BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/10815 21. Wahlperiode 07.11.17 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Jens Wolf (CDU) vom 01.11.17 und Antwort des Senats Betr.: Stellungnahmefristen zu Senatsdrucksachen – Ignoriert der Senat die Mitwirkung der Bezirke? Aus Gründen der Subsidiarität sind die Bezirksversammlungen und die Bezirksamtsleitungen umfassend in die Beratungs- und Entscheidungsprozesse der Exekutive einzubinden. Um die Mitwirkung der Bezirksämter und der in die Bezirksversammlungen gewählten Abgeordneten am exekutiven Handeln des Senats zu gewährleisten, sind angemessene Fristen zur Stellungnahme zu Entwürfen von Senatsdrucksachen einzuräumen, die eine umfassende Prüfung und Würdigung der vorgelegten Sachverhalte ermöglichen . Aus den Bezirken gibt es jedoch immer wieder Beschwerden über zu kurze Stellungnahmefristen zu Entwürfen von Senatsdrucksachen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Überprüfung der Verwaltungsvorgänge, Akten und Dokumente im erfragten mehrjährigen Zeitraum ist in dem Umfang beziehungsweise der Vollständigkeit und Qualität erfolgt, die in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit möglich ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: 1. In wie vielen Fällen hat der Senat die Bezirksämter in den Jahren 2015, 2016 und bislang 2017 in die Abstimmung zu Entwürfen von Senatsdrucksachen einbezogen? 2. Welcher Zeitraum (Wochentage außer Samstage und Sonntage) lag jeweils zwischen der Übermittlungen des Senats an die Finanzbehörde (Eingangsdatum Finanzbehörde) und dem Eingangsdatum in den jeweiligen Bezirksämtern? Bitte nach Senatsdrucksachenentwurf und Bezirken aufschlüsseln. 3. Welche Frist für die Abgabe einer Stellungnahme der Bezirke zu diesen Entwürfen von Senatsdrucksachen war jeweils vorgesehen? Siehe Anlage. 4. Welcher Zeitraum (Wochentage außer Samstage und Sonntage) lag jeweils zwischen dem Eingangsdatum in den jeweiligen Bezirksämtern und der Übermittlung an die Fraktionen in den Bezirksversammlungen? Bitte nach Senatsdrucksachenentwurf und Bezirken aufschlüsseln. 5. Wie viele Wochentage (außer Samstagen und Sonntagen) verblieben nach Zugang bei den Bezirksfraktionen jeweils für die Stellungnahme der Bezirksversammlungen zu diesen Entwürfen von Senatsdrucksachen ? Drucksache 21/10815 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 6. In wie vielen Fällen war die Frist zur Stellungnahme am Tag des Zugangs bei den Bezirksfraktionen bereits abgelaufen? 7. a) In wie vielen Fällen war die verbliebene Stellungnahmefrist zu kurz, um noch eine Sitzung der Bezirksversammlung zu erreichen? b) In wie vielen Fällen war die verbliebene Stellungnahmefrist zu kurz, um noch eine Sitzung des jeweiligen Hauptausschusses zu erreichen ? Die Anhörung der Bezirksversammlungen ist nach §§ 28, 29 und 46 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) nur zu besonderen Regelungsgegenständen vorgesehen. Die Frist für die Anhörung, die direkt durch die Fachbehörde beziehungsweise den Senat erfolgt, beträgt einen Monat. Sofern die Bezirksämter abweichend hiervon Senatsdrucksachenentwürfe an die Bezirksversammlungen oder deren Ausschüsse geben, geschieht dies im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Eine gesetzlich vorgeschriebene, fristgebundene Beteiligung erfolgt hierdurch nicht. Fristversäumnisse scheiden insoweit aus. 8. Welche Verwaltungsanweisung oder Ähnliches betreffend die Fristen für Stellungnahmen der Bezirksämter beziehungsweise Bezirksversammlungen gibt es? 9. Hält der Senat die den Bezirksämtern beziehungsweise Bezirksversammlungen eingeräumten Fristen zur Stellungnahme zu Entwürfen von Senatsdrucksachen für angemessen? Wenn ja, warum? Wenn nein, was gedenkt der Senat zu unternehmen, um den Bezirksämtern beziehungsweise Bezirksversammlungen längere Fristen für Stellungnahmen einzuräumen? Bei der Abstimmung von Senatsdrucksachen ist nach § 35 BezVG eine angemessene Stellungnahmefrist einzuräumen. § 16 Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung des Senats vom 18. August 2015 sieht für die Beteiligung von Senatsämtern oder Fachbehörden eine dem Inhalt und Umfang der Senatsdrucksache angemessene Abstimmungsfrist vor, die in der Regel zehn Tage betragen soll. Die Einbeziehung der Bezirksämter erfolgt grundsätzlich im Rahmen dieser Frist. 10. Wie viele Beschwerden über zu kurze Stellungnahmefristen gab es aus jeweils welchen Bezirken in den Jahren 2015, 2016 und bislang 2017? Beschwerden sind der Bezirksaufsichtsbehörde nicht bekannt. Auf Wunsch von Bezirksämtern sind in Einzelfällen (2015 acht, 2016 sechs, 2017 neun) Fristverlängerungen mit der zuständigen Behörde vereinbart worden. Bezeichnung der Drs. Eingang FB Eingang Bezirksämter Stellungnahmefrist für Bezirksämter Einbeziehung der Bezirksämter Rechtsverordnung aufgrund des Hamburgischen Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM) zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik Mo., 19.01.2015 Mo., 19.01.2015 Fr., 13.02.2015 Alle VO zur Einrichtung des Innovationsbereichs BID Hohe Bleichen II Mi., 04.02.2015 Do., 04.12.2014 Fr., 13.02.2015 M Neufassung der VO über Anforderungen an Wasser- und Abwasseruntersuchungsstellen und deren Zulassung Mi., 04.02.2015 Mi., 04.02.2015 Do., 12.02.2015 Alle Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes, zweite Behördenabstimmung Di., 10.02.2015 Mi., 11.02.2015 Di., 17.02.2015 Alle Neufassung der Verordnung über die gemeinsamen Personenkontendateien der ressourcensteuernden Verfahren (Einheitspersonenkontenverordnung) Do., 05.03.2015 Do., 05.03.2015 Do., 02.04.2015 Alle Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Katastrophenschutzgesetzes, dritte Behördenabstimmung Do., 12.03.2015 Fr., 13.03.2015 Fr., 13.03.2015 Alle 2. Abstimmung Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung der Freien und Hansestadt Hamburg (Umweltleitfaden) Mo., 16.03.2015 Di., 17.03.2015 Mo., 23.03.2015 Alle Neufassung des Lebensmittelchemiker – Gesetzes Di., 17.03.2015 Mi., 18.03.2015 Do., 26.03.2015 Alle Ausbildungs- und Prüfungsordnung für staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin-nen und Lebensmittelchemiker (APO-LMChem) Di., 17.03.2015 Mi., 18.03.2015 Do., 26.03.2015 Alle Vorbereitung einer Sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für ein Gebiet in der Nördlichen Neustadt Di., 17.03.2015 Mi., 18.03.2015 Mi., 08.04.2015 M Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs Do., 02.04.2015 Di., 07.04.2015 Mi., 15.04.2015 Alle Berichtspflicht des Naturschutzrates Do., 02.04.2015 Mi., 08.04.2015 nur zur Kenntnisnahme übersandt Alle Entwurf eines Gesetzes zum Erlass des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und zur Aufhebung des Hamburgischen Meldegesetzes Di., 07.04.2015 Mi., 08.04.2015 Mo., 13.04.2015 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Umsetzung des länderübergreifenden Biotopverbunds in Hamburg - Integration in die Karte Arten- und Biotopschutz des Landschaftsprogramms (LaPro) Fr., 10.04.2015 Fr., 10.04.2015 Fr., 08.05.2015 Alle Unentgeltliche Übernahme des Grundstücks Am Stadtrand 62 in Tonndorf Di., 14.04.2015 Mi., 15.04.2015 Mo., 20.04.2015 W Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländerund Asylverfahrensrecht Di., 21.04.2015 Di., 21.04.2015 Mo., 11.05.2015 Alle GR Jugendschutz Fr., 24.04.2015 Mo., 27.04.2015 Mo., 04.05.2015 Alle Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Quartier Gänsemarkt Do., 30.04.2015 Do., 30.04.2015 Mi., 13.05.2015 M Neuerlass der Globalrichtlinie „Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit in den Bezirken“ Di., 19.05.2015 Di., 19.05.2015 Mi., 01.07.2015 Alle