BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10767 21. Wahlperiode 30.10.17 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 25.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Taskforce gegen Drogendealer (V) Im April 2016 setzte die Polizei eine Taskforce ein, die insbesondere in St. Pauli (hier vor allem Bernhard-Nocht-Straße und Balduin-Treppe), in St. Georg (hier vor allem Hansaplatz und August-Bebel-Park) und im Schanzenviertel (hier vor allem Schanzen- und Florapark) gegen Verkäufer/-innen von Drogen vorgehen soll. Im Anschluss an die Drs. 21/5611, 21/6363, 21/6943 und 21/8571 und vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Beamte/-innen waren jeweils zwischen dem 31.03. bis 31.09.2017 in der Taskforce eingesetzt? Wie viele waren es in diesem Zeitraum durchschnittlich pro (Kalender-)Tag? Im Zeitraum 1. April bis 30. September 2017 waren insgesamt 4.715 und pro Kalendertag durchschnittlich rund 26 Beamte eingesetzt. 2. Wie viele Schwerpunkteinsätze der Taskforce wurden im Zeitraum 31.03. bis 31.09.2017 durchgeführt? Bitte nach den oben genannten Stadtteilen unter Berücksichtigung stadtteilübergreifender Einsätze aufschlüsseln . Die Anzahl der Schwerpunkteinsätze ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Bereich Zeitraum 1. April bis 30. September 2017 St. Georg 93 St. Pauli 114 Schanzenviertel 73 Gesamt 280 Im erfragten Zeitraum wurde kein stadtteilübergreifender Schwerpunkteinsatz durchgeführt . 3. Wie viele Personen wurden im Rahmen des Konzepts im Zeitraum 31.03. bis 31.09.2017 kontrolliert? Bitte jeweils nach den Brennpunkten unter Berücksichtigung stadtteilübergreifender Einsätze aufschlüsseln. Die Anzahl der kontrollierten Personen ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Bereich Zeitraum 1. April bis 30. September 2017 St. Georg 14.610 St. Pauli 2.032 Schanzenviertel 455 Übrige Innenstadt 0 Drucksache 21/10767 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 Bereich Zeitraum 1. April bis 30. September 2017 Gesamt 17.097 4. Welche weiteren Maßnahmen (Platzverweis, Identitätsfeststellungen, Gewahrsamnahme, Aufenthaltsverbot, vorläufige Festnahme) wurden im Zeitraum 31.03. bis 31.09.2017 getroffen? Maßnahme Zeitraum 1. April bis 30. September 2017 Identitätsfeststellungen 16.786 Platzverweise 1.244 Ingewahrsamnahmen 420 vorläufige Festnahmen 311 Aufenthaltsverbote 7.269 Haftbefehlvollstreckungen 81 Gesamt 26.111 5. Wie viele Personen wurden im Zeitraum 31.03. bis 31.09.2017 dem Haftrichter vorgeführt? 6. Gegen wie viele Personen wurde im Zeitraum 31.03. bis 31.09.2017 ein Haftbefehl erlassen? Maßnahme Zeitraum 1. April bis 30. September 2017 Haftrichter vorgeführt 125 Haftbefehl erlassen 105 7. Wie viele Verurteilungen wurden in diesem Zusammenhang im Zeitraum 31.03. bis 31.09.2017 erfasst? Wie viele Freiheitsstrafen, wie viele Jugendstrafen, wie viele Jugendarreste? Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann eine „Task-Force“-Zuführliste der Polizei mit personenbezogenen Daten nicht mehr geführt werden. Eine Auskunftserteilung zu Maßnahmen der Justiz ist ohne Kenntnis der Namen und Geburtsdaten der betroffenen Personen nicht möglich, da eine Abfrage etwaiger Verurteilungen und Haftdaten im staatsanwaltschaftlichen Vorgangserfassungssystem MESTA der Staatsanwaltschaft Hamburg sowie in anderen Datenbanken nur anhand konkreter Personalien vorgenommen werden kann. 8. Wurden seit dem 31.03. bis 31.09.2017 in diesem Zusammenhang tatverdächtige Personen abgeschoben? Wenn ja, wie viele? Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann eine „Task-Force“-Zuführliste der Polizei mit personenbezogenen Daten nicht mehr geführt werden. Eine Auskunftserteilung zu Maßnahmen der Ausländerbehörde ist ohne Kenntnis der Namen und Geburtsdaten der betroffenen Personen nicht möglich. 9. Wie viele der von der Taskforce wegen Drogenhandels festgenommenen Personen sind am 31.09.2017 a. in Untersuchungshaft, b. in Strafhaft? Siehe Antwort zu 7. 10. Wie viele Arbeitsstunden wurden im Zeitraum 31.03. bis 31.09.2017 im Rahmen der Taskforce aufgebracht? Zeitraum 1. April bis 30. September 2017 Personalstunden 50.111,25