BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10793 21. Wahlperiode 03.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Hamann (CDU) vom 27.10.17 und Antwort des Senats Betr.: Geförderter Wohnungsbau in der Metropolregion Hamburg Die Freie und Hansestadt Hamburg verzeichnet insbesondere durch das Konzept „Wachsende Stadt“ seit Jahren ein kontinuierliches deutliches Wirtschaftswachstum und infolgedessen ein ebenso stetiges Bevölkerungswachstum . Auch die Metropolregion Hamburg profitiert davon und gewinnt zunehmend an Attraktivität. Entsprechend steigen auch die Einwohnerzahlen in den Hamburg umgebenden Kreisen und Landkreisen Schleswig-Holsteins und Niedersachsens. Diese insgesamt sehr erfreuliche Entwicklung erfordert ein stetiges und nachhaltiges Handeln auf dem Wohnungsmarkt, um den neuen, zusätzlichen Einwohnern adäquaten Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Wichtig ist dabei insbesondere auch der Bau öffentlich geförderter Wohnungen . Aufgrund des Zuzugs nach Hamburg wird Hamburg hier jedoch kaum alleine ausreichende Angebote zur Verfügung stellen können. Erforderlich ist auch das Engagement der umliegenden Bundesländer, Städte und Gemeinden . Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Hat der Senat Kenntnisse darüber, ob auch in den Landkreisen der Metropolregion öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden? Wenn nein, warum nicht? 2. Ergreift der Senat die Initiative und fordert auch das Umland (also die Gemeinden, Kreise und Landkreise der Metropolregion) zum Bau öffentlich geförderter Wohnungen auf? Wenn nein, warum nicht? 3. Welche Gespräche gab und gibt es dazu mit den Gemeinden, Kreisen und Landkreisen der Metropolregion? 4. Wie bewertet der Senat grundsätzlich das Erfordernis von öffentlich gefördertem Wohnungsbau in der Metropolregion? 5. Hat der Senat Kenntnisse über die Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen in den Gemeinden beziehungsweise Kreisen und Landkreisen der Metropolregion? Wenn nein, warum nicht? 6. Wenn Kenntnisse über die Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen in den Gemeinden beziehungsweise Kreisen und Landkreisen der Metro- Drucksache 21/10793 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 polregion vorliegen: Wie hoch ist die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen in den Hamburg umgebenden Gemeinden der Metropolregion? Bitte möglichst nach Gemeinden, mindestens aber nach Kreisen/Landkreisen aufschlüsseln. Die Metropolregionen in Deutschland wachsen. Auch Hamburg ist eine wachsende Stadt innerhalb der Metropolregion Hamburg. Vor allem junge Menschen – Auszubildende, Studierende und Berufsanfänger – wollen in der Stadt urban leben. Aber auch andere Bevölkerungsgruppen schätzen die Vorteile der Stadt Hamburg. Der Senat steht für einen verantwortungsvollen und erfolgreichen Umgang mit dem stetigen Wachstum der Stadt, damit Hamburg weiterhin eine Stadt für alle bleibt. Voraussetzung dafür ist, dass in Hamburg für alle Einkommensgruppen bezahlbarer Wohnraum verfügbar ist. Zentrales Ziel und Aufgabe des Senats ist die zukunftsorientierte Organisation einer wachsenden und lebenswerten Stadt, siehe hierzu auch Drs. 21/10605 und Drs. 21/9491. Seit 2011 ist der Wohnungsneubau daher Schwerpunktthema des Senats. Das Bündnis für das Wohnen in Hamburg mit dem Ziel von zunächst 6.000 und seit 2016 10.000 genehmigten Wohneinheiten pro Jahr und auch die Wohnraumförderprogramme des Senats haben für einen erheblich ausgeweiteten Wohnungsneubau gesorgt. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung ist in Hamburg in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Seit 2011 wurden jährlich Förderungen für über 2.000 mietpreis- und belegungsgebundene Neubauwohnungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen bewilligt. Dieses Niveau hat der Senat mit dem Programmjahr 2017 nun nochmals angehoben, ab 2017 werden jährlich 3.000 Neubaumietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen gefördert. Mit einer Modernisierungsförderung auf hohem Niveau werden weitere Bindungen im Bestand gewonnen und der Wohnungsbestand kontinuierlich und sozialverträglich modernisiert. Die Entwicklung Hamburgs ist eng mit seinem Umland verflochten. Da damit auch der Hamburger Wohnungsmarkt weit über die Stadtgrenzen hinausreicht, liegt es im Interesse Hamburgs, dass auch in den Nachbargemeinden Wohnungsbau erfolgt. Statistische Daten über die Anzahl und den Bau öffentlich geförderter Wohnungen in der Metropoloregion liegen dem Senat nicht vor. Im Rahmen der Zusammenarbeit in der Metropolregion und den Nachbarschaftsforen haben die Vertreter Hamburgs in den Gremien wiederholt die Bedeutung des Wohnungsbaus in der Region angesprochen und unterstützen Initiativen der Metropolregion , hierzu die Kooperation zu intensivieren. So hat die Regionalkonferenz der Metropolregion 2015 zum Thema Wohnungsbau und Siedlungsentwicklung in Hamburg stattgefunden. Ferner bereitet eine Arbeitsgruppe der Metropolregion derzeit eine Veranstaltungsreihe für das kommende Jahr zum Thema „Bezahlbares Wohnen in der Metropolregion“ aktiv mit vor. Ein diesbezügliches interkommunales Projekt, an dem neben der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auch der Bezirk Bergedorf teilnimmt , wird sich im kommenden Jahr mit der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung im Bereich Bergedorf/Reinbek/Glinde/Wentorf befassen. Hamburg wird dabei auch zukünftig für angemessenen Wohnungsbau in den Umlandgemeinden werben.