Änderung FNP und LaPro (Wohnen südlich schnelsener Moorgraben in Schnelsen) Do., 21.05.2015 Fr., 22.05.2015 Mi., 03.06.2015 E Personalbericht 2015 Fr., 22.05.2015 Fr., 22.05.2015 Do., 04.06.2015 Alle Stellungnahme des Senats zum Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs (2. Abstimmung wg. Ergänzungsbericht und redakt. Änderungen) Fr., 22.05.2015 Fr., 22.05.2015 Di., 26.05.2015 Alle Drucksachenentwürfe / Vorlagen für die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau /Senatsbeschlüsse im Verfügungswege 01.01.2015 - 01.11.2017 Seite 1 von 15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10815 3 Anlage Anlage zu Drs. 21/10815 Bezeichnung der Drs. Eingang FB Eingang Bezirksämter Stellungnahmefrist für Bezirksämter Einbeziehung der Bezirksämter Drucksachenentwürfe / Vorlagen für die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau /Senatsbeschlüsse im Verfügungswege 01.01.2015 - 01.11.2017 Neufassung des Lebensmittelchemiker – Gesetzes (2. Abstimmung) Fr., 22.05.2015 Fr., 22.05.2015 Mi., 27.05.2015 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Bebauungsplan Harvestehude 15 (Sophienterrassen) - Weisung des Senats an das Bezirksamt Eimsbüttel Di., 26.05.2015 Mi., 27.05.2015 Mi., 03.06.2015 Alle Bürgerschaftsreferendum über die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele, hier: Vorschlag des Senats Mi., 27.05.2015 Do., 28.05.2015 Do., 28.05.2015 N Dritte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Erholungsurlaubsverordnung (HmbEUrlVO) Fr., 29.05.2015 Mo., 01.06.2015 Mi., 17.06.2015 Alle Verordnung zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes (Volksabstimmungsverordnung), hier: Anpassung der Verfahrensregelungen zur Durchführung von Bürgerschaftsreferenden Mo., 01.06.2015 Mo., 01.06.2015 Mo., 08.06.2015 Alle 3. Abstimmung Leitfaden für umweltverträgliche Beschaffung der Freien und Hansestadt Hamburg (Umweltleitfaden) Mo., 01.06.2015 Mo., 01.06.2015 Do., 04.06.2015 Alle Verordnung über die Einführung einer Mietpreisbegrenzung nach § 556d des Bürgerlichen Gesetzbuches (Mietpreisbegrenzungsverordnung) Do., 11.06.2015 Do., 11.06.2015 Mo., 15.06.2015 Alle Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftliche Ersuchen vom 25. September 2013 Drucksache 20/9321: Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/7964 „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (Hamburgisches Maßregelvollzugsgesetz – HmbMVollzG), des Hamburgischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (HmbPsychKG) und des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes (HmbAGBtG)“ Fr., 12.06.2015 Mo., 15.06.2015 Fr., 19.06.2015 A Vierte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Elternzeitverordnung (HmbEltzVO) Di., 23.06.2015 Di., 23.06.2015 Mi., 15.07.2015 Alle Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Zugang zu Umweltinformationen in Hamburg Fr., 26.06.2015 Fr., 26.06.2015 Di., 14.07.2015 Alle Änderung FNP und LaPro (Gewerbliche Bauflächen und Grünflächen westlich der BAB A1 in Neuland) Di., 07.07.2015 Mi., 08.07.2015 Mo., 13.07.2015 H Neufassung der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege und Neufassung der Allgemeinen Festlegung zustimmungs- und mitwirkungsbedürftiger Entscheidungen in Verbindung mit der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege Di., 14.07.2015 Di., 14.07.2015 Mo., 03.08.2015 Alle Langfristige Weiterentwicklung des U-Bahn- Netzes, Verlängerungen der U4 zum Kleinen Grasbrook und zur Horner Geest und neue U- Bahn-Linie U5,„ÖPNV-Strategie Hamburg 2030: Bahn frei für den langfristigen Schienenverkehrsausbau“ Di., 14.07.2015 Mi., 15.07.2015 Mi., 12.08.2015 M, A, E, N, W Gesetz über die Aufhebung des Hamburgisches Mindestlohngesetzes und zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes sowie Bericht über Maßnahmen des Senats zur Verwirklichung des Ziels „Gute Arbeit“ Di., 14.07.2015 Mi., 15.07.2015 Do., 23.07.2015 Alle Seite 2 von 15 Drucksache 21/10815 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 Anlage zu Drs. 21/10815 Bezeichnung der Drs. Eingang FB Eingang Bezirksämter Stellungnahmefrist für Bezirksämter Einbeziehung der Bezirksämter Drucksachenentwürfe / Vorlagen für die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau /Senatsbeschlüsse im Verfügungswege 01.01.2015 - 01.11.2017 Verordnung über die Festsetzung der Höhe des Mindestlohnes nach dem Hamburgischen Mindestlohngesetz im Jahr 2015 Di., 14.07.2015 Mi., 15.07.2015 Do., 23.07.2015 Alle Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Neuer Wall III Di., 21.07.2015 Mi., 22.07.2015 Mo., 03.08.2015 M Grundinstandsetzung Legienbrücke Fr., 24.07.2015 Fr., 24.07.2015 Fr., 31.07.2015 M, W Dritte VO zur Änderung von VO über Naturschutzgebiete - Gesetz zur Änderung des hamburgischen Nationalparkrechts Fr., 24.07.2015 Mo., 27.07.2015 Fr., 21.08.2015 M, A, N, W, B, H Neuerlass der Globalrichtlinie „Familienförderung im Rahmen der Jugendhilfe“ Mo., 27.07.2015 Mo., 27.07.2015 Di., 22.09.2015 Alle Senatbeschluss i. Vfg-Wege Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten für die Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung Mo., 27.07.2015 Mo., 27.07.2015 Mo., 24.08.2015 Alle Statusbericht zur Trinkwasserversorgung in Hamburg Do., 30.07.2015 Do., 30.07.2015 Mo., 17.08.2015 Alle Finanzierung Neugraben-Fischbek 65 Mo., 03.08.2015 Di., 04.08.2015 Fr., 07.08.2015 H Änderung des FNP und Lapro (Grün und Gewerbe nordwestlich Hagenbecks Tierpark in Stellingen) Do., 06.08.2015 Do., 06.08.2015 Do., 20.08.2015 E Stromaufwärts an Elbe und Bille - Entwicklung des Billebogens durch die "Billebogen Entwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (Vorabstimmungen seit Juni 2015) Do., 13.08.2015 Do., 13.08.2015 Do., 13.08.2015 M 2. Abstimmung Ausbildungs- und Prüfungsordnung für staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker (APO-LMChem) Fr., 14.08.2015 Mo., 17.08.2015 Do., 27.08.2015 Alle Aktenvorlageersuchen der Hamb. Bürgerschaft nach Art. 30 der Verfassung der FHH - "Friesenhof" Fr., 14.08.2015 Di., 18.08.2015 Fr., 28.08.2015 Alle Verordnung zur Neufassung der Hamburgischen Meldedatenübermittlungsverordnung, der Gebührenordnung für Melde- und Ausweisangelegenheiten, der Anordnung über Zuständigkeiten im Meldewesen und zur Änderung weiterer melde- und schulrechtlichen Vorschriften sowie zur Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten im Pass- und Ausweiswesen Mo., 17.08.2015 Mo., 17.08.2015 Mo., 24.08.2015 Alle Hamburg 2020 – Natur bewahren! Pflege der Hamburger Naturschutzgebiete intensivieren, BüErs vom 15.12.2014 (Drs. 20/13958) Di., 18.08.2015 Di., 18.08.2015 nur zur Kenntnisnahme übersandt Alle Sechste Verordnung zur Änderung der Grenzen des Hafengebiets im Bereich der HafenCity, Baakenhöft (westl. Teil der Kaizunge zwischen Baakenhafen und Norderelbe) Do., 20.08.2015 Fr., 21.08.2015 Fr., 28.08.2015 M Einrichtung einer Radverkehrskoordinatorin / eines Radverkehrskoordinators Fr., 21.08.2015 Mo., 24.08.2015 nur zur Kenntnisnahme übersandt Alle Änderung Flächennutzungsplan und Lapro (Wohnbauflächen an der S-Bahn-Haltestelle in Sülldorf) Fr., 21.08.2015 Mo., 24.08.2015 Fr., 11.09.2015 A Gesetz zur Umsetzung des Tiergesundheitsgesetzes in Hamburg Mo., 24.08.2015 Mo., 24.08.2015 Fr., 11.09.2015 Alle Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts Di., 25.08.2015 Di., 25.08.2015 Fr., 28.08.2015 Alle Beitrag BUE zur Gebührendrucksache 2015/2016 Do., 03.09.2015 Fr., 04.09.2015 Fr., 11.09.2015 Alle Beitrag BSW zur Gebührendrucksache 2015/2016 Do., 03.09.2015 Fr., 04.09.2015 Fr., 11.09.2015 Alle 2. Abstimmung zur Verordnung zur Neufassung der Hamburgischen Meldedatenübermittlungsverordnung, der