BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10739 21. Wahlperiode 30.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 23.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Bleibt die Bekämpfung von Hamburgs Alltagskriminalität auf der Strecke ? Vor einigen Tagen schlug der Hamburger Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Alarm: „Wir sind am Ende, können viele Fälle nicht mehr ermitteln!“ In der Abteilung 1 des Landeskriminalamtes (LKA), die vornehmlich für die Bearbeitung der Alltagskriminalität wie Betrug, Bedrohung oder Fälle häuslicher Gewalt zuständig ist, seien viele Sachbearbeiter von ihren eigentlichen Aufgaben abgezogen worden, um sich um Belange des Staatsschutzes zu kümmern oder in Sonderkommissionen ressortübergreifende Ermittlungsarbeit für Schwerpunktsetzungen zu leisten. „Die Abteilung 1 wird so weiter empfindlich geschwächt. Schon jetzt wird in vielen Dienststellen die Kriminalität nur noch verwaltet, dutzende Akten würden auf die Fensterbänke der Büros gelegt und nicht bearbeitet.“, teilte der Vorsitzende des BDK mit. Fraglich ist darüber hinaus, wie die Situation auch in den anderen Abteilungen des Landeskriminalamtes Hamburg aussieht. Dem Vernehmen nach hat sich der Polizeipräsident über die Anzahl der zurückgestellten Verfahren berichten lassen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat hat seit Mitte des Jahres 2016 ein Konzept zur weiteren Stärkung der Polizei , der Feuerwehr und des Verfassungsschutzes der Freien und Hansestadt Hamburg eingeleitet. Für die Polizei beinhaltet das Konzept die Erhöhung der Zahl der Polizeivollzugsbeamten um 300, die stückweise Herauslösung von Vollzugsbeamten im Rahmen der Fluktuation durch Verwaltungsmitarbeiter im Umfang von 125 Kräften, die Entlastung der Polizei von Objektschutzaufgaben durch Angestellte im Polizeidienst im Umfang von 50 Kräften sowie verschiedene weitere Maßnahmen, mit denen eine weitere Gewinnung von Personalkapazitäten im Umfang von 25 Vollzugskräften erreicht werden soll. Insgesamt soll damit eine Steigerung der im unmittelbaren Polizeivollzug einsetzbaren Vollzugsbeamten um 500 Kräfte erreicht werden. Zum Umsetzung dieses Zieles sind die Einstellungszahlen für den Polizeivollzug auf den für die Polizei derzeit leistbaren maximalen Umfang heraufgesetzt worden und sollen bis 2021 jährlich mehr als 500 Einstellungen umfassen. Aufgrund der erforderlichen Zeiten für die Auswahl und Einstellung der Beamtinnen und Beamten können die Maßnahmen nur zeitversetzt wirken. Für aktuell auftretende Belastungssituationen sind vermehrte Einstellungen von Polizeivollzugsbeamten unabhängig vom Dienstzweig Schutz-, Kriminal- oder Wasserschutzpolizei daher kein taugliches Mittel, da eine Einstellung ausgebildeter Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten von außen nicht möglich ist. Ausgebildete Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte stehen auf Drucksache 21/10739 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 dem allgemeinen Arbeitsmarkt regelmäßig nicht zur Verfügung. Um auch kurzfristig Entlastung zu schaffen, ist der Polizei die Möglichkeit gegeben worden, jährlich 50 Dienstzeitverlängerungen, sonst durch Pensionierung ausscheidender Beamtinnen und Beamten, auf freiwilliger Basis vorzunehmen. Auch die Entlastung des Polizeivollzugs von der Übernahme von Verwaltungsfunktionen sowie von Objektschutzaufgaben (siehe oben) beginnt bereits jetzt Wirkung zu zeigen. Polizeiliche Aufgabenwahrnehmung erfordert regelmäßig Priorisierung und Schwerpunktsetzung . Dies gilt schon aufgrund des nicht vorhersehbaren, ungleichmäßigen