BÜRGERSCHAFT 
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10747
21. Wahlperiode 30.10.17

Schriftliche Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Detlef Ehlebracht (AfD) vom 24.10.17 

und Antwort des Senats 

Betr.: „Wesselmänner“ nach Bundestagswahlkampf immer noch im Stadtbild 
(II) 

Der Senat hat meine letzte Anfrage zu dem Thema (Drs. 21/10628) leider 
nicht in erhellender Weise beantwortet, weshalb nun noch einmal nachgefragt
 werden soll. Von zumindest fünf Parteien (SPD, CDU, FDP, GRÜNE, 
LINKE) befanden sich am 10.10.2017 noch Großplakate kurz hinter den Elbbrücken
 an der Kreuzung von B 75 und B 4.  

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 

Gemäß der Fachanweisung über die politische Werbung auf öffentlichen Wegen mit 
Werbeträgern ruht während der Vorwahlzeit die allgemeine Antragspflicht für Stellschilder
. Da nur für Großplakatwerbeträger eine Aufgrabeerlaubnis zu beantragen ist, 
haben die Bezirksämter regelmäßig keine Erkenntnisse über die Standorte für Stellschilder
. Eine Informationspflicht für die Parteien über die Entfernung von Werbeträgern
 besteht nicht.  

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 

1. In wie vielen Fällen sind nach der Bundestagswahl am 24.09.2017 
Wahlwerbeplakate nicht rechtzeitig abgeräumt worden und von welchen 
Parteien beziehungsweise Kandidaten? 

2. Welche Schritte sind in Bezug auf welche Standorte eingeleitet worden? 

Siehe Anlage.  



Drucksache 21/10747  Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 

2 

Anlage 

Bezirksamt HH-Mitte Altona Eims-büttel HH-Nord 
Wandsbek
 

Bergedorf
 Harburg 

Anzahl der 
Werbeträger
, Parteien
/Kandida
ten 

Keine 
genauen 
Erkenntnisse
 
über Anzahl
 oder 
Parteien
/Kandid
aten. 

6 Großplakat
-
werbeträger
: 1 SPD; 
2 CDU, 
1 Bündnis 
90 – die 
Grünen, 
2 FDP.  

1 Stellschild
 
FDP. 

24 Großplakat
-
werbeträger 
und Stellschilder
: 
13 SPD, 6 
CDU, 1 Die 
Linke, 4 
ohne Angabe
 zu Parteien
/Kanndidaten
. 

6 Stellschilder
: 
SPD, 
CDU, 
Bündnis 
90 – die 
Grünen 
und Die 
Linke. 

Keine 
Informationen
 über 
Anzahl, 
Stellschilder
 der 
SPD, 
CDU und 
FDP. 

3 Meldungen 
über Großplakate
, keine
 genauen 
Erkenntnisse 
über Parteien
/ 
Kandidaten; 
2 unzulässig
e Banner 
AfD. 

Handlungsschritte
 Schriftliche oder mündliche Aufforderung an alle Parteien bzw. Berechtigten zur Entfernung.