Gebührenordnung für Melde- und Ausweisangelegenheiten (…) Mo., 07.09.2015 Di., 08.09.2015 Do., 10.09.2015 Alle Seite 3 von 15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10815 5 Anlage zu Drs. 21/10815 Bezeichnung der Drs. Eingang FB Eingang Bezirksämter Stellungnahmefrist für Bezirksämter Einbeziehung der Bezirksämter Drucksachenentwürfe / Vorlagen für die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau /Senatsbeschlüsse im Verfügungswege 01.01.2015 - 01.11.2017 Errichtung eines Innovationszentrums (Inkubator) in Hamburg-Bahrenfeld Hier: Zustimmung des Senats zur Vergabe des Neubaus an einen Generalunternehmer gemäß Bauhandbuch Ziffer 6.6 Do., 10.09.2015 Do., 10.09.2015 Mo., 14.09.2015 A Beitrag BWVI zur Gebührendrucksache 2015/2016 Di., 15.09.2015 Mi., 16.09.2015 Fr., 18.09.2015 Alle Beitrag BIS zur Gebührendrucksache 2015/2016 Do., 17.09.2015 Fr., 18.09.2015 Di., 22.09.2015 Alle Verordnung zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften in der Fachrichtung Allgemeine Dienste (LAPO-AllgD) Fr., 18.09.2015 Mo., 21.09.2015 Mo., 28.09.2015 Alle Bürgerschaftsreferendum zur Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2014 Do., 24.09.2015 Do., 24.09.2015 nur zur Kenntnisnahme übersandt Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Aufhebung der Anweisung des Bezirksamtes Eimsbüttel zum Bebauungsplanverfahren Harvestehude 15 (Sophienterrassen) Do., 24.09.2015 Do., 24.09.2015 Mo., 28.09.2015 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Aktualisierung von altem Planrecht Fr., 25.09.2015 Fr., 25.09.2015 Di., 29.09.2015 Alle Weiterführung S-Bahn-Linie S 4 Fr., 25.09.2015 Mo., 28.09.2015 Do., 01.10.2015 M, W Hamburger Klimaplan Mo., 28.09.2015 Di., 29.09.2015 Mo., 05.10.2015 Alle Aufhebung der Verordnungen über die förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete St. Georg S 2 Böckmannstraße und Harburg S 6 Phoenix-Viertel nach § 162 Baugesetzbuch (BauGB) Di., 29.09.2015 Di., 29.09.2015 Fr., 16.10.2015 M, H 2. Abstimmung: Neuerlass der Globalrichtlinie „Kinder- und Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit in den Bezirken“ Do., 01.10.2015 Fr., 02.10.2015 Mi., 04.11.2015 Alle Abstimmung Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Waitzstraße/Beselerplatz Mo., 05.10.2015 Di., 06.10.2015 Mo., 12.10.2015 A Bebauungsplan Schnelsen 89 Di., 06.10.2015 Mi., 07.10.2015 Di., 20.10.2015 E Gesamtkonzept zur besseren Versorgung von anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden Di., 06.10.2015 Mi., 07.10.2015 Fr., 09.10.2015 Alle Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative „Rettet den Volksentscheid“ Mi., 07.10.2015 Do., 08.10.2015 Do., 08.10.2015 E, N Hochwasserrisikomanagement Mi., 07.10.2015 Do., 08.10.2015 Do., 15.10.2015 Alle Bericht zu erheblichen Abweichungen von Kennzahlenwerten gemäß § 10 Absatz 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) und Nachbewilligung nach § 35 LHO ("Kennzahlendrucksache 2015 QB 2") (Vorabstimmung ab August 2015) Mi., 07.10.2015 (Versanddatum eigene Drs. der FB) Mi., 07.10.2015 Fr., 09.10.2015 Alle Beitrag BGV zur Gebührendrucksache 2015/2016 Fr., 09.10.2015 Fr., 09.10.2015 Di., 13.10.2015 Alle Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ Di., 13.10.2015 Mi., 14.10.2015 Mi., 14.10.2015 N, A 2.Abstimmung zur 3. VO zur Änderung über Naturschutzgebiete Mi., 21.10.2015 Mi., 21.10.2015 Di., 27.10.2015 M, A, N, W, B, H 2. Abstimmung Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Sachsentor III Mi., 21.10.2015 Mi., 21.10.2015 Di., 03.11.2015 B Bericht Aufsichtskommissionsbericht HmbPsychKG Mi., 21.10.2015 Do., 22.10.2015 nur zur Kenntnisnahme übersandt Alle LSG-SammelVO Fr., 23.10.2015 Mo., 26.10.2015 Fr., 06.11.2015 E, W, H ÖPNV S-Bahn Station Elbbrücken Verbindungsbauwerk Di., 27.10.2015 Mi., 28.10.2015 Di., 03.11.2015 M Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit des Einheitlichen Ansprechpartners bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen Di., 27.10.2015 Mi., 28.10.2015 Di., 03.11.2015 Alle Bericht Denkmalschutzgesetz Do., 29.10.2015 Do., 29.10.2015 Mi., 04.11.2015 Alle Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie Di., 03.11.2015 Di., 03.11.2015 Fr., 06.11.2015 Alle Bericht über die Überprüfung der Gebühren und vergleichbaren Entgelte 2015_2016 Di., 10.11.2015 Di., 10.11.2015 Fr., 20.11.2015 Alle Seite 4 von 15 Drucksache 21/10815 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 6 Anlage zu Drs. 21/10815 Bezeichnung der Drs. Eingang FB Eingang Bezirksämter Stellungnahmefrist für Bezirksämter Einbeziehung der Bezirksämter Drucksachenentwürfe / Vorlagen für die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau /Senatsbeschlüsse im Verfügungswege 01.01.2015 - 01.11.2017 Vierte Verordnung zur Änderung der Hamburgischen Elternzeitverordnung (HmbEltzVO) , zweite Abstimmung Do., 12.11.2015 Do., 12.11.2015 Mi., 18.11.2015 Alle Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts (HmbEULBAVO), zweite Abstimmung Do., 12.11.2015 Do., 12.11.2015 Do., 19.11.2015 Alle Neubau des Sportzentrums der Hamburger Turnerschaft von 1816 (HT16) und Förderung durch die FHH (s. lfd. 103) Mo., 16.11.2015 Mo., 16.11.2015 Fr., 20.11.2015 M Krankenhausplan 2020 der Freien und Hansestadt Hamburg Di., 24.11.2015 Mi., 25.11.2015 Mi., 02.12.2015 Alle Verordnung über den Bebauungsplan HafenCity 14 Mo., 30.11.2015 Di., 01.12.2015 Di., 08.12.2015 M Strategie Digitale Verwaltung der FHH bis 2020 und IT-Gesamtplan 2016-2018 Mo., 30.11.2015 Di., 01.12.2015 Do., 10.12.2015 Alle Modernisierung der Universität Hamburg am Campus Bundesstraße Neubauten für MIN-Forum und Informatik Baumaßnahmen im Vorfeld – Technikzentrale Mo., 30.11.2015 Mi., 02.12.2015 nur zur Kenntnisnahme übersandt E Verordnung zur Einrichtung des Innovationsbereichs Tibarg II Di., 08.12.2015 Mi., 09.12.2015 Mi., 16.12.2015 E Änderung FNP und Lapro (Wohnen an der Feldmark in Schnelsen) Di., 08.12.2015 Mi., 09.12.2015 Di., 15.12.2015 E 3. Abstimmung zur 3. VO zur Änderung über Naturschutzgebiete Mo., 14.12.2015 Di., 15.12.2015 Mo., 21.12.2015 M, A, N, W, B, H Berichtswesen Bau-Monitoring 2015 Mi., 16.12.2015 Do., 17.12.2015 Di., 05.01.2016 M, N, W, B Aktenvorlageersuchen der Hamb. Bürgerschaft nach Art. 30 der Verfassung der FHH zum Verfahren der Hafen-Westerweiterung Mo., 19.10.2015 Di., 20.10.2015 Fr., 06.11.2015 M, A Bauvorhaben HT16 (s. lfd. 93) Fr., 11.12.2015 Fr., 11.12.2015 Mo., 14.12.2015 M Einleitung vorbereitender Untersuchungen nach § 141 BauGB im Gebiet Billstedt-Zentrum Di., 22.12.2015 Di., 22.12.2015 Di., 05.01.2016 M Verordnung über den B-Plan Schnelsen Di., 22.12.2015 Mi., 23.12.2015 Do., 07.01.2016 E Änderung des LaPro für die FHH (Parkanlage und Kleingärten auf den Schallschutztunneln der A 7 in Schnelsen und Stellingen) Di., 22.12.2015 Mi., 23.12.2015 Do., 07.01.2016 E Gesamtkonzept zur besseren Versorgung von anerkannt vordringlich Wohnungssuchenden, 2. verkürzte externe Abstimmung Di., 22.12.2015 Mi., 23.12.2015 Mo., 28.12.2015 Alle Verordnung über das Verfahren und die Bewertungskriterien der Prüfungen nach § 30 HmbWBG (keine formelle SDrs, da Ermächtigung für BGV im Gesetz) Mi., 23.12.2015 Mo., 28.12.2015 Di., 19.01.2016 Alle Beantwortung der Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 10.9.2013 (Drs. 20/9319 "Fair Trade als Leitlinie für Hamburgs öffentliche Beschaffung weiter stärken") und vom 7.5.2014 (Drs. 20/11520 "fair gehandelten Kaffee von der Kaffeesteuer befreien") Di., 05.01.2016 Di., 05.01.2016 Do., 21.01.2016 Alle Ernennung einer Landeswahlleitung und einer stellvertretenden Landeswahlleitung für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament Di., 05.01.2016 Mi., 