Arbeitsaufkommens und erst recht in Zeiten besonderer temporärer Belastung. Aktuell treten im Bereich der Polizei Sonderbelastungen insbesondere durch die Nachbereitung des G20-Einsatzes einschließlich der mit den in diesem Zusammenhang begangenen , teils gravierenden Straftaten durch kriminelle Störer und den dazu erforderlichen umfangreichen strafrechtlichen Ermittlungen auf. Die Polizei hat hierzu eine Sonderkommission (SoKo) „Schwarzer Block“ gebildet, die mit diesen Ermittlungen beauftragt ist, um die begangenen Straftaten beweissicher aufzuarbeiten, möglichst viele der Straftäter zu identifizieren und den Strafgerichten zu übergeben. Diese SoKo „Schwarzer Block“ ist zusammengesetzt aus über 100 Beamtinnen und Beamten der Polizei Hamburg und knapp 60 Beamtinnen und Beamten anderer Länder und des Bundes. Die Besetzung von aus aktuellem Anlass zu bildenden Sonderkommissionen , wie hier der SoKo „Schwarzer Block“, muss grundsätzlich durch Herauslösung von Beamtinnen und Beamten aus anderen bestehenden Dienststellen erfolgen. Darüber hinaus bedarf die Aufbereitung der Akten für den bürgerschaftlichen Sonderausschuss zu G20 eines starken Personaleinsatzes. Naturgemäß führen solche Sonderbelastungen dazu, dass die im LKA anfallenden Aufgaben mit dem verbleibenden Personal nicht mehr in dem Umfang wahrgenommen werden können wie zuvor. Diesem Umstand wurde in der Vergangenheit und wird aktuell durch entsprechende Priorisierung von Vorgängen Rechnung getragen. Eine zeitlich nachrangige Bearbeitung kommt grundsätzlich nur bei Vorgängen in Betracht, die der einfachen Kriminalität zuzuordnen sind, bei denen keine Ermittlungsansätze erkennbar sind oder eine verzögerte Sachbearbeitung nicht zur Verjährung oder einer erhöhten Wahrscheinlichkeit führt, die Tat nicht aufklären zu können. Hierzu werden die Vorgänge bei Eingang an den für die einzelnen Deliktsbereiche zuständigen Dienststellen des LKA gesichtet und bewertet. Grundsätzlich erfolgen in jedem Fall unverzüglich individuelle Prüfungen der Sachverhalte und deren Priorisierung durch erfahrene Sachgebietsleiter. Mit der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung hinsichtlich Ermittlungen/Maßnahmen wird in diesen Fällen zeitverzögert begonnen. Eine effektive Kriminalitätsbekämpfung ist dabei stets gewährleistet. In einzelnen Bereichen, wie dem Landeskriminalamt 5, sind durch diese Situation die dort bereits aufgrund hoher Eingangszahlen zuvor bestehende Priorisierungen (siehe auch Drs. 20/14425) weiter intensiviert worden. Die Situation ist aus Sicht der zuständigen Behörde belastend. Jede andere Vorgehensweise gefährdet die Aufklärung von Straftaten im Bereich SoKo „Schwarzer Block“, der sehr erfolgreichen SoKo „Castle“ oder für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung sehr sensiblen Deliktsbereichen. Zuletzt ist es der Polizei trotz der in diesem Jahr hohen Belastung gelungen, in der Alltagskriminalität, wie zum Beispiel Wohnungseinbrüche, Taschendiebstahl, Fahrraddiebstahl , Betrug oder Körperverletzung, die Fallzahlen zum Teil deutlich zu senken. Alle Möglichkeiten, in der gegebenen Situation durch Einzelmaßnahmen zur effektiveren und effizienteren Arbeit Entlastungen zu schaffen, werden von der Polizei genutzt. Für die eingetretenen Mehrarbeitsstunden wird die Möglichkeit einer finanziellen Vergütung angeboten. Darüber hinaus erfolgt für einen auch kurzfristigen positiven Effekt im Landeskriminalamt die Einstellung von 50 Verwaltungsmitarbeitern, die in Funktionen eingesetzt werden, in denen Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamte wirksam entlastet werden und damit zum Auffangen der eingetretenen Belastungen eingesetzt werden können. