BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10756 21. Wahlperiode 30.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Jörn Kruse (AfD) vom 24.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Schießerei am Dammtorbahnhof Diversen Medienberichten zufolge ist es am Morgen des 22. Oktober 2017 gegen 5.50 Uhr auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zweier Personengruppen gekommen. Auf einem Videomittschnitt ist zu sehen, wie ein junger Mann mit südländischem Aussehen unvermittelt das Feuer auf Angehörige der Gegenseite eröffnet. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Was hat sich nach Kenntnis des Senats zum besagten Zeitpunkt auf dem Dag-Hammarskjöld-Platz zugetragen? Nach derzeitigem Ermittlungstand kam es zwischen einer noch nicht bekannten Anzahl von Personen zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf mindestens eine männliche Person mehrfach Schüsse mit einer Schusswaffe abgegeben hat. Die Ermittlung des genauen Tatablaufs ist Gegenstand eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens . Die Polizei sieht von weiteren Auskünften ab, um einen möglichen Ermittlungserfolg nicht zu gefährden. 2. Ist der Täter bereits gefasst worden? Nein. 3. Haben sich bereits Zeugen bei der Polizei gemeldet? Ja. 4. Ist dem Senat bekannt, mit was für einer Handfeuerwaffe (Kaliber et cetera) geschossen worden ist? 5. Hat die Spurensicherung der Polizei Projektile am Tatort sichergestellt? Siehe Antwort zu 1. 6. Wann hat die Polizei Kenntnis von der Schießerei erhalten? 7. Welche Maßnahmen hat sie wann daraufhin ergriffen? Der Notruf ging bei der Polizeieinsatzzentrale am 22. Oktober 2017 um 05.51 Uhr ein. Um 05.53 Uhr erhielten Funkstreifenwagen den Einsatz: „Dag-Hammarskjöld-Platz wird geschossen“. Die eingesetzten Polizeikräfte leiteten unmittelbar nach Eintreffen am Einsatzort polizeiliche Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr sowie zur Strafverfolgung inklusive Fahndungsmaßnahmen ein. Im weiteren Verlauf übernahmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landeskriminalamtes die Ermittlungen; im Übrigen siehe Antwort zu 1. 8. Wann hat die Polizei die Öffentlichkeit über die Schießerei informiert? Drucksache 21/10756 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Die Dienststelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (PÖA) der Polizei Hamburg hat die Öffentlichkeit im Rahmen eines Zeugenaufrufes durch • eine Pressemitteilung am 23. Oktober 2017, 17.45 Uhr, und • Social Media Kommunikation über Twitter am 23. Oktober 2017, 17.48 Uhr, über die Vorfälle am Dag-Hammarskjöld-Platz informiert. Durch PÖA wurden bereits nach Bekanntwerden der Auseinandersetzung mit Schussabgaben Auskünfte an Medienvertreter erteilt. 9. Wie viele Schießereien hat es in Hamburg seit März 2015 gegeben, über die die Öffentlichkeit nicht innerhalb der folgenden vier Wochen informiert wurde? Statistiken im Sinne der Fragestellung werden bei der Polizei nicht geführt. In der Regel handelt es sich bei Schussabgaben in der Öffentlichkeit um besondere für die Öffentlichkeit relevante Ereignisse. Diese werden grundsätzlich mittels Pressemitteilung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. 10. Wann ist die Fahndung nach dem Täter eingeleitet worden? Unmittelbar nach Eintreffen der ersten Polizeikräfte am Einsatzort. 11. Wer hat den Videomittschnitt aufgenommen? War diese Person womöglich an der Auseinandersetzung beteiligt? 12. Hat die Polizei mit dem Autor des Videos bereits Kontakt aufgenommen? 13. Hat es bei der Schießerei Verletzte gegeben? Falls ja, bitte genauere Angaben zu Alter, Geschlecht und Verletzung der betroffenen Personen machen. Siehe Antwort zu 1. 14. Hat die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen aufgenommen? Falls ja, wie lautet der zugrunde liegende Tatbestand? Die Polizei hat die Staatsanwaltschaft Hamburg vom Sachverhalt in Kenntnis gesetzt. Derzeit werden Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdeliktes geführt.