06.01.2016 nur zur Kenntnisnahme übersandt Alle Mietkonzept zur Umsetzung des „InnovationCampus for Green Technologies“ in Hamburg-Harburg Do., 07.01.2016 Do., 07.01.2016 Di., 12.01.2016 H Senko-Vorlage: Festlegung der Fördergebiete Eidelstedt-Mitte und Harburger Innenstadt Fr., 08.01.2016 Fr., 08.01.2016 Do., 21.01.2016 E, H Maßnahmenkonzept zur Umsetzung von Umweltund Klimaschutzzielen aus dem Koalitionsvertrag; EPL 6.2: Nachbewilligungen nach § 35 LHO für das HHJ 2016 Di., 12.01.2016 Mi., 13.01.2016 nur zur Kenntnisnahme übersandt Alle Ankauf eines Flurstückes im Naturschutzgebiet Wittmoor Di., 12.01.2016 Mi., 13.01.2016 Do., 21.01.2016 W Seite 5 von 15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10815 7 Anlage zu Drs. 21/10815 Bezeichnung der Drs. Eingang FB Eingang Bezirksämter Stellungnahmefrist für Bezirksämter Einbeziehung der Bezirksämter Drucksachenentwürfe / Vorlagen für die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau /Senatsbeschlüsse im Verfügungswege 01.01.2015 - 01.11.2017 SDrsE Übernahme von Altenwerder West in das Hafennutzungsgebiet Mo., 18.01.2016 Mo., 18.01.2016 Do., 04.02.2016 M, A, B, H MSRL- Maßnahmenprogramm Mi., 20.01.2016 Mi., 20.01.2016 Mi., 27.01.2016 M Rechtsverordnung Mammographiescreening, Erlass Gebührenverordnung für Befreiung von Gebühren für Beglaubigungen, Änderung Gesundheitsdienst- Datenverarbeitungsverordnung, Änderung Hamburgische Schiedsstellenverordnung, Änderung Pflege-Schiedsstellenverordnung Mi., 20.01.2016 Do., 21.01.2016 Mi., 27.01.2016 Alle SDrsE Globalrichtlinie offene bezirkliche Seniorenarbeit und parallel Anhörungsverfahren gem. § 46 BezVG Mo., 25.01.2016 Di., 26.01.2016 29.02.2016 (Fristverlängeru ng Anhörungsverfa hren) Alle Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens vom 14.10.2015 (Drs. 21/1772 "Faire Regelung bei nicht durchsetzbaren Schmerzensgeldansprüchen") , Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes, erneute Abstimmung s. 27.5.16 Mi., 27.01.2016 Do., 28.01.2016 Fr., 05.02.2016 Alle Ersuchen der Bürgerschaft vom 13.12.2012 „Sanierungsfonds Hamburg 2020“: Sanierung der Eisbahn Planten un Blomen (Ziffer 2.a der Drs. 20/6186), Nacbewilligung einer Verpflichtungsermächtigung nach § 35 LHO Mi., 27.01.2016 Do., 28.01.2016 Mi., 03.02.2016 M Entwurf einer Verordnung zur Änderung HmbEUrlVO, ArbzVO und HmbSUrlR, zweite Senatsbefassung Do., 28.01.2016 Do., 28.01.2016 Fr., 05.02.2016 Alle Verordnungsentwürfe - Hamburgische Verordnungen für den Bereich der Dienstunfallfürsorge (Hamb. Heilverfahrensverordnung etc.) Mo., 08.02.2016 Di., 09.02.2016 Di., 01.03.2016 Alle Verordnungsentwurf Änderung der Laufbahnvorschriften Technische Dienste (erste Abstimmung) Do., 28.01.2016 Mi., 10.02.2016 Mo., 15.02.2016 Alle Änderung des FNP (Wohnen nördlich Berner Heerweg in Farmsen-Berne) Mo., 15.02.2016 Mo., 15.02.2016 Mo., 22.02.2016 W Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zur Erreichung der Umwelt- und Klimaschutzziele des Senats; Haushaltsplan 2015/2016, Einzelplan 6.2: Nachbewilligungen nach § 35 LHO für das Haushaltsjahr 2016 Mo., 22.02.2016 Di., 23.02.2016 Mo., 29.02.2016 Alle Verordnung zur Änderung laufbahnrechtlicher Vorschriften in der Fachrichtung Allgemeine Dienste (LAPO-AllgD), zweite Abstimmung Di., 23.02.2016 Mi., 24.02.2016 Di., 08.03.2016 Alle Regelung der Zuständigkeit für die Durchführung des § 34i Gewerbeordnung (Immobiliendarlehensvermittler) und Rechtsbereinigung Mi., 02.03.2016 Mi., 02.03.2016 Di., 08.03.2016 Alle Handwerker- und Gewerbehof am Offakamp / "Meistermeile" Mi., 02.03.2016 Do., 03.03.2016 Mo., 07.03.2016 E Volksabstimmungen, hier: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" Mi., 09.03.2016 Mi., 09.03.2016 Do., 10.03.2016 N, W 3. Abstimmung Statusbericht zur Trinkwasserversorgung in Hamburg Mi., 09.03.2016 Do., 10.03.2016 Mi., 16.03.2016 Alle Entwurf eines 7. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei und Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft Drs. 20/11268 „Durchsuchungsbefugnis in Waffenverbotszonen (§ 4 Absatz 2 PolDVG)“ Do., 10.03.2016 Do., 10.03.2016 Di., 15.03.2016 M Ankauf eines Flurstückes im Naturschutzgebiet Wittmoor, 2. Abstimmung Mo., 14.03.2016 Di., 15.03.2016 nur zur Kenntnisnahme übersandt W Neufassung der Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländer- und Asylverfahrensrecht Do., 17.03.2016 Fr., 18.03.2016 Mi., 06.04.2016 Alle Seite 6 von 15 Drucksache 21/10815 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 8 Anlage zu Drs. 21/10815 Bezeichnung der Drs. Eingang FB Eingang Bezirksämter Stellungnahmefrist für Bezirksämter Einbeziehung der Bezirksämter Drucksachenentwürfe / Vorlagen für die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau /Senatsbeschlüsse im Verfügungswege 01.01.2015 - 01.11.2017 Landschaftsschutzgebiet Flüchtlingsunterkünfte in den Gemarkungen Schnelsen, Niendorf, Lokstedt, Eidelstedt und Stellingen Mi., 23.03.2016 Do., 24.03.2016 Mo., 04.04.2016 E, W Errichtung und Erstausstattung eines Forschungsbaus für das Fraunhofer Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen (CML) Do., 24.03.2016 Di., 29.03.2016 Mi., 30.03.2016 H Investitionsfonds des SIP "Hamburg 2010", hier: Entenwerder Park als Freizeit-und Erholungsflächepark Mo., 04.04.2016 Di., 05.04.2016 Mi., 20.04.2016 M Evaluierung des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wild lebender Arten (Hamburgisches Gefahrtiergesetz – HmbGefahrtierG) Mi., 06.04.2016 Do., 07.04.2016 Di., 19.04.2016 Alle Vorbereitung einer Sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für ein Gebiet Eimsbüttel/hoheluft-West/Stellingen-Süd Fr., 08.04.2016 Fr., 08.04.2016 Fr., 22.04.2016 E Änderung VO LSG Öjendorf-Billstedter Geest und Hummelsbütteler Feldmark Mi., 13.04.2016 Mi., 13.04.2016 Fr., 22.04.2016 M, W Verordnung über den B-Plan Schnelsen79 Di., 19.04.2016 Di., 19.04.2016 Di., 26.04.2016 E Abfallwirtschaftsplan Siedlungsabfälle 2016 Mo., 18.04.2016 Di., 19.04.2016 Mo., 25.04.2016 Alle Bau und Betrieb öffentlicher Toiletten Mi., 13.04.2016 Mi., 20.04.2016 Di., 03.05.2016 Alle Verordnung zur Errichtung des Innovationsbereichs Sand / Hölertwiete Fr., 22.04.2016 Mo., 25.04.2016 Di., 03.05.2016 H Stellungnahme zum BüErs 21/3192 - Umwelt- und Naturschutzbelange Mo., 25.04.2016 Di., 26.04.2016 Mi., 11.05.2016 Alle Weltaktionsprogramm der UNESCO ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘ 2015-2019“ Mi., 27.04.2016 Do., 28.04.2016 Mi., 18.05.2016 Alle Neubau für ein Max-Planck-Institut für Struktur und Dynamik der Materie Mi., 27.04.2016 Fr., 29.04.2016 nur zur Kenntnisnahme übersandt Alle Änderung FNP und Lapro (Wohnen nördlich Reinbeker Redder in Lohbrügge) Mo., 02.05.2016 Di., 03.05.2016 So., 19.06.2016 B Beiträge Tierseuchenkasse Di., 03.05.2016 Di., 03.05.2016 Di., 17.05.2016 Alle GebO im Melde- und Ausweiswesen und MeldedatenübermittlungsVO Mi., 04.05.2016 Mi., 04.05.2016 Mi., 11.05.2016 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Prüfung von Flächenpotenzialen für Produktion und Logistik südlich der Elbe und im bezirk Hamburg- Nord Fr., 06.05.2016 Fr., 06.05.2016 Fr., 20.05.2016 Alle Modernisierung des Kommunikationsmusters der FHH sowie Einführung der Schriftart "Hamburg Sans" im Hamburg-LOGO und für Druckerzeugnisse Do., 12.05.2016 Fr., 13.05.2016 Mi., 25.05.2016 Alle Verordnung zur Errichtung des Innovationsbereichs Sachsentor III Di., 17.05.2016 Mi., 18.05.2016 Di., 24.05.2016 B Siebte Verordnung zur Änderung der Grenzen des Hafengebietes im Bereich der HafenCity, Elbbrückenquartier Mi., 18.05.2016 Do., 19.05.2016 Do., 02.06.2016 M Änderung des FNP für die FHH (Sonderbaufläche mit Einrichtung für den ÖPNV in Alsterdorf) Mi., 