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. Wie viele zurückgestellte Verfahren gibt es insgesamt aktuell beim Landeskriminalamt Hamburg? Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10739 3 In der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung werden durch erfahrene Sachgebietsleiter Priorisierungen der eingehenden Vorgänge vorgenommen. Eine Zurückstellung bedeutet gegenüber den prioritär zu bearbeitenden Fällen eine zeitlich nachgeordnete Bearbeitung. Der zeitliche Unterschied kann wenige Wochen oder, wenn die Natur des Vorgangs es zulässt, auch mehrere Monate betragen. Zurückstellungen kommen grundsätzlich nur bei Vorgängen in Betracht, die der einfachen Kriminalität zuzuordnen sind, bei denen keine Ermittlungsansätze erkennbar sind oder eine verzögerte Sachbearbeitung nicht zur Verjährung oder einer erhöhten Wahrscheinlichkeit führt, die Tat nicht aufklären zu können. Allein in den ersten drei Quartalen diesen Jahres sind rund 150.000 Fälle durch das LKA abschließend bearbeitet worden. Die Zahl der insgesamt durch das LKA zu bearbeitenden Vorgänge liegt noch einmal deutlich höher. Von der Gesamtzahl der Vorgänge sind derzeit im dargestellten Sinne circa 8.000 zeitweise zurückgestellt. Jede Priorisierungsentscheidung wird unter der Maßgabe getroffen, dass die Effektivität der Strafverfolgung gewährleistet bleibt, das heißt der Ermittlungserfolg beziehungsweise die Aufklärung durch die Verzögerung nicht gefährdet wird. 2. Welche Abteilungen des LKA und welche Deliktsbereiche sind davon jeweils in welchem Umfang betroffen? Folgende Abteilungen des LKA sind betroffen: - Im LKA 1 sind circa 1.600 Ermittlungsvorgänge betroffen. In der Mehrzahl (circa 1.400 Vorgänge) handelt es sich um Delikte der Massen- und Kleinkriminalität sowie um Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz (illegaler Aufenthalt). - Im LKA 5 handelt es sich fast durchgängig (circa 5.000 von 5.170 Ermittlungsvorgängen ) um allgemeine Betrugsdelikte, wie Warenkreditbetrug und Internetbetrug (Bestellung von Ware, die nicht bezahlt wird), häufig zum Nachteil von Versandfirmen . - Im LKA 6 sind 1.100 Vorgängen in den Deliktsbereichen Finanzermittlungen (Geldwäscheverdachtsanzeigen) und sogenannte Konsumentendelikte aus dem Bereich der Betäubungskriminalität betroffen. - Beim LKA 7 handelt es sich um circa 130 Ermittlungsvorgänge der einfachen politisch motivierten Kriminalität links/rechts; im Wesentlichen sind dies zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder Sachbeschädigung (zum Beispiel an Wahlplakaten). 3. Wie hat sich die Stellensituation (VZÄ gemäß Stellenplan und Besetzungsumfang ) in den einzelnen Abteilungen/Dienststellen des LKA seit Beginn der Legislaturperiode entwickelt? Bitte jeweils zum Stichtag 1. Juni und 31. Dezember sowie aktuell angeben. Abweichend zu den erfragten VZÄ erhebt die Polizei die zur Verfügung stehende Personalkapazität (VPK); diese ergibt sich aus den Stellen, freien Stellenanteilen sowie aus dem Fremdnutzungssaldo. Der Stellenbestand ist im Betrachtungszeitraum leicht gestiegen. Soweit die VPK zurückgegangen ist liegt die Ursache im Wesentlichen in der Auflösung von Fremdnutzungen, das heißt hier haben temporär im LKA eingesetzte Mitarbeiter anderer Dienststellen das LKA wieder verlassen. Die den Abteilungen im LKA laut Stellenplan zugewiesenen Stellen und die VPK sind in den folgenden Tabellen dargestellt: LKA Leitung und Fachstab: Stichtag Stellen VPK 01.06.2015 106 112,36 01.12.2015 105 116,08 01.06.2016 105 