BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10754 21. Wahlperiode 30.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Kruse (FDP) vom 24.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Koffer-Chaos am Flughafen – Was macht Bürgermeister Olaf Scholz für die Mitarbeiter? Am Hamburger Flughafen kam es auch in den letzten Tagen zu langen Wartezeiten bei der Gepäckausgabe. Bereits im Sommer gab es zahlreiche Beschwerden der Fluggäste. Als Begründung werden Ferienzeit, fehlendes Personal und ein hoher Krankenstand angegeben. Dabei waren schon im Jahr 2015 40 Teilzeitstellen im zuständigen Bereich der Bodendienste unbesetzt .1 Hinzu kommen Bauarbeiten, die die Anfahrtswege zu den Flugzeugen verlängern. Der Presse ist nun zu entnehmen, dass Bürgermeister Scholz Kontakt zu den Mitarbeitern aufgenommen habe und sich für sie stark machen wolle. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Flughafen Hamburg GmbH (FHG) wie folgt: 1. Wann und mit welchen für die Gepäckabfertigung zuständigen Mitarbeitern der zuständigen Unternehmen beziehungsweise Vertretern der Unternehmen (FHH-Tochtergesellschaft HAM Ground Handling GmbH & Co. KG und deren Beteiligungsgesellschaften GroundSTARS, CATS, STARS und AHS) der Flughafen Hamburg GmbH hat Bürgermeister Scholz bisher Kontakt aufgenommen? 2. Welche konkreten Maßnahmen hat Bürgermeister Scholz bisher umgesetzt , um zum Beispiel die zuständigen Unternehmen bei der Suche nach Mitarbeitern beziehungsweise anderen Lösungen zu unterstützen? a. Wann wurden diese Maßnahmen ergriffen und zu welchen Ergebnissen haben diese geführt? b. Sofern er bisher keine Maßnahmen umgesetzt hat: warum nicht? 3. Welche konkreten Maßnahmen plant Bürgermeister Scholz, um zum Beispiel die Tochterunternehmen bei der Suche nach Mitarbeitern zu unterstützen beziehungsweise andere Lösungen zu finden? a. Wann will er welche Maßnahmen in welchem Zeitraum umsetzen? b. Sofern er bisher keine Maßnahmen plant: warum nicht? Der Erste Bürgermeister hat am 12. Oktober 2017 mit Vertreterinnen und Vertretern von ver.di und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bodenverkehrsdienste des Flughafens Hamburg ein Gespräch geführt, um sich über die Situation zu informieren. Er 1 Vergleiche Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/1854 vom 13.10.2017. Drucksache 21/10754 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 hat dabei zum Ausdruck gebracht, dass er der Meinung ist, dass unter Wahrung der Tarifautonomie und der operativen Zuständigkeit der Geschäftsführung des Flughafens Hamburg die Situation nicht zulasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen sollte. Er lässt sich über die weitere Entwicklung berichten. 4. Wie hoch sind die durchschnittlichen Wartezeiten bei der Gepäckausgabe der Flughafen Hamburg GmbH in 2017? Was war bisher die längste Wartezeit in 2017? Die Wartezeiten gehen aus der nachfolgenden Übersicht hervor. Es wird lediglich eine Statistik zur Wartezeit bezüglich des ersten Gepäckstücks („First Bag“) und des letzten Gepäckstücks („Last Bag“) geführt. Quartal (Ø) First Bag (in Min.) Last Bag (in Min.) Quartal 1 14 21 Quartal 2 17 26 Quartal 3 20 32 Oktober 2017 (soweit vorliegt) 16 26 Bei den Gepäcklaufzeiten zeichnet sich seit den Sommermonaten eine Trendwende zum Positiven ab. Die längste Wartezeit kam am 5. August 2017 nach Ankunft einer Maschine aus Bergamo zustande. Hier warteten die Gäste drei Stunden. Dieser Fall wurde intern aufgearbeitet. 5. Wie viele Beschwerden gab es von Fluggästen über zu lange Wartezeiten bei der Gepäckausgabe der Flughafen Hamburg GmbH in 2017? Jahr 2017 Jan 17 Feb 17 M rz 17 Apr 17 M ai 17 Jun 17 Jul 17 Aug 17 Sep 17 Okt 17 Gepäckausgabe Wartezeit 385 156 704 128 722 767 1.952 3.271 2.333 1.156 Passagierzahlen 1.086.647 1.090.384 1.379.317 1.456.399 1.606.413 1.615.422 1.760.354 1.707.510 1.728.289 1.249.335 0 500 1.000 1.500 2.000 2.500 3.000 3.500 Jan 17 Feb 17 Mrz 17 Apr 17 Mai 17 Jun 17 Jul 17 Aug 17 Sep 17 Okt 17 Kundenbeschwerden über "Gepäckausgabe Wartezeit" (gesamt) Die Anzahl der Beschwerden bezüglich der „Gepäckausgabe Wartezeit“ (von Januar bis September 2017 insgesamt 10.418) ist seit August deutlich zurückgegangen und hat sich vom August 2017 zum Oktober 2017 mehr als halbiert. 6. Wie viele Stellen sind derzeit im zuständigen Bereich der Bodendienste der Flughafen Hamburg GmbH nicht besetzt? Wie viele Stellen waren dort in den Jahren 2015 und 2016 nicht besetzt? Im Jahr 2015 gab es 20 und im Jahr 2016 50 unbesetzte Stellen. Im Übrigen siehe Drs. 21/10061. Aktuell ist das Passagierwachstum mit über 10 Prozent größer gewesen als erwartet. Ergänzend zu der bereits laufenden Personalsuche wurde seit dem 1. Oktober 2017 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10754 3 eine umfassende Social-Media-Kampagne gestartet, die bereits erste positive Effekte in Gestalt eines gestiegenen Bewerbungseingangs zur Folge hatte. 7. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Vergabe einer zweiten Lizenz für die Bodenverkehrsdienste? a. Welche weiteren Verfahrensschritte sind von welcher zuständigen Stelle umzusetzen? b. Wer hält die zweite Lizenz für Bodenverkehrsdienste am Flughafen Hamburg? Die zweite Lizenz ist für den Zeitraum 1. August 2013 bis 31. Juli 2020 an die Firma WISAG vergeben. c. Ist dem Flughafen Hamburg beziehungsweise dem Senat bekannt, wann diese Lizenz in welchem Umfang genutzt werden soll? d. Welche Voraussetzungen müssen vonseiten des Flughafens noch erfüllt werden, damit diese Lizenz in Betrieb genommen werden kann? Die Firma WISAG ist am Flughafen Hamburg tätig. e. Gibt es Überlegungen, eine weitere Lizenz für Bodenverkehrsdienste zu vergeben? Wenn nein, warum nicht? Nein, da diese Tätigkeit gemäß Anlage 5 zu § 3 Absatz 2 der Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV) auf zwei Dienstleisterinnen oder Dienstleister beschränkt ist. 8. Wie lange dauern im Durchschnitt die Sicherheitsüberprüfungen durch die BWVI für Mitarbeiter der Flughafen Hamburg GmbH? Die Bearbeitungsdauer für Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FHG betrugen im Durchschnitt 33 Tage. a. Plant die BWVI Maßnahmen, um die Verfahrenszeit für die Sicherheitsüberprüfungen zu verkürzen? Es wird kontinuierlich an der Optimierung und Beschleunigung von Arbeitsabläufen gearbeitet, zum Beispiel mit elektronischen Maßnahmen wie dem Projekt „Digitalisierung Zuverlässigkeitsüberprüfung“.