18.05.2016 Do., 19.05.2016 Fr., 03.06.2016 N Personalbericht 2016 Mi., 18.05.2016 Do., 19.05.2016 Do., 26.05.2016 Alle Bericht über die Verwendung der Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe 2015 Di., 17.05.2016 Do., 19.05.2016 Fr., 20.05.2016 Alle Entwurf einer VO Verordnung über das NSG Allermöher Wiesen (Beteiligung Naturschutzvereinigungen, Landwirtschaftskammer und Öffentlichkeit) Fr., 13.05.2016 Di., 17.05.2016 Mo., 30.05.2016 B SDrsE Anpassung und Neubezeichnung der Anordnung über Stellenmitteilungen und Stellenausschreibungen für die hamburgische Verwaltung (Stellenanordnung) Do., 19.05.2016 Do., 19.05.2016 Fr., 27.05.2016 Alle Salafismusprävention Di., 24.05.2016 Di., 24.05.2016 Mo., 30.05.2016 Alle Seite 7 von 15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10815 9 Anlage zu Drs. 21/10815 Bezeichnung der Drs. Eingang FB Eingang Bezirksämter Stellungnahmefrist für Bezirksämter Einbeziehung der Bezirksämter Drucksachenentwürfe / Vorlagen für die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau /Senatsbeschlüsse im Verfügungswege 01.01.2015 - 01.11.2017 Stellungnahme des Senats zum BE "Energiewende voranbringen - Sachstand und Perspektiven des Ausbaus der Windenergie in Hamburg“ (Drs. 21/1756) Mo., 23.05.2016 Di., 24.05.2016 Mi., 08.06.2016 M, B, H Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens vom 14.10.2015 (Drs. 21/1772 "Faire Regelung bei nicht durchsetzbaren Schmerzensgeldansprüchen") , Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes, erneute Abstimmung v. 27.1.16 Fr., 27.05.2016 Mo., 30.05.2016 Mo., 06.06.2016 Alle Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für die hamburg. Beamten und Richter - Vorwegunterrichtung des Senats vor Einleitung der beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahren Mo., 30.05.2016 Di., 31.05.2016 Fr., 10.06.2016 Alle Vorbereitung einer Sozialen Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für ein Gebiet Eimsbüttel/hoheluft-West/Stellingen-Süd, 2. Abstimmung Mo., 30.05.2016 Di., 31.05.2016 Mi., 01.06.2016 E Änderung VO LSG Öjendorf-Billstedter Geest und Hummelsbütteler Feldmark, 2. Abstimmung (s. Nr. 140) Mi., 01.06.2016 Mi., 01.06.2016 Mo., 06.06.2016 M, W Verordnungsentwurf Änderung der Laufbahnvorschriften Technische Dienste, zweite Abstimmung (erste Abstimmung s. 28.1.16) Do., 09.06.2016 Di., 14.06.2016 Mi., 17.02.2016 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Beauftragung der IBA Hamburg GmbH mit der Entwicklung von Oberbillwerder im Bezirk Bergedorf (erster Entwurf) Di., 07.06.2016 Di., 07.06.2016 Do., 09.06.2016 Alle Verordnung zur Einrichtung BID Passagenviertel II Fr., 17.06.2016 Fr., 17.06.2016 Fr., 24.06.2016 M ZustAO SGB XII für Projekt Abrechnungsprüfdienst PAPST Mo., 20.06.2016 Mo., 20.06.2016 Mo., 27.06.2016 E 2. Abstimmung, Neufassung der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege und Neufassung der Allgemeinen Festlegung zustimmungs- und mitwirkungsbedürftiger Entscheidungen in Verbindung mit der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege (1. Abstimmung s. 13.07.15, Nr. 35) Mo., 20.06.2016 Mo., 20.06.2016 Di., 05.07.2016 Alle Bürgervertrag Neugraben - Fischbek Do., 23.06.2016 Do., 23.06.2016 Di., 05.07.2016 H Revitalisierung CCH - Umsetzung des Finanzierungskonzeptes und Übertragung von Grundstücken Mi., 29.06.2016 Do., 30.06.2016 Di., 05.07.2016 M Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Beauftragung der IBA Hamburg GmbH mit der Entwicklung von Oberbillwerder im Bezirk Bergedorf Di., 28.06.2016 Di., 28.06.2016 Do., 07.07.2016 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Wohnbebauung auf dem Grundstück Flughafenstraße/Ecke Ohkamp (Flurstück 2236 der Gemarkung Fuhlsbüttel); Ausnahmeregelung Siedlungsbeschränkungsbereich 2 gemäß Senatsbeschluss zur Siedlungsplanung im fluglärmbelasteten Bereich" (1996) Di. 05.07.2016 (eigene Drs. der FB) Di., 05.07.2016 Fr., 08.07.2016 Alle Verordnungsentwürfe - Hamburgische Verordnungen für den Bereich der Dienstunfallfürsorge (Hamb. Heilverfahrensverordnung etc.) Do., 07.07.2016 Do., 07.07.2016 Do., 21.07.2016 Alle Entwurf eines Elften Gesetzes und einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Mo., 11.07.2016 Mo., 11.07.2016 Do., 21.07.2016 Alle Neubau S-Bahn Station Ottensen Mo., 11.07.2016 Di., 12.07.2016 Di., 26.07.2016 A 3. VO zur Änderung über Naturschutzgebiete, Änderung Hmb. Nationalparkrecht Fr., 15.07.2016 Mo., 18.07.2016 Do., 21.07.2016 M, A, N, W, B, H Seite 8 von 15 Drucksache 21/10815 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 10 Anlage zu Drs. 21/10815 Bezeichnung der Drs. Eingang FB Eingang Bezirksämter Stellungnahmefrist für Bezirksämter Einbeziehung der Bezirksämter Drucksachenentwürfe / Vorlagen für die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau /Senatsbeschlüsse im Verfügungswege 01.01.2015 - 01.11.2017 Bü. Ersuchen "Quartiers- und Stadtteilbeiräte langfristig sichern und stärken" Fr., 15.07.2016 Mo., 18.07.2016 Mi., 20.07.2016 N Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für die hamburgischen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Mi., 20.07.2016 Do., 21.07.2016 Mo., 25.07.2016 Alle Neubesetzung des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in Hamburg für die Zeit vom 21.08.2016 bis 20.08.2021 Do., 21.07.2016 Fr., 22.07.2016 nur zur Kenntnisnahme übersandt Alle VO über das Wasserschutzgebiet Eidelstedt/Stellingen (3. Abstimmung) Di., 26.07.2016 Mi., 27.07.2016 Do., 28.07.2016 A, E Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 09.07.2015 „Gemeinsam für ein gesundes Hamburg. Wir wollen Hamburg als gesunde Stadt weiterentwickeln“ (Drucksache 21/896) Di., 26.07.2016 Mi., 27.07.2016 Mi., 03.08.2016 Alle Spielhallenweiterbetreibungsverordnung Mo., 01.08.2016 Di., 02.08.2016 Mo., 15.08.2016 Alle Änderung des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – (AG SGB VIII) Mi., 03.08.2016 Mi., 03.08.2016 Do., 18.08.2016 Alle Ausbau BAB A7 Do., 04.08.2016 Do., 04.08.2016 Do., 11.08.2016 A, E Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft "Beschäftigungsrecht für Asylsuchende und Geduldete verbessern - Chancen auf dem qualifizierten Arbeitsmarkt eröffnen" vom 25. November 2016 (Drs. 21/2382) sowie Unterrichtung der Bürgerschaft über die bisherige Kooperation im Programm W.I.R.-work and integration for refugees sowie dessen Neuausrichtung (Protokoll des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integrationm 21/3) Mo., 08.08.2016 Di., 09.08.2016 Fr., 12.08.2016 Alle Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 09. April 2014 "Hamburgs Backsteinerbe bewahren!" (Drucksache 20/11146) Di., 09.08.2016 Fr., 19.08.2016 Fr., 19.08.2016 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Wohnbebauung auf dem Grundstück Flughafenstraße/Ecke Ohkamp (Flurstück 2236 der Gemarkung Fuhlsbüttel); Ausnahmeregelung Siedlungsbeschränkungsbereich 2 gemäß Senatsbeschluss zur Siedlungsplanung im fluglärmbelasteten Bereich" (1996) Mi., 10.08.2016 Mi., 10.08.2016 Mi., 07.09.2016 Alle Straßenzustandsbericht gemäß III.4 der Drucksache 20/10333 Mi., 10.08.2016 Do., 11.08.2016 Do., 18.08.2016 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Wohnbebauung auf dem Grundstück Flughafenstraße 89 (Flurstück 4535 der Gemarkung Hummelsbüttel); Ausnahmeregelung Siedlungsbeschränkungsbereich 2 gemäß Senatsbeschluss zur Siedlungsplanung im fluglärmbelasteten Bereich" (1996) Do., 11.08.2017 (eigene Drs. der FB) Do., 11.08.2016 Fr., 26.08.2016 Alle Welterbe-Bewerbung "Jüdischer Friedhof Hamburg-Altona" Di., 16.08.2016 Mi., 17.08.2016 Do., 01.09.2016 A Änderung der HBauO und Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen Mo., 