111,92 01.12.2016 104 124,34 01.06.2017 104 123,78 01.10.2017 104 106,18 Drucksache 21/10739 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 LKA 1: Stichtag Stellen VPK 01.06.2015 564 608,31 01.12.2015 553 609,41 01.06.2016 552 601,33 01.12.2016 554 598,19 01.06.2017 551 600,71 01.10.2017 548 561,82 LKA 2: Stichtag Stellen VPK 01.06.2015 437 413,54 01.12.2015 437 414,5 01.06.2016 437 427,11 01.12.2016 437 423,38 01.06.2017 437 427,17 01.10.2017 437 418,63 LKA 3: Stichtag Stellen VPK 01.06.2015 177,5 178,4 01.12.2015 177,5 174,4 01.06.2016 177,5 174,84 01.12.2016 177,5 170,27 01.06.2017 176,5 167,51 01.10.2017 176,5 174,64 LKA 4: Stichtag Stellen VPK 01.06.2015 175 175,17 01.12.2015 173 177,98 01.06.2016 174 171,47 01.12.2016 177 174,58 01.06.2017 177 175,93 01.10.2017 180 178,43 LKA 5: Stichtag Stellen VPK 01.06.2015 211 226,21 01.12.2015 224 233,9 01.06.2016 224 233,91 01.12.2016 225 217,75 01.06.2017 227 228,74 01.10.2017 227 216,52 LKA 6: Stichtag Stellen VPK 01.06.2015 275 260,51 01.12.2015 269 253,96 01.06.2016 269 241 01.12.2016 268 235,26 01.06.2017 269 247,85 01.10.2017 269 225,17 LKA 7: Stichtag Stellen VPK 01.06.2015 178 180,75 01.12.2015 185 184,92 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10739 5 Stichtag Stellen VPK 01.06.2016 185 186,3 01.12.2016 194 197,03 01.06.2017 193 188,37 01.10.2017 193 180,71 4. Wie viele der den einzelnen Abteilungen/Dienststellen zugewiesenen Stellen werden aktuell für die Besetzung anderer Funktionen genutzt? Bitte jeweils unter Angabe der Fremdnutzungsaufgabe sowie des Umfangs darstellen. Die jeweiligen Fremdnutzungen zum Nachteil der Abteilungen (Fremdnutzungsnachteil ) sind den nachstehenden Aufstellungen zu entnehmen; zum Vergleich sind die Summen der Fremdnutzungsvorteile in den Abteilungen mit angegeben: LKA Fachstab: Funktion Fremdnutzungsnachteil 2. Lehrgruppenleiter/Fachlehrer Rechtskunde 1 3. Fachlehrer/Allgemeine fachliche Fortbildung 0,2 Abordnung/hamburgische Behörden/Ämter 1 Projektmitarbeiter „Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PI-AV)“ 1 Sachbearbeiter/Lehrmittelsammlung / Polizeimuseum 0,6667 Sachbearbeiter/Multimediaredaktion 0,75 Sachbearbeiter/Sonderkommission (SoKo) „Schwarzer Block“ 3,25 Summe: 7,8667 Fremdnutzungsvorteil Summe: 7,8667 LKA 1: Funktion Fremdnutzungsnachteil 2. Ermittlungssachbearbeiter/Kriminalermittlungsdienst Flughafen 0,625 2. Fachlehrer/Polizeiberufskunde/Kriminalistik 1 2. Sachbearbeiter/Personalangelegenheiten 0,5 2. Sachbearbeiter/Strategie, Revision, parlamentarische Angelegenheiten 0,86 3. Fachlehrer/Allgemeine fachliche Fortbildung 0,25 3. Lehrgruppenleiter/Fachlehrer Rechtskunde 1 Aufstiegsausbildung Laufbahnabschnitt (LA) II 0,575 Aufstiegsausbildung LA III 1 Sachbearbeiter/SoKo „Schwarzer Block“ 29,4154 Mitarbeiter/Zentrale Aufgaben 3 Projektmitarbeiter „Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PI-AV)“ 1 Referatsleiter/Polizeipressestelle 1 Sachbearbeiter/Datenschutzangelegenheiten 1 Sachbearbeiter/Projekt „Zukunftsfähiges Beförderungs- und Stellensystem für die Polizei Hamburg (ProBeSt)“ 1 Sachbearbeiter/SoKo Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) G20 1 Summe: 43,2254 Fremdnutzungsvorteil Summe: 73,7544 LKA 2: Funktion Fremdnutzungsnachteil 1. Kommunikationstrainer 1 2. Sachbearbeiter/Personalangelegenheiten 0,5 2. Sachbearbeiter/Strategie, Revision, parlamentarische Angelegenheiten 1 3. Fachlehrer/Allgemeine fachliche Fortbildung 0,3 Aufstiegsausbildung LA II 1 Drucksache 21/10739 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Funktion Fremdnutzungsnachteil Berufspraktische Ausbildung/Praktikumskoordination 