BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10749 21. Wahlperiode 30.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 24.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Verkauf der HSH Nordbank – Werden die Länder die Bank los? Nach Erscheinen einer entsprechenden Verkaufsanzeige im Januar 2017 lief Ende Februar dieses Jahres die Frist für potenzielle Käufer der HSH Nordbank ab, ihr Kaufinteresse bei den Ländern beziehungsweise der von ihnen mit der Betreuung des Verkaufsprozesses beauftragten Citigroup zu bekunden .1 Den Interessenbekundungen sollten bis Ende März dieses Jahres unverbindliche „indikative Angebote“ folgen, diese wiederum bis Ende Juni 2017 erweitert und konkretisiert werden.2 In der Juli-Sitzung des Ausschusses öffentliche Unternehmen erklärte Finanzsenator Tschentscher (SPD) schließlich, dass bis Ende Oktober 2017 verbindliche Angebote abzugeben seien.3 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen auch auf Grundlage von Auskünften der HSH Nordbank AG (HSH) und der hsh portfoliomanagement AöR (hsh pm) wie folgt: 1. Liegen per 31.10.2017 verbindliche Angebote für die Gesamtbank vor? a. Wenn ja, wie viele? In welchem Umfang haben mehrheitlich im Staatseigentum befindliche Bieter entsprechende Angebote abgegeben ? Befinden sich hierunter auch öffentlich-rechtliche Institute aus Deutschland? b. Wenn nein, inwieweit kann die Bank auf Basis der vorliegenden Angebote und im Rahmen der Auflagen der EU-Kommission (EU KOM) zumindest teilweise veräußert werden? Um welche Teile der Bank handelt es sich hierbei? Wie viele verbindliche Angebote liegen für Teile der Bank vor? 2. Wie viele der oben genannten verbindlichen Angebote beinhalten einen positiven Verkaufspreis unter Beibehaltung der Ländergarantie, wie viele einen negativen Verkaufspreis unter Rückgabe der Ländergarantie? 1 Vergleiche http://www.ndr.de/nachrichten/HSH-Nordbank-Interessenten-gesucht, hshnordbank956.html und http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Wirtschaftsnachrichten/ Nachrichten-Wirtschaft/HSH-Nordbank-Der-Verkauf-geht-mit-der-Verkaufsanzeige-in-dieheisse -Phase. 2 Vergleiche Drs. 21/9750. 3 Vergleiche Protokoll 21/20 des Ausschusses öffentliche Unternehmen. Drucksache 21/10749 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 3. Welche weiteren Pläne verfolgt der Senat nunmehr bis zum Ende der von der EU KOM festgelegten Verkaufsfrist Ende Februar 2018? 4. Wie viele Kaufinteressenten gab es Ende Februar 2017? a. Wie viele indikative Angebote lagen Ende März 2017 vor? b. Wie viele erweiterte indikative Angebote lagen Ende Juni 2017 vor? c. Wie viele der Bieter, die nunmehr bis Ende Oktober 2017 verbindliche Angebote abgegeben haben, waren Ende Februar noch nicht unter den Kaufinteressenten oder hatten bis Ende März noch kein indikatives Angebot abgegeben? Der Senat hat der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen nach Artikel 30 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) nur insoweit Auskünfte zu erteilen, soweit dem Bekanntwerden des Inhaltes nicht gesetzliche Vorschriften oder das Staatswohl entgegenstehen. Im Übrigen siehe Drs. 21/8734. 5. Wie gut kommt die HSH Nordbank mit dem weiteren Verkauf von non performing exposures (NPE), also „faulen Krediten“, an den Markt voran? Bis wann soll die zweite Hälfte der 3,2 Milliarden Euro NPE umfassenden Marktportfoliotransaktion abgeschlossen sein? Hierzu hat die HSH mitgeteilt, sie habe ihre Strategie zur nachhaltigen und signifikanten Verringerung des Non-Performing Exposures (NPE) weiter konsequent vorangetrieben . Zum 30. Juni 2017 habe das NPE-Volumen im Konzern rund 11,9 Milliarden Euro betragen (Vorjahr: rund 14,6 Milliarden Euro). Auf die Abbaubank seien davon rund 11,0 Milliarden Euro entfallen. Bezüglich der Portfolioverkäufe am Markt, die im Rahmen von EU-Strukturmaßnahmen vereinbart worden seien und bis zu rund 3,2 Milliarden Euro Exposure at Default (EaD) betragen könnten, seien per 30. Juni 2017 rund 2,5 Milliarden Euro des selektierten Portfolios veräußert beziehungsweise getilgt worden. Im zweiten Halbjahr 2017 habe die HSH ihre Abbauaktivitäten unverändert erfolgreich fortgesetzt. Der Zeitpunkt, bis zu dem der Verkauf des selektierten Portfolios abgeschlossen werde, hänge von den Marktopportunitäten ab und könne daher nicht vorhergesagt werden. 6. Haben der Senat oder Senatsvertreter mit Mitgliedern oder Vertretern anderer Landesregierungen beziehungsweise Landesbanken oder Sparkassenverbänden Gespräche über eine Beteiligung an der hsh portfoliomanagement AöR geführt? Wenn ja, wann jeweils zuletzt mit jeweils wem und mit welchem Ergebnis ? Zu den laufenden Verhandlungen nimmt der Senat zur Wahrung der Unbefangenheit des Verhandlungsprozesses in ständiger Praxis grundsätzlich nicht Stellung. 7. Wie haben sich Abschreibungen und Wertberichtigungen beziehungsweise die Risikovorsorge der hsh portfoliomanagement AöR im ersten Halbjahr 2017 im Vergleich zum Jahresabschluss 2016 entwickelt? Welche Entwicklung zeichnet sich diesbezüglich für das 3. Quartal 2017 ab? a. Wie hat sich der Abbau des Schiffskreditportfolios beziehungsweise der Verkauf von Schiffen oder anderen Sicherheiten bei der hsh portfoliomanagement AöR im ersten Halbjahr sowie dem 3. Quartal 2017 entwickelt? b. Warum wurde bislang noch kein entsprechender Halbjahresbericht vorgelegt? Über die Entwicklung im ersten Halbjahr 2017 wird der Vorstand der hsh pm den zuständigen Ausschuss im Rahmen des üblichen Verfahrens informieren. Im Übrigen ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.