22.08.2016 Mo., 22.08.2016 Fr., 09.09.2016 Alle BüErs 25 Punkte für Integration // Quartiers- und Stadtteilbeiräte stärken Mo., 22.08.2016 Mi., 24.08.2016 Di., 30.08.2016 Alle HamburgInvest Mi., 24.08.2016 Di., 30.08.2016 Do., 01.09.2016 Alle Ländergrenzenübergreifende Gewerbegebietsentwicklung Hamburg-Wandsbek - Kreis Stormarn Mi., 31.08.2016 Mi., 31.08.2016 Do., 01.09.2016 W Änderung Hamburgisches Blindengeldgesetz Mo., 05.09.2016 Mo., 05.09.2016 Do., 08.09.2016 Alle Gesetzentwurf zur Änderung gesundheitsrechtlicher Vorschriften Fr., 09.09.2016 Mo., 12.09.2016 Do., 22.09.2016 Alle Seite 9 von 15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10815 11 Anlage zu Drs. 21/10815 Bezeichnung der Drs. Eingang FB Eingang Bezirksämter Stellungnahmefrist für Bezirksämter Einbeziehung der Bezirksämter Drucksachenentwürfe / Vorlagen für die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau /Senatsbeschlüsse im Verfügungswege 01.01.2015 - 01.11.2017 Entscheidungsvorschläge zu erheblichen Abweichungen von Kennzahlenwerten gemäß § 10 Absatz 3 Landeshaushahltsordnung (LHO) ("Kennzahlendrucksache 2016 QB 2") (Vorabstimmung ab August 2016) Mo., 19.09.2016 (Versanddatum eigene Drs. der FB) 19.09.2016 22.09.2016 Alle Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in der Gemarkung Moorburg Di., 20.09.2016 Fr., 21.10.2016 Fr., 07.10.2016 H 2. Abstimmung - Verordnung über das Naturschutzgebiet Allermöher Wiesen Mi., 21.09.2016 Do., 22.09.2016 Do., 06.10.2016 B Flächennutzungsplandarstellung und Planfeststellungsverfahren zum 4. Bauabschnitt der Bundesautobahn (BAB) A 26 Do., 22.09.2016 Do., 22.09.2016 Do., 06.10.2016 H Beantwortung des Bürgerschaftlichen Ersuchens vom 14.10.2015 (Drs. 21/1772 "Faire Regelung bei nicht durchsetzbaren Schmerzensgeldansprüchen") , Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes, zweite Abstimmung Sa., 24.09.2016 Fr., 23.09.2016 Do., 29.09.2016 Alle Änderung der Anordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (geplant: Senatsbeschluss im Verfügungswege) Fr., 23.09.2016 Fr., 23.09.2016 Mi., 28.09.2016 Alle U-Bahn-Haltestelle Oldenfelde Fr., 23.09.2016 Mo., 26.09.2016 Do., 29.09.2016 W Änderung FNP und Lapro (Mischnutzung an der Bergedorfer Straße in Bergedorf) Di., 27.09.2016 Di., 27.09.2016 Do., 13.10.2016 B Änderung Hamburgisches Blindengeldgesetz, zweite Abstimmungsrunde Di., 27.09.2016 Mi., 28.09.2016 Mi., 28.09.2016 Alle Seniorenwohnpark der Handwerkskammer Hamburg - unentgeltliche Verlängerung der Option zur Ausübung eines Wiederkaufsrecht 29.09.2016 (Versanddatum eigene Drs. der FB) Do., 29.09.2016 Di., 25.10.2016 N Aufhebung der Verordnungen über die förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete Wilhelmsburg S 5 Südliches Reiherstiegviertel und Wilhelmsburg S 6 Zentrum Berta-Kröger-Platz nach § 162 Baugesetzbuch (BauGB) Do., 06.10.2016 Fr., 07.10.2016 Fr., 21.10.2016 M Stellungnahme des Senats zu dem ersuchen der Bürgerschaft vom 15.06.2016 "Zeitgemäßes Planrecht schaffen, Bürgerbeteiligung sichern" (Drucksache 21/4854) Di., 11.10.2016 Di., 11.10.2016 Fr., 14.10.2016 A, E, N, W, H Entwicklung weiterer Projektgebiete auf Elbinseln durch IBA Di., 11.10.2016 Mi., 12.10.2016 Di., 25.10.2016 M Errichtung und Überlassung eines Neubaus zur Ansiedlung einer Fraunhofer Projektgruppe am Energiecampus Bergedorf Di., 11.10.2016 Di., 11.10.2016 nur zur Kenntnisnahme übersandt B Entwurf eines Elften Gesetzes und einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (zweite Abstimmung) Mi., 12.10.2016 Do., 13.10.2016 Mo., 17.10.2016 Alle Masterplan Active City (MPAC) Mi., 19.10.2016 Mi., 19.10.2016 Mi., 26.10.2016 Alle Gebührendrucksache 2016/2017 Mo., 24.10.2016 Mi., 26.10.2016 Do., 03.11.2016 Alle Bebauungsplan Stellingen 65 Mi., 26.10.2016 Mi., 26.10.2016 Do., 03.11.2016 E Gemeinsames Arbeitsmarktprogramm 2015-2020 der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, der Agentur für Arbeit Hamburg und des Jobcenters team.arbeit.hamburg Mi., 09.11.2016 Do., 10.11.2016 Fr., 18.11.2016 Alle Mobilität in Hamburg - Ziele 2030 Mi., 09.11.2016 Fr., 11.11.2016 Do., 24.11.2016 Alle VO zur Aufhebung der VO über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen nach dem Wohngeldgesetz, zugleich Anordnung zur Änderung über Zuständigkeiten im Wohnungswesen Do., 17.11.2016 Do., 17.11.2016 Do., 24.11.2016 Alle Seite 10 von 15 Drucksache 21/10815 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 12 Anlage zu Drs. 21/10815 Bezeichnung der Drs. Eingang FB Eingang Bezirksämter Stellungnahmefrist für Bezirksämter Einbeziehung der Bezirksämter Drucksachenentwürfe / Vorlagen für die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau /Senatsbeschlüsse im Verfügungswege 01.01.2015 - 01.11.2017 Gesetz zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für die hamburgischen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter , weitere Abstimmung nach Beteiligungsverfahren Spitzenorganisationen Fr., 18.11.2016 Fr., 18.11.2016 Fr., 25.11.2016 Alle Innovationsfonds Digitale Stadt Di., 22.11.2016 Mi., 23.11.2016 nur zur Kenntnisnahme übersandt Alle Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft "Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative ´Hamburg für eine gute Integration" (Drs. 21/5231) Mi., 23.11.2016 Mi., 23.11.2016 Mi., 30.11.2016 Alle 2. Abstimmung Entwicklung weiterer Projektgebiete auf Elbinseln durch IBA Mo., 28.11.2016 Mo., 28.11.2016 Di., 29.11.2016 M Stellungnahme des Senats zum PassivraucherschutzG (HmbPSchG) -Bericht über die Anwendung und die Auswirkungen 2013-2015 Di., 29.11.2016 Di., 29.11.2016 Fr., 09.12.2016 Alle Verordnung über das Naturschutzgebiet Neuländer Moorwiesen Di., 29.11.2016 Di., 29.11.2016 Mo., 19.12.2016 H Verkauf von 12 Erbbaurechtsgrundstücken Do., 01.12.2016 Fr., 02.12.2016 Fr., 02.12.2016 A, W Naturcent Fr., 02.12.2016 Fr., 02.12.2016 Mi., 07.12.2016 Alle Fernbahnhof Altona Fr., 02.12.2016 Mo., 05.12.2016 Fr., 16.12.2016 A, E Berichtswesen Bau-Monitoring 2016 Di., 06.12.2016 Di., 06.12.2016 Di., 13.12.2016 M, N, W, B LSG Hamburger Elbe und Rapfenschutzgebiet Mi., 07.12.2016 Do., 08.12.2016 Di., 27.12.2016 M, A, B, H DrsE zur Aufhebung der Sperre nach § 38 LHO Sanierung BRAKULA (Vorabstimmung ab Anfang Januar 20117) Mi., 28.12.2016 Mi., 28.12.2016 Mi., 11.01.2017 W 3. Abstimmung - Verordnung über das Naturschutzgebiet Allermöher Wiesen Fr., 16.12.2016 Mo., 19.12.2016 Fr., 23.12.2016 B RISE Gebietsfestlegung Mittlerer Landweg Di., 20.12.2016 Mi., 21.12.2016 Do., 29.12.2016 B Hermes Logistkzentrum II Di., 20.12.2016 Fr., 23.12.2016 Do., 05.01.2017 M Neubau Opernwerkstätten und -fundi (OWF) Di., 27.12.2016 Di., 27.12.2016 Di., 03.01.2017 M, E, N RISE Gebietsfestlegung Neugraben-Fischbek Di., 03.01.2017 Mi., 04.01.2017 Di., 10.01.2017 H Neuerlass der Globalrichtlinie „Sozialräumliche Angebote der Jugend- und Familienhilfe“ (bisher GR J 1/12, neu GR XX/17) Mi., 04.01.2017 Mi., 04.01.2017 Fr., 10.02.2017 Alle Abstimmung Ergänzung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes, HmbWoSchG (2. Abstimmung s. lfd. Nr. 251) Mo., 09.01.2017 Di., 10.01.2017 Mo., 16.01.2017 H Hamburgs Landwirtschaft stärken - Hamburger Öko-Aktionsplan 2020 Di., 10.01.2017 Mi., 11.01.2017 Di., 17.01.2017 Alle 2. Abstimmung, Verordnung über das Naturschutzgebiet Neuländer Moorwiesen Fr., 13.01.2017 Fr., 13.01.2017 Di., 17.01.2017 H tlw. 2. Abstimmung, Fernbahnhof Altona Do., 19.01.2017 Do., 19.01.2017 Mi., 25.01.2017 A, E Zuständigkeiten für die Genehmigung von naturschutzrechtlichen Eingriffen mit den wasserwirtschaftlichen Maßnahmen des Süderelbefonds Di., 24.01.2017 Di., 24.01.2017 Mo., 30.01.2017 H Festsetzung von Überschwemmungsgebieten