0,75 Fachlehrer/Polizeitraining 1 Fachlehrer/Schießaus- und fortbildung 2 Sachbearbeiter/SoKo „Schwarzer Block“ 7,25 Mitarbeiter/Qualitätsmanagement/Evaluation/Forschungskoordination 1 Mitarbeiter/Sozialtherapeutischer Dienst 1 Projektmitarbeiter „Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PI-AV)“ 0,25 Sachbearbeiter/Abschleppgebühren, Rechnungsprüfung 1 Sachbearbeiter/Einstellung 0,65 Sachbearbeiter/Lehrmittelsammlung/Polizeimuseum 1 Sachbearbeiter/Marketing 1 Sachbearbeiter/Multimediaredaktion 1 Sachbearbeiter/Polizeipressestelle 1 Sachbearbeiter/ProBeSt 1 Sachbearbeiter/Sonstige Erlöse 1 Sachbearbeiter/Zentrale Waffenangelegenheiten 1 Summe: 25,7 Fremdnutzungsvorteil Summe: 35,35 LKA 3: Funktion Fremdnutzungsnachteil Leiter/Sonderfunktion Akademie 1 Mitarbeiter/Multimediaredaktion 1 Sachbearbeiter/Service und Marketing 0,5 Summe: 2,5 Fremdnutzungsvorteil Summe: 8,325 LKA 4: Funktion Fremdnutzungsnachteil 2. Fachlehrer/Polizeiberufskunde / Kriminalistik 0,6286 Referatsleiter/Architektur und Standards, Gremien, Projekte 0,75 Sachbearbeiter/Grundsatz und Steuerung 1 Sachbearbeiter/SoKo DIE G20 1 Sachbearbeiter/SoKo „Schwarzer Block“ 8 Summe: 11,3786 Fremdnutzungsvorteil Summe: 8,35 LKA 5: Funktion Fremdnutzungsnachteil 2. Fachlehrer/Informationstechnik 1 3. Fachlehrer/Allgemeine fachliche Fortbildung 0,125 3. Sachbearbeiter/Polizeidienstvorschriften/Leitfäden 1 Abordnung/Einwohnerzentralamt 1 Aufstiegsausbildung LA III 1 Sachbearbeiter/SoKo „Schwarzer Block“ 10 Mitarbeiter/Arbeitsgruppe „Strategische Neuausrichtung der Fortbildung“ 0,8571 Sachbearbeiter/SoKo DIE G20 1 Summe: 15,9821 Fremdnutzungsvorteil Summe: 14,3906 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10739 7 LKA 6: Funktion Fremdnutzungsnachteil 1. Sachbearbeiter/Multimediaredaktion 0,75 2. Ermittlungssachbearbeiter 1 2. Fachlehrer/Polizeiberufskunde/Kriminalistik 1,1714 2. Lehrgruppenleiter/Fachlehrer Rechtskunde 1 Abordnung/Bundeskriminalamt (BKA) 1 Abordnung/Bundespolizei/Internationale Polizeimission 1 Abordnung/hamburgische Behörden/Ämter 1,75 Aufstiegsausbildung LA II 2 Fachlehrer/Schießaus- und fortbildung 1 Sachbearbeiter/SoKo „Schwarzer Block“ 13,5 Mitarbeiter im Reviervollzug/Operative Aufgaben 1 Sachbearbeiter/Einstellung 0,7 Sachbearbeiter/Heilfürsorgeangelegenheiten 1 Sachbearbeiter/Personalauswahl 1 Summe: 27,8714 Fremdnutzungsvorteil Summe: 6 LKA 7: Funktion Fremdnutzungsnachteil Abordnung/hamburgische Behörden/Ämter 1 Aufstiegsausbildung LA II 2,425 Aufstiegsausbildung LA III 1 Sachbearbeiter/SoKo „Schwarzer Block“ 19 Abordnung/Behörde für Inneres und Sport -Amt A-/Senatorenbüro 1 Vorbereitung Ausbildung LA III 1 Stab OSZE/G20 - Gesamtkoordination 1 Summe: 26,425 Fremdnutzungsvorteil Summe: 15,9 5. Wie beurteilt die zuständige Behörde die aktuelle Situation beim LKA Hamburg? Siehe Vorbemerkung. a. Ist es richtig, dass es beim LKA Hamburg Akten gibt, die aktuell nicht bearbeitet werden können? Bei der Polizei werden alle eingehenden Strafanzeigen bearbeitet. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu 1. b. Falls ja, aus welchen Gründen, und welche Maßnahmen werden seitens der zuständigen Behörde ergriffen, um diesen Zustand zu beenden? Zur Entlastung der Dienststellen mit besonders hohen Rückstellungen hat das LKA damit begonnen, einzelne in die SoKo „Schwarzer Block“ abgeordnete Sachbearbeiter in ihre Stammdienststellen zurückzuführen und durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus weniger belasteten Dienststellen zu ersetzen. Des Weiteren sollen beim LKA kurzfristig rund 50 neue Mitarbeiter eingestellt werden.