt? Zu welchen Ergebnissen sind diese Bedarfsanalysen gekommen? Die Verkehrsprognose für die Planung wird derzeit erstellt. Unabhängig davon ist festzustellen , dass die heutigen Geh- und Radwege für das vorhandene Fuß- und Radverkehrsaufkommen zu schmal sind. 6. Wie viele Stellplätze befinden sich aktuell auf dem Ballindamm und wie viele Stellplätze gehen im Zuge der Umgestaltung voraussichtlich verloren ? Der Begriff „Stellplätze“ bezeichnet Flächen auf privatem Grund. Die genaue Anzahl der künftigen Parkstände im öffentlichen Raum kann aufgrund des Planungsstandes noch nicht ermittelt werden. Im Bestand befinden sich rund 100 Parkstände. 7. Wie viele Bäume befinden sich aktuell auf dem Ballindamm und wie viele Bäume gehen im Zuge der Umgestaltung voraussichtlich verloren? Es befinden sich 125 Bäume im Planungsgebiet. Die genaue Anzahl des künftigen Baumbestandes kann aufgrund des Planungsstandes noch nicht ermittelt werden. Grundsätzlich bleiben die beiden vorhandenen Baumreihen erhalten. 8. Wie sieht der Zeitplan für die Umgestaltung des Ballindamms aus? Die Realisierung wird bis zum Jahr 2020 angestrebt. 9. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten, die im Rahmen der Umgestaltung des Ballindamms entstehen? Bitte entsprechend den nach dem Kostenstabilen Bauen (Drs. 20/6208) üblichen Kostendarstellungen aufschlüsseln . Kosten können beim derzeitigen Planungsstand noch nicht seriös genannt werden, da sich insbesondere die Baugrenzen in den Anschlussbereichen noch verschieben. 10. Wurden die geplanten Maßnahmen bereits mit den umliegenden Betroffenen (Anwohner, Geschäftstreibende et cetera) abgestimmt? Wenn ja, wann wurden die Planungen wie abgestimmt? Wenn nein, warum nicht und plant der Senat eine solche Abstimmung? Die Umgestaltung des Ballindamms wird seit Sommer 2017 aktiv mit den Grundeigentümerinnen und -eigentümern des Ballindamms und zum Beispiel Vertreterinnen und Vertretern des Einzelhandels besprochen. Es sind bereits Anregungen in die Planung eingeflossen.