in Hamburg Mo., 23.01.2017 Di., 24.01.2017 Do., 09.02.2017 E, N, W, B, H Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für staatlich geprüfte Lebensmit-telchemikerinnen und Lebensmittelchemiker (APO-LMChem) Do., 26.01.2017 Fr., 27.01.2017 Fr., 03.02.2017 Alle Abstimmung Strategie Digitale Verwaltung der FHH Mo., 16.01.2017 Di., 17.01.2017 Do., 26.01.2017 Alle Gründachstrategie Mi., 01.02.2017 Do., 02.02.2017 Mi., 08.02.2017 Alle ZustAO Schornsteinfegerrecht Mi., 01.02.2017 Do., 02.02.2017 Fr., 17.02.2017 Alle VorkaufsrechtsVO südliches Hamm Di., 07.02.2017 Di., 07.02.2017 Fr., 24.02.2017 M Seite 11 von 15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10815 13 Anlage zu Drs. 21/10815 Bezeichnung der Drs. Eingang FB Eingang Bezirksämter Stellungnahmefrist für Bezirksämter Einbeziehung der Bezirksämter Drucksachenentwürfe / Vorlagen für die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau /Senatsbeschlüsse im Verfügungswege 01.01.2015 - 01.11.2017 2. Abstimmung Ergänzung des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes, HmbWoSchG Mi., 08.02.2017 Mi., 08.02.2017 Fr., 10.02.2017 E Entsperrung Prosa-Nachfolge Fr., 10.02.2017 Fr., 10.02.2017 Do., 16.02.2017 Alle 3. Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes Mo., 13.02.2017 Di., 14.02.2017 Mi., 01.03.2017 Alle Gebietsfestlegung RISE Billstedt-Zentrum Di., 14.02.2017 Di., 14.02.2017 Mo., 20.02.2017 M F-Plan Änderung Kieler Straße Di., 28.02.2017 Di., 28.02.2017 Mo., 20.03.2017 E Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) Neubau für das Hamburg Advanced Research Centre for Bioorganic Chemistry (HAR-BOR) der Universität Hamburg (UHH) am Forschungscampus Hamburg in Bahrenfeld Mo., 27.02.2017 Do., 02.03.2017 nur zur Kenntnisnahme übersandt A Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank Mo., 27.02.2017 Do., 02.03.2017 nur zur Kenntnisnahme übersandt Alle Konzept zur Erhöhung der Kapazität des Hamburger Hauptbahnhofs Di., 28.02.2017 Mi., 01.03.2017 Mo., 06.03.2017 M 2. Abstimmung LSG Hamburger Elbe und Rapfenschutzgebiet Mo., 06.03.2017 Mo., 06.03.2017 Di., 14.03.2017 M, B Neufassung der Hebammen-Berufsordnung u. HmbMedHygVO Mo., 06.03.2017 Di., 07.03.2017 Fr., 24.03.2017 Alle 22. Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wegegesetzes Di., 14.03.2017 Di., 14.03.2017 Do., 06.04.2017 Alle Erweiterung Planten un Blomen, Umgestaltung Dag-Hammarskjöld-Platz Di., 14.03.2017 Mi., 15.03.2017 Di., 21.03.2017 M 2. Abstimmung HamburgInvest Do., 16.03.2017 Do., 16.03.2017 Fr., 17.03.2017 Alle Stellungnahme des Senats zum BE „Artenvielfalt bewahren – Schutz der Bienen stärken“ (Drs. 21/7024). Mo., 20.03.2017 Di., 21.03.2017 Mo., 27.03.2017 Alle Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Mo., 27.03.2017 Di., 28.03.2017 Mo., 03.04.2017 Alle Deichrückverlegung Ellerholz Di., 28.03.2017 Mi., 29.03.2017 Do., 13.04.2017 M, B Tätigkeitsbericht der Aufsichtskommission PychKG Mo., 24.04.2017 Di., 25.04.2017 Do., 27.04.2017 W Änderung des Flächennutzungsplans für die FHH "Wohnen und Wald am Reinbeker Weg/Bergedorfer Gehölz Do., 27.04.2017 Fr., 28.04.2017 Fr., 19.05.2017 B Gesetzentwurf HmbBesVAnpG 2017-2018 Fr., 28.04.2017 Fr., 28.04.2017 Do., 04.05.2017 Alle Weisung an das Bezirksamt Altona zum Verfahren "Bebauungsplan-Entwurf Bahrenfeld 68", Schaffung von Planrecht für eine Wohnbebauung im Innenhof Leverkusenstraße 2- 26/Stresemannstraße 309-327/Schützenstraße 53- 69/Ruhrstraße 26-30 Mo., 08.05.2017 Di., 09.05.2017 Di., 09.05.2017 A Hamburg – gepflegt und grün Mo., 08.05.2017 Di., 09.05.2017 Fr., 19.05.2017 Alle Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg Do., 11.05.2017 Do., 11.05.2017 Do., 18.05.2017 Alle HBauO-Änderung - 2.Abstimmung Do., 11.05.2017 Do., 11.05.2017 Mi., 17.05.2017 Alle Volksinitiative Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen Mo., 15.05.2017 Mo., 15.05.2017 Di., 16.05.2017 M, N Neuorganisation Kundenzentren Hamburg – Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten im Pass- und Ausweiswesen und Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten im Meldewesen Di., 16.05.2017 Di., 16.05.2017 Do., 18.05.2017 Alle Änderung der Anordnung zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (geplant: Senatsbeschluss im Verfügungswege) - 3. Abstimmungsrunde Mi., 17.05.2017 Do., 18.05.2017 Fr., 19.05.2017 Alle Senatsbeschluss im Verfügungswege zur Änderung von 9 ZustAO für Aufgaben in den KUZ Fr., 26.05.2017 Fr., 26.05.2017 Fr., 02.06.2017 Alle Planungsrechtliche Sicherung von Alten- und Pflegeeinrichtungen Mi., 31.05.2017 Mi., 31.05.2017 Do., 01.06.2017 N, W, H Seite 12 von 15 Drucksache 21/10815 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 14 Anlage zu Drs. 21/10815 Bezeichnung der Drs. Eingang FB Eingang Bezirksämter Stellungnahmefrist für Bezirksämter Einbeziehung der Bezirksämter Drucksachenentwürfe / Vorlagen für die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau /Senatsbeschlüsse im Verfügungswege 01.01.2015 - 01.11.2017 Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Umsetzung des länderübergreifenden Biotopverbunds in Hamburg - Entwurf einer Änderung des Landschaftsschutzprogramms für die FHH zur Integration des Biotopverbunds, hier: Beteiligung der anerkannten Naturschutzvereinigungen, der Landwirtschaftskammer, der Handelskammer und der für die Landschaftsplanung zuständigen Dienststellen der an Hamburg angrenzenden Bundesländer und der Öffentlickeit Do., 01.06.2017 Fr., 02.06.2017 Mo., 10.07.2017 Alle Optima - Veräußerung der ersten Immobilientranche an die SpriG Fr., 09.06.2017 Mo., 12.06.2017 Mo., 19.06.2017 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Aufhebung der Evokation "Modernisierung und Aktivierung von altem Planrecht" für die Bereiche des Durchführungsplans D 428 (Efftingestraße) im Bezirk Wandsbek und des Durchführungsplans D 412 (Valentinskamp) sowie des Bebauungsplans Neustadt 5 (Esplanade) im Bezirk Hamburg-Mitte Di., 13.06.2017 Di., 13.06.2017 Di., 27.06.2017 Alle Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Geodateninfrastrukturgesetzes Mo., 19.06.2017 Mo., 19.06.2017 Mo., 26.06.2017 Alle Gesetzentwurf HmbBesVAnpG 2017-2018 Mi., 21.06.2017 Mi., 21.06.2017 Di., 27.06.2017 Alle Gestärkte Reservepositionen im Haushalt auch für gezielte Ressourcenverstärkung für die Bezirke nutzen Mi., 21.06.2017 Do., 22.06.2017 Mi., 28.06.2017 Alle Gesetzesentwurf zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über die Bildung einer Landeskonferenz Versorgung (HmbLKVG) zur Bildung eienr "Sektorenübergreifenden Gesundheits- und Pflegekonferenz" (SGP) Mo., 26.06.2017 Mo., 26.06.2017 Mo., 03.07.2017 Alle neue Fassung: Veränderungssperren Alten- und Pflegeeinrichtungen Mi., 28.06.2017 Mi., 28.06.2017 Do., 29.06.2017 N, W, H Verordnung zur Neufassung der Abfallbehälterbenutzungsverordnung und Änderung oder Aufhebung weiterer Verordnungen Di., 27.06.2017 Mi., 28.06.2017 Fr., 14.07.2017 Alle 2. externe Abstimmung: NSG Neuländer Moorwiesen Mi., 28.06.2017 Do., 29.06.2017 Do., 06.07.2017 H Einführung einer pauschalen Beihilfe Mi., 28.06.2017 Do., 29.06.2017 Mo., 03.07.2017 Alle LSG Hamburger Stromelbe LSG Rapfenschutzgebiet Do., 29.06.2017 Fr., 30.06.2017 Di., 04.07.2017 M, B Erfahrungsbericht Gleichstellung 2017 Do., 06.07.2017 Do., 06.07.2017 Mo., 17.07.2017 Alle Stellungnahme des Senats zur Einrichtung eines Integrationsfonds Mo., 10.07.2017 Di., 11.07.2017 Fr., 21.07.2017 Alle Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg, Wohnen nördlich der Wandse in Wandsbek Do., 13.07.2017 Fr., 14.07.2017 Mo., 07.08.2017 W Personalbericht 2017 Mi., 19.07.2017 Mi., 19.07.2017 Mo., 07.08.2017 Alle Umsetzung von Maßnahmen Masterplan "Active City", MPAC Mo., 24.07.2017 Di., 25.07.2017 Mo., 31.07.2017 Alle Fortschreibung Integrationskonzept Mi., 26.07.2017 Do., 27.07.2017 Di., 08.08.2017 Alle Weiterentwicklung Kreuzfahrtsstandort Fr., 28.07.2017 Fr., 28.07.2017 Mi., 09.08.2017 M, A Senatsbeschluss im Verfügungswege: Neuorganisation Kundenzentren – Änderung der Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländerund Asylverfahrensrecht Mo., 31.07.2017 Mo., 31.07.2017 Di., 04.07.2017 Alle Seite 13 von 15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10815 15 Anlage zu Drs. 21/10815 Bezeichnung der Drs. Eingang FB Eingang Bezirksämter Stellungnahmefrist für Bezirksämter Einbeziehung der Bezirksämter Drucksachenentwürfe / Vorlagen für die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau /Senatsbeschlüsse im Verfügungswege 01.01.2015 - 01.11.2017 Weisung an das Bezirksamt Hamburg-Nord zum Verfahren "vorhabenbezogener B-Plan-Entwurf Winterhude 23 - Dorotheen-Kai - Bezahlbares Wohnen in Winterhude", Schaffung von Planrecht für die Ergänzung der bestehenden Wohnanlage auf dem am Mühlenkampkanal gelegenen Teil des Grundstücks Dorotheenstr. 10 - 16 mit einer Wohnbebauung von bis zu 120 Wohneinheiten Fr., 07.07.2017 Mo., 07.08.2017 Fr., 11.08.2017 N Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Sicherung des zweiten Rettungsweges im Wohnungsbau, Sachstandsbericht und Entscheidung zum weiteren Vorgehen Di., 08.08.2017 Di., 08.08.2017 Di., 05.09.2017 Alle Fortschreibungsrate in der Kindertagespflege - Kindertagespflegeverordnung Mi., 09.08.2017 Do., 10.08.2017 Fr., 18.08.2017 Alle Zwölftes Gesetz zur Änderung dienstrechtl. Vorschriften zur Anpassung an die Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) Do., 10.08.2017 Do., 10.08.2017 Mi., 23.08.2017 Alle Ausbau der Elektromobilität in Hamburg Fr., 28.07.2017 Di., 01.08.2017 Do., 17.08.2017 Alle Realisierung eines Dokumentationszentrums in der HafenCity in Erinnerung an die Deportationen vom Hannoverschen Bahnhof Mo., 14.08.2017 Mo., 14.08.2017 nur zur Kenntnisnahme übersandt M Dritte Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für das öffentliche Gesundheitswesen Do., 17.08.2017 Fr., 18.08.2017 Fr., 08.09.2017 Alle Beitrag BUE zur Geb-Drs. 2017-2018 Mo., 21.08.2017 Mo., 21.08.2017 Di., 05.09.2017 Alle Jährlicher Bericht der Fluglärmschutzbeauftragten über die Entwicklung der Flug-lärmsituation in Hamburg und über ihre Tätigkeit Mi., 23.08.2017 Mi., 23.08.2017 nur zur Kenntnisnahme übersandt Alle Beitrag der BWVI zur Gebührendrucksacksache 2017/2018 Mi., 23.08.2017 Mi., 23.08.2017 Mo., 28.08.2017 Alle B-Plan Heimfeld - Aufhebung der Evokation und Weistung des Senats an den Bezirk Harburg Do., 24.08.2017 Fr., 25.08.2017 Mo., 04.09.2017 H 2. Abstimmung Weiterentwicklung Kreuzfahrtsstandort Mo., 28.08.2017 Di., 29.08.2017 Di., 29.08.2017 M Beitrag der BGV zur Gebührendrucksache 2017 2018 Di., 29.08.2017 Mi., 30.08.2017 Di., 05.09.2017 Alle Beitrag der JB zur Gebührendrucksache und Änderung der Vollstreckungskostenordnung Fr., 25.08.2017 Mo., 28.08.2017 Mo., 04.09.2017 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Änderung der Regelung zur Kostenbeteiligung in der Bauleitplanung Di., 29.08.2017 Di., 29.08.2017 Di., 12.09.2017 Alle Verordnung zur Einrichtung eines Innovationsbereichs Mönckebergstraße Do., 31.08.2017 Fr., 01.09.2017 Fr., 08.09.2017 M Beitrag der BIS zur Gebührendrucksache 2017 2018 Fr., 01.09.2017 Fr., 01.09.2017 Do., 07.09.2017 Alle Ankauf der Grundstücke Waidmannstraße 26 / Große Bahnstraße 103 in Ottensen und Grusonstraße 3 in Billbrook Fr., 01.09.2017 Mo., 04.09.2017 nur zur Kenntnisnahme übersandt M, A Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Kulturgutschutzes Mo., 04.09.2017 Mo., 04.09.2017 Mo., 11.09.2017 Alle Senko-Drucksache (Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau): Bereitstellung von städtischen Grundstücken im Segment 8 €-Wohnungsbau für die SAGA bzw. Investoren über eine Direktvergabe zu Grundstückspreisen von ca. 600 €/m² Wohnfläche Mi., 06.09.2017 Mi., 06.09.2017 Mi., 13.09.2017 Alle Entwurf eines Gesetzes über das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften Mi., 06.09.2017 Do., 07.09.2017 Di., 12.09.2017 E Beitrag BASFI zur Gebührendrucksache 2017/2018 Do., 07.09.2017 Do., 07.09.2017 Di., 12.09.2017 Alle Forum Flüchtlingshilfe Mo., 11.09.2017 Mo., 11.09.2017 Fr., 15.09.2017 Alle Seite 14 von 15 Drucksache 21/10815 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 16 Anlage zu Drs. 21/10815 Bezeichnung der Drs. Eingang FB Eingang Bezirksämter Stellungnahmefrist für Bezirksämter Einbeziehung der Bezirksämter Drucksachenentwürfe / Vorlagen für die Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau /Senatsbeschlüsse im Verfügungswege 01.01.2015 - 01.11.2017 Änderung der Wohn-und Betruungsdurchführungs VO (WBDurchfVO) Mo., 11.09.2017 Mo., 11.09.2017 nur zur Kenntnisnahme übersandt Alle Ratifizierung Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag, Änderung nach 2. Abstimmung Fr., 15.09.2017 Mo., 18.09.2017 Mo., 18.09.2017 Alle Festsetzung von Überschwemmungsgebieten in Hamburg, 2. Abstimmung Fr., 15.09.2017 Mo., 18.09.2017 Mo., 25.09.2017 E, N, W, B, H Festlegung des Fördergebiets Rahlstedt-Ost (Bezirk Wandsbek) imRahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) Mo., 25.09.2017 Di., 26.09.2017 Do., 12.10.2017 W Achte Verordnung zur Änderung der Grenzen des Hafengebiets im Bereich der HafenCity, Elbbrückenquartier Di., 26.09.2017 Di., 26.09.2017 Do., 05.10.2017 M Beendigung der RISE-Fördergebiete St. Pauli S5 Wohlwillstraße und Altona-Altstadt S5 Große Bergstraße / Nobistor -Aufhebung bzw. Teilaufhebung der Sanierungsverordnungen Di., 26.09.2017 Di., 26.09.2017 Mi., 11.10.2017 M, A Verordnung zur Umsetzung der Drucksache „Hamburg – gepflegt und grün“ (Drs. 21/9699) Di., 26.09.2017 Di., 26.09.2017 Di., 10.10.2017 Alle Verordnung über den Bebauungsplan Lokstedt 52 / Eppendorf 9 / Groß Borstel 11 Mi., 27.09.2017 Fr., 29.09.2017 Do., 12.10.2017 E, N SDrE Aktualisierung Globalrichtlinie RISE Do., 28.09.2017 Fr., 29.09.2017 Do., 26.10.2017 Alle GebührenDrs. 2017/2018 Fr., 29.09.2017 Fr., 29.09.2017 Mo., 16.10.2017 Alle Evaluierungsbericht Aufhebung Kfz- Stellplatzpflicht Mo., 02.10.2017 Mo., 02.10.2017 Mo., 16.10.2017 Alle Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 28.06.2017 "Möglichkeiten zur Bebauung von Außenbereichsflächen nach §13b BauGB nicht anwenden" (Drucksache 21/9593) Mo., 09.10.2017 Mo., 09.10.2017 Fr., 27.10.2017 Alle Tätigkeitsbericht des Landes-Seniorenbeirats Hamburg April 2015 - März 2017 Mo., 09.10.2017 Mo., 09.10.2017 Mi., 25.10.2017 Alle Schuldnerberatung Di., 10.10.2017 Mi., 11.10.2017 Mi., 18.10.2017 Alle Evaluation und Änderung des Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes Mi., 11.10.2017 Do., 12.10.2017 Mi., 25.10.2017 Alle Hamburger Hausbesuche f. Senioren u. Gesetz zur Änderung des Hmb Gesundheitsdienstesetzes Do., 12.10.2017 Do., 12.10.2017 Do., 19.10.2017 Alle Soziale Erhaltungsverordnungen in Hamburg Fr., 13.10.2017 Mo., 16.10.2017 Mo., 30.10.2017 Alle ZustAO Tiergesundheit / Tierseuchenbekämpfung sowie ZustAO Tierische Nebenprodukte Do., 19.10.2017 Fr., 20.10.2017 Do., 09.11.2017 Alle Wärmekatastergesetz Mo., 23.10.2017 Fr., 27.10.2017 zur Zeit noch nicht erforderlich Alle Modernisierung der Universität Hamburg am Campus Bundesstraße - Neubauten MIN-Forum und Informatik Di., 17.10.2017 Di., 24.10.2017 nur zur Kenntnisnahme übersandt E Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz): Di., 24.10.2017 Do., 26.10.2017 Mi., 01.11.2017 A, N Seite 15 von 15 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/10815 17 10815ska_Text